Merz und Meloni eint nicht nur die Abschiebepolitik. Auch unternehmerische Freiheiten und gemeinsame Rüstungsprojekte gehören zu den Übereinstimmungen. Über das neue Verhältnis zwischen der Großmacht Europas und dem faschistischen Pol der westlichen EU. – Ein Kommentar von Enrico Telle.
Es sind dynamische Zeiten für den deutschen Großmachtanspruch: Nach der Zitterpartie rund um Grönland kämpft man als vermeintliche Führungsmacht in Europa darum, wieder in ruhigere Fahrwasser zu geraten. Dabei wissen die Staats- und Regierungschefs, wie wichtig es ist, stabile Partnerschaften aufzubauen. Unter anderem deshalb ist die neue Harmonie zwischen dem deutschen und dem italienischen Staat nicht besonders überraschend.
Und so wird sie auch nicht nur mit den gemeinsamen Schritten gegen das Verbrenner-Aus und dem Rettungsversuch für das Mercosur-Abkommen besiegelt, sondern direkt mit einem zweisamen Gipfel nach dem EU-Gipfel und dem Weltwirtschaftsforum.
Regierungskonsultation mit über 20 Minister:innen
Gleich mehrere zentrale Mitglieder des deutschen Kabinetts reisten am Freitag für die 33. deutsch-italienischen Regierungskonsultationen mit nach Rom. Mit von der Partie: Außenminister Johann Wadephul und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, beide CDU. Insgesamt waren fast zwei Dutzend Minister:innen beteiligt.
Auch eine aktualisierte Fassung des deutsch-italienischen Aktionsplans von 2023 unterzeichneten Friedrich Merz und Giorgia Meloni. Doch sie sind auf noch mehr aus: Die „persönliche sehr gute Zusammenarbeit“, wie Merz sie nennt, soll sich nicht nur auf die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern selbst beziehen.
Sie haben es auf eine neue Ordnung in der EU abgesehen, die vor allem Schluss machen soll mit Regulationen wie dem Verbrenner-Aus. Als Industrienationen mit dem größten Produktionsvolumen in Europa haben die Anliegen der Industrie – vor allem die kriselnde Automobilbranche – für die Regierungen höchste Priorität. Noch vor den Nöten der Bevölkerung, wie der „Marathon der Reformen“ uns unmissverständlich vorführt.
Frankreich instabil
Gleichzeitig ist der deutsche Staat auf verlässliche, starke EU-Partnerländer angewiesen. Die Regierung Frankreichs ist instabil: Macron scheidet im März 2026 aus dem Präsidentenamt aus. Es bleibt jedoch in jedem Fall ein Gefüge, in dem der sicherste Partner zugleich stärkster Konkurrent ist. Gerade die Instabilität Macrons beim eigenen Haushalt und auch beim Mercosur-Abkommen, dem Freihandelsabkommen mit Staaten Südamerikas, haben diesen Bruch bereits vor Monaten angezeigt.
Die Lage in Frankreich ist nach wie vor angespannt ob des wieder und wieder scheiternden Haushalts. Dieser ist zwar nun endlich erzwungen worden – aber ohne Abstimmung, dafür mit zwei gescheiterten Misstrauensvoten. Gegen Kompromisse wie z.B. mehr Staatsbeamt:innen für den Bildungsbereich und das 1-Euro-Mittagessen für Studierende hatten die „Sozialisten“ dem amtierenden Premier Sébastien Lecornu das Amt gerettet.
Im März 2027 ist also Schluss mit dem Regime des neoliberalen Zentristen Emmanuel Macron. Doch auch abgesehen von dem haushaltspolitischen Drama und dem Opportunismus Macrons gibt es einige Punkte, über die man sich in Berlin und auch Brüssel lieber mit Meloni einig wird.
Gemeinsame Aufrüstung
Die rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland blüht auf: Gemeinsam produzieren Rheinmetall und Leonardo eifrig neue Panzer. Die ersten vier Lynx-Schützenpanzer wurden just nach Italien ausgeliefert. Das circa 23 Milliarden Euro schwere Paket soll den italienischen Streitkräften über 1.000 Kampf- und Schützenpanzer der Typen Lynx und Panther bringen.
Die Kooperation soll sogar ausgeweitet werden: In verschiedenen Bereichen möchte man eine Zusammenarbeit prüfen – auch Truppenübungen möchten die beiden Regierungen möglich machen.
Parallel dazu kriselt in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit Frankreich. Das gemeinsame Luftwaffensystem FCAS, das auch noch mit Spanien entwickelt werden sollte, stockt. Der französische Konzern Dassault, der beteiligt ist, möchte seinen Führungsanspruch nicht aufgeben und wird dafür von deutscher wie spanischer Seite schwer kritisiert.
Europäisches Bündnis: Bruchlinien zwischen Berlin, Paris und London
Dabei ist der Rüstungs- und Sicherheitsbereich essentiell in einer Welt, die, wie Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu sagen wusste, eine „Welt der Großmächte“ ist, in der in letzter Instanz eben die militärische oder wirtschaftliche Gewalt entscheidet.
Faschistische Tendenzen? Kein Problem.
Die ideologischen Annäherungen zwischen der italienischen und der deutschen Regierung finden ebenso statt. Nicht nur wirtschafts- und sicherheitspolitisch: gerade auch in Fragen der Migration oder gesellschaftspolitischen Themen wenden sich die Union und die europäische Mutterpartei EVP (Europäische Volkspartei) immer mehr Melonis Lager zu.
Migrationspolitisch herrscht die Bereitschaft sowohl für Abschiebungen nach Afghanistan als auch für Frontex als EU-Grenzagentur beim Inlandseinsatz. Auch queerfeindliche Positionen, wie die von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) passen ins Bild. Klöckner hatte den Mitarbeiter:innen des Bundestags im Juli 2025 untersagt, als erkennbare Gruppe an der Berliner Christopher-Street-Day-Demonstration teilzunehmen. Außerdem solle die Regenbogenflagge am Veranstaltungstag nicht auf dem Reichstagsgebäude wehen.
Und, um bei der Person zu bleiben: Klöckner bot erst kürzlich Nestlés Deutschland-Chef- eine Werbeplattform. Auch das passt zur kapitalistischen Politik der neo-faschistischen fratelli d’italia (fdl). Im Gegensatz zur Ampel stellt es für die große Koalition unter Merz kein Problem dar, sich unter diesen Umständen noch weiter an rechte Parteien anzunähern.
Die nächste Kürzung: Italiens Regierung baut die Arbeitslosenhilfe immer weiter ab
Eine Partnerschaft mit Junior und Senior-Partner
Die neue Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland ist an einigen Stellen alternativlos. Der deutsche Staat ist auf Unterstützung angewiesen – auf politische Mithilfe in der EU, auf Geschlossenheit in Richtung USA und auf gemeinsame Rüstungsprojekte. Merz‘ eigene Aussagen in Davos zeigen: Der deutsche Staat ist längst bemüht, seinen Platz in der Weltordnung zu verteidigen und dabei auch den Großmächten gefährlich zu werden.
Doch dafür braucht es eine geschlossene Front in Europa und die Sicherstellung strategisch wichtiger Entwicklungsschritte, allen voran die Rüstungsprojekte. Besonders dann, wenn die europäischen Staaten ihr Glück lieber selbst in die Hand nehmen – das heißt, von der engen Zusammenarbeit mit den USA abweichen – brauchen sie noch viel Zeit, um wirklich eine bedeutende militärische und geopolitische Kraft zu sein.
Auf dem Weg dahin wollen die Regierenden in Deutschland die deutsche Vormachtstellung gesichert wissen. Dabei ist ein Partner wie Italien ein nützlicher Junior-Partner. Die Staatsverschuldung in Italien ist deutlich höher als in Frankreich und erst recht in Deutschland. Auch was das BIP angeht, ist Deutschland doppelt so groß wie Italien.
Obgleich die fdl unter Meloni inzwischen nicht mehr ganz so EU-kritisch und Amerika-freundlich dasteht wie ein Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen, ist das ein gefährliches Spiel. Denn Meloni hat natürlich ganz eigene Pläne. Friedrich Merz tut also gut daran, Giorgia zu duzen und in gut gemimter Harmonie Erklärungen und Pläne zu unterzeichnen. Es gilt, die neue Perspektive in trockenen Tüchern nicht zu gefährden.
