Das BIP wird in diesem Jahr laut Jahreswirtschaftsbericht um ein Prozent ansteigen. Dafür sorgen sollen kapitalfreundliche Investitionen und arbeiter:innenfeindliche Reformen.
Unter dem Titel „Investition und Reformen für Wachstum und Resilienz“ hat das Wirtschaftsministerium am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2026 veröffentlicht. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht stellt die Bundesregierung jedes Jahr ihre zentralen finanz- und wirtschaftspolitischen Schwerpunkte dar und prognostiziert die wirtschaftliche Entwicklung der BRD für das kommende Jahr.
Ende der Stagnation?
„Für 2026 zeichnet sich eine konjunkturelle Erholung ab“ – so will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts erläutern, dass die deutsche Wirtschaft mehrere Jahre der Stagnation nun überwunden hat. Der Grund für diese Annahme ist die Prognose für das Jahr 2026: Demnach soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um rund ein Prozent ansteigen, für 2027 wird mit einem Wachstum von 1,3 Prozent gerechnet.
Das ist zwar ein deutlicher Fortschritt gegenüber des Anstiegs des letzten Jahres in Höhe von 0,2 Prozent, zu Enthusiasmus laden aber auch diese Prognosen nicht ein. Hinzu kommt, dass auch diese Zahlen bereits herunterkorrigiert wurden – Im Herbst des vergangen Jahres ging Reiche noch davon aus, dass das BIP schon 2026 um 1,3 Prozent steigen würde.
Auch geht das Wachstum hauptsächlich auf staatliche Investitionen aus den Sondervermögen für Infrastruktur und für die Bundeswehr zurück. Private Investitionen bleiben hingegen weiter selten – Laut Reiche seien diese im Vergleich zu 2019, also vor der Corona-Pandemie, um elf Prozent gesunken.
Auf der Suche nach Absatzmärkten
Trotzdem sieht die Bundesregierung darin die Begründung, die bisherige Linie der Wirtschaftspolitik weiter beizubehalten und zukünftig zu intensivieren. So ist die Rede davon, weiterhin Investitionen zu fördern und Reformen zu ermöglichen, um strukturellen Herausforderungen entgegnen zu können. Damit gemeint sind sowohl innenpolitische als auch außenpolitischen Herausforderungen.
Außenpolitisch werden unter anderem geopolitische Spannungen, Protektionismus und Probleme bei multilateralen Institutionen und Regelwerken als Herausforderungen genannt. Damit dürften derzeit vor allem die Handelskonflikte mit den USA gemeint sein. US-Präsident Donald Trump macht den Zugang zum größten Absatzmarkt der Welt durch Strafzölle immer teurer, was die Exportwirtschaft Deutschland enorm belastet. Im Gegenzug sollen Handelsbeziehungen nach Indien und mit dem kürzlich unterzeichneten Mercosur-Deal auch nach Südamerika verstärkt werden.
Mit Steuergeldern die Wirtschaft ankurbeln
Im Inneren liegt ein Fokus vor allem auf infrastrukturellen Baustellen und bürokratischen Hürden. Unter dem Absatz „Zukunftsorientierte Finanzpolitik“ nennt die Bundesregierung ihre zentrale Ausrichtung, um die wirtschaftspolitischen Herausforderungen anzugehen. Hierbei liegt der Fokus auf drei konkreten Methoden:
Zum einen soll stärker in den öffentlichen Kapitalstock, also staatliches Anlagevermögen wie Infrastruktur und Gebäude, investiert werden. So soll eine bessere wirtschaftliche Ausgangslage geschaffen und Investitionen angelockt werden. Ebenfalls sollen Standortbedingungen verbessert werden – Gemeint ist, Kapitalist:innen Investitionen in Deutschland schmackhafter zu machen, zum Beispiel in Form von Steuervorteilen oder Lockerungen der Arbeitszeitgesetze.
Als dritten Punkt nennt der Bericht eine „wachstumsfreundliche Konsolidierung der öffentlichen Finanzen“. Klartext: Steuergelder sollen vor allem Unternehmen zugute kommen. Der Staat soll „spürbare fiskalische Impulse“ geben, als Beispiele werden neben dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität weitere Ausgaben für die Kriegsvorbereitung sowie die kapitalfreundliche Strompolitik der Bundesregierung genannt.
Angriffe auf Arbeiter:innen als Wirtschaftsbooster
Im Hauptteil des Berichts stellt die Bundesregierung sechs Handlungsfelder vor, auf die sie einen Fokus setzen will, um das Wachstumspotential und die Resilienz der deutschen Wirtschaft zu stärken: Durch Bürokratieabbau soll es Unternehmen einfacher gemacht werden, die Infrastruktur soll ausgebaut und saniert werden, rechtliche und Steuervorteile sollen für mehr Innovation sorgen, Energiekosten für Unternehmen sollen gesenkt werden, die Regierung will „Anreize“ für mehr Arbeit schaffen und die Außenwirtschaft soll diversifiziert werden.
Besonders unter dem Absatz „Arbeitsangebot: Anreizstrukturen verbessern, Sozialsysteme reformieren“ formuliert die Bundesregierung einige konkrete Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse. Zunächst wird die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit in Deutschland als zu gering erklärt. Das reiht sich gut in die bekannte CDU-Rhetorik ein, die Deutschlands wirtschaftliche Probleme vor allem mit fehlender Arbeitsmoral begründet.
Kein Recht auf Teilzeit? CDU-Wirtschaftsflügel will Arbeiter:innenrechte einschränken
Ebenfalls wird es als Problem angesehen, wenn in Familien sich nur eine der beiden erwerbsfähigen Personen für die (Wieder-)Aufnahme der Arbeit entscheidet. Auch bei den Themen Rente und Grundsicherung klingt ein bekannter Ton: So seien die Ausweitung des Rentenalters und verschärfte Leistungsminderungen für Arbeitslose notwendige Schritte, um die Wirtschaft zu fördern.
