Kommunismus ist in Tschechien seit dem 1. Januar strafbar. Eine Gesetzesänderung stellt kommunistische Organisierung unter Gefängnisandrohung und setzt sie mit faschistischen Ideologien gleich. Linke Parteien und Jugendverbände schlagen Alarm und sprechen von politischer Repression. Der Beschluss reiht sich in eine wachsende Welle staatlicher Angriffe auf linke Bewegungen in Europa ein.
In Tschechien ist der Kommunismus ab dem 1. Januar dieses Jahres offiziell verboten. Grundlage hierfür ist eine im Frühjahr 2025 beschlossene Änderung des Strafgesetzbuches. In dem Paragraf 403 heißt es nun: „Wer eine nationalsozialistische, kommunistische oder andere Bewegung gründet, unterstützt oder propagiert, die nachweislich auf die Unterdrückung der Rechte und Freiheiten des Menschen abzielt oder rassistische, ethnische, nationale, religiöse oder klassenbezogene Feindseligkeit oder Feindseligkeit gegenüber einer anderen Gruppe von Personen propagiert“, dem droht nun eine Strafe von bis zu 5 Jahren Gefängnis.
Gleichsetzung mit dem Hitler-Faschismus
Kritik an dem Beschluss kommt von vielen fortschrittlichen Organisationen und Parteien weltweit. Allen voran der KSČM (Kommunistische Partei Böhmen und Mährens) und deren Jugendverband dem KSM. Beide stehen nach eigener Aussage in der unmittelbaren Tradition der 1921 gegründeten Organisationstätigkeiten, die KSČM ist die Nachfolgepartei der bis 1990 bestehenden tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KSČ).
Die KSČM stellt in einer Stellungnahme klar, dass „sie jede Tätigkeit ablehnt, die die Rechte und Freiheiten des Menschen einschränkt.“ Ebenso verweist sie darauf, dass „niemand die Kommunisten aufhalten [kann] – ebenso wenig die Werte, die sie vertreten: internationale Zusammenarbeit, Solidarität, Fortschritt, Sozialismus und Frieden.“
Der schon seit 2006 erstmals verbotene Kommunistische Verband der Jugend (KSM) sieht in dem Gesetz eine Gleichsetzung der „kommunistischen Bewegung mit eindeutig reaktionären und volksfeindlichen Bewegungen wie dem Nationalsozialismus“. Auch verweist der Kommunistische Jugendverband in seiner Stellungnahme darauf, dass der letzte Versuch des Verbots des Kommunismus 1938 unter der Besatzung durch das faschistische Deutschland war.
Der allmähliche Abstieg der KSČM
Die Einstellung gegenüber sozialistischer und kommunistischer Politik hat in Tschechien an mehreren Punkten der Geschichte stark abgenommen. Zu nennen wäre beispielsweise die Niederschlagung von Reformbewegungen innerhalb und außerhalb der KSČ 1968 durch Truppen des Warschauer Pakts. Der Versuch des „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, welcher besonders eine in Schritten passierende Einführung der Marktwirtschaft zum Ziel hatte, ging in die Geschichte als „Prager Frühling“ ein.
Ein zweiter großer Vertrauensverlust und eine Abkehr von der KSČM entstand während den Jahren 2017 bis 2021. In dieser Zeit tolerierte sie die rechte und russlandfreundliche Regierung des damaligen und jetzigen Premierministers Andrej Babiš. Jedoch verspielte sie damit ihren Status als Oppositionspartei – Anfang der 2000er erzielte die Partei noch Spitzenergebnisse von über 18 Prozent.
Außerhalb der KSČM und KSM gibt es zwar politische Widerstandsbewegungen wie zum Beispiel regelmäßige Palästina-Proteste in Prag, größere Anti-NATO Proteste oder Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten. In diesen nehmen sich als kommunistisch verstehende Kräfte jedoch nur eine sehr kleine Rolle ein.
Derzeit erlebt Tschechien in den Parlamentswahlen einen massiven Rechtsruck, und auch die KSČM versucht in diesem Klima neue Wähler:innen zu erreichen. So auch die 2023 von der Partei ins Leben gerufene Allianz Stačilo! (Genug!), welche mit offen migrations- und LGBTI+ feindlichen Parolen Erfolge bei den Wahlen 2024 erzielen wollte. Dass vermeintlich linke Parteien binnen kürzester Zeit ihren Kurs zugunsten nationalistischer und reaktionärer Positionen korrigieren, ist als Trend auch in Deutschland absehbar – hier sei unter anderem das Bündnis Sahra Wagenknecht zu nennen.
Repressionen nicht nur in Tschechien
In der aktuellen Zeit sehen wir einen deutlichen Anstieg von Repressionen gegen fortschrittliche Bewegungen und Organisationen – weltweit und in Europa. Es sei an das Verbot der Kommunistischen Partei Polens, die Inhaftierung von Antifaschist:innen im Budapest-Komplex, das kommende §129 Verfahren gegen die Letzte Generation oder die massive und stetige Polizeigewalt in Berlin gegen propalästinensische Demonstrationen erinnert.
Das Jahr bei Perspektive: 2025 zwischen Militarisierung und Widerstand
Aber auch in Tschechien überstand der Kommunistische Jugendverband KSM schon eine Auflösung durch das Innenministerium. Die Auflösung wurde 2010 gerichtlich aufgehoben, jedoch sank die Mitgliederzahl enorm auf wenige Dutzend nun aktive Mitglieder. Ob die beiden Organisationen von einem Verbot betroffen sind, ist aktuell fraglich. Auf einem Sonderparteitag beschloss die KSČM sich nicht umzubenennen oder andere Inhalte zu vertreten.
