Dieses Jahr könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Erbschaftssteuergesetz in der BRD kippen. Die SPD plant bereits eine Gesetzesänderung. Trotz minimaler Änderungen befinden sich die Union und Kapitalverbände in Aufruhr.
Die SPD hat einen Vorstoß in Sachen Erbschaftssteuer gewagt – ob aus eigenem Antrieb oder auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hin sei dahingestellt. Seit 2022 beschäftigt sich das höchste Gericht Deutschlands bereits mit der Frage, ob die Erbschaftssteuer ungerecht ist. In einer Verfassungsbeschwerde wurde auf die zahlreichen Möglichkeiten der Umgehung dieser Steuer für Unternehmen verwiesen, die einer Privatperson in der Form nicht möglich sind. Vier „Verschonungsvarianten” sind dabei gesetzlich erlaubt.
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Erb:innen von Unternehmen können Erbschaftssteuer einfach umgehen
Mit der Regelverschonung können 85 Prozent der Erbschaftssteuer umgangen werden, wenn sich die Erbenden dazu verpflichten, das Unternehmen mindestens fünf Jahre zu führen und die Löhne zu sichern. Bei sieben Jahren Unternehmensführung mit stabilen Löhnen werden überhaupt keine Steuern fällig: die sogenannte Optionsverschonung.
Weitere noch unverhohlenere Möglichkeiten der legalen Erbschaftssteuer-Vermeidung sind die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung sowie die Option, Vermögen in Stiftungen vor dem Steuerzugriff zu bewahren. Erstere ist ab einem vererbten Unternehmenswert von 26 Millionen Euro möglich, sofern nachgewiesen werden kann, dass die Erbschaftssteuer nicht erbracht werden kann. Trifft dieser Fall zu, werden die Erbenden weitgehend von der Steuer ausgenommen. Vermögen schützt vor Steuer – hört sich zwar merkwürdig an, ist aber traurige Praxis in der BRD.
Währenddessen hat eine Privatperson einen Erbschaftssteuerfreibetrag von 400.000 Euro, wenn ein Elternteil stirbt. Der Freibetrag beläuft sich auf 500.000 Euro bei einem Erbe durch die Lebenspartner:in. Je nach Verwandtschaftsgrad müssen bei Beträgen, die diese Summen übersteigen, bis zu 50 Prozent des Erbes an Steuern bezahlt werden. Durch konstante Schenkungen zu Lebzeiten oder der Verpflichtung, in einer vererbten Wohnung oder einem Haus mindestens zehn Jahre zu leben, kann auch hier die Steuerlast reduziert werden, allerdings nicht in dem gleich hohen Umfang wie bei vererbten Betrieben.
Im Laufe dieses Jahres wird nun eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet, und selbst der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ahnt Böses: „Dann müssen wir im Lichte dieser Entscheidungen politische Entscheidungen möglicherweise treffen“, sagte er in Bezug auf das bevorstehende Urteil. Die SPD möchte bereits davor – wohl auch in Anbetracht der vielen Wahlen im Jahr 2026 – nun einige dieser Ungerechtigkeiten kaschieren.
Die Sozialdemokrat:innen sprechen sich z.B. für ein „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro aus. 900.000 Euro sollen dann steuerfrei über Verwandte vererbt werden können und noch einmal zusätzliche 100.000 Euro durch entfernte oder nicht verwandte Personen. Hinzu käme hier ein Eigenheim als Erbe, das ebenfalls nicht versteuert werden müsste. Für Unternehmen schlägt die Regierungspartei einen Steuerfreibetrag von fünf Millionen Euro vor. Alles darüber hinaus müsste innerhalb von 20 Jahren abbezahlt werden. Einen exakten Steuersatz nannten sie in dem Zusammenhang noch nicht.
Würden ihre geplanten Anpassungen durchgesetzt werden, erwartet die SPD Mehreinnahmen im niedrigen einstelligen Milliardenbereich. Im Vergleich zu dem von der SPD mitverabschiedeten „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Milliarden Euro erscheinen die zusätzlichen Einnahmen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dies zeigt einmal mehr, dass sich die Sozialdemokrat:innen im Wahlkampf als soziale Partei inszenieren wollen. In der Realität kommt der Großteil der Milliarden, die an Subventionen, an das veraltete Rentensystem und das Militär verteilt werden, aus den Steuern der arbeitenden Bevölkerung.
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Und trotzdem scheint es, als ob selbst für diese paar Millionen Euro die deutsche Kapitalist:innenklasse an die Decke geht. Dementsprechend waren die Reaktionen aus Wirtschaft und konservativen Kreisen: Der Verband der Familienunternehmen von Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet das Vorhaben als nicht umsetzbar und Unruhe stiftend. In dieselbe Kerbe schlägt der Bundeskanzler, der laut eigenen Angaben nicht die Familienunternehmen verunsichern möchte. Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg geht gar in die Offensive und forderte, dass nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand „nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig“ wären.
Die sogenannten Christdemokrat:innen sind dabei mit die größten Heuchler:innen der deutschen Politik-Landschaft. Welchen Aufstand haben sie mit den von ihnen betitelten „Arbeitsverweigerern“ angezettelt, um den Schwächsten der Gesellschaft den letzten Groschen aus der Tasche zu ziehen und damit dann voraussichtlich gerade einmal 86 Millionen Euro im Jahr 2026 zu sparen. Ein Jahr später winken gar nur noch 69 Millionen Euro. Die Stimmungsmache scheint es wert – ähnlich wie jetzt bei der SPD.
Was aber, wenn ein über fünf Millionen Euro schweres Unternehmen an jemanden vererbt wird, der nichts dafür geleistet hat. Dann ist die Union plötzlich auf der Seite derjenigen, die null und nichts dafür getan haben, um Vermögen zu erwirtschaften. Ganz anders bei einer oder einem Arbeitslosen: der oder die muss beim Arbeitsamt darum betteln, überhaupt eine Grundsicherung zu erhalten.
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Übrigens wurden in der letzten Dekade 463 Vermögen von über 100 Millionen Euro weitergegeben. Bei mehr als der Hälfte der Fälle wurden keine Steuereinnahmen generiert. Allein, wenn nur zwei dieser 463 Vermögensübertragungen pro Jahr mit dem eigentlichen Satz von 50 Prozent versteuert worden wären, würde das die Einsparungen durch die Abschaffung des Bürgergelds deutlich übersteigen.
Vielen Arbeitslosen könnte dadurch ein einigermaßen würdevolles Leben ermöglicht werden. Doch das scheint nicht im Interesse der Politik. Die Rechtskonservativen hetzen lieber weiterhin die Arbeiter:innenschaft gegeneinander auf, um ja nicht eine:n Milliardär:in verärgern zu müssen. Und die SPD kaschiert die Ungereimtheiten mit einem faulen Kompromiss.
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