Als Gegengewicht zu Trumps MAGA finalisieren die EU mit Südamerika das Freihandelsabkommen Mercosur. Das treibt europäische Bauern auf die Barrikaden. Die deutsche Industrie hofft. Im EU-Parlament blockiert eine Front aus Linken und Rechten.

Im Dezember 1995 war die Welt noch eine andere: Die BRD hatte gerade seit fünf Jahren die DDR angeschlossen, der Bundeskanzler hieß Helmut Kohl und Fußballmeister war Borussia Dortmund. In diesem Monat unterzeichneten die Europäische Union und der südamerikanische Staatenbund Mercosur ein Assoziierungsabkommen, das die Vorstufe für ein mögliches Freihandelsabkommen werden sollte. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen starteten dann im Jahr 1999.

Mehr als 25 Jahre später könnte eine der größten Freihandelszonen der Welt Realität werden: Am 17. Januar unterzeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay das fertig ausgehandelte Abkommen mit den Mercosur-Staaten.

Dem Wirtschaftsbündnis gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an. Bolivien ist ebenfalls Mercosur-Mitglied, nimmt aber vorerst nicht an dem Freihandelsabkommen teil. Die Mitgliedschaft Venezuelas im Mercosur-Staatenbund ist seit 2017 suspendiert. Mercosur bildet heute den fünftgrößten Wirtschaftsraum der Welt.

Freihandel und Proteste

Mit dem Abkommen sollen die Zölle für über 90 Prozent aller Handelsgüter zwischen beiden Wirtschaftsräumen schrittweise abgebaut werden. Die EU will damit unter anderem ihre Lieferketten breiter aufstellen und die Rohstoffabhängigkeit von China verringern: Dies betrifft etwa Lithium und Seltene Erden.

Geht es nach den Vorstellungen der EU-Kommission, sollen außerdem die Exporte europäischer Firmen nach Südamerika um bis zu 39 Prozent steigen. Im Gegenzug sollen die Mercosur-Länder landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Soja ohne Beschränkungen in die EU exportieren können.

Genau hiergegen regt sich schon seit Jahren Widerstand von Bäuer:innen in ganz Europa: Am 20. Januar demonstrierten Landwirte mit hunderten von Traktoren vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Auch regional kommt es immer wieder zu Protesten der Bäuer:innen. So warnten u.a. in dieser Woche Landwirt:innen auf Mallorca vor der Überschwemmung Europas mit günstigen Importnahrungsmitteln aus Lateinamerika, dem Sterben der eigenen Agrarwirtschaft und der Umwidmung des ländlichen Raums für Luxuswohnsitze.

Streik gegen Mercosur-Abkommen: EU-Landwirte blockieren Autobahnen

Umweltverbände wie Greenpeace kritisieren daneben, dass das Abkommen die Abholzung südamerikanischer Waldflächen zugunsten von Rinderfarmen fördern könnte und noch mehr europäische Pestizide auf die Felder bringen würde: „Profitieren würden in erster Linie die europäische Automobil- und Chemieindustrie sowie die südamerikanische industrielle Großlandwirtschaft.“

Machtkämpfe und eine Ratifizierung in der Schwebe

„Wir opfern die französische Landwirtschaft, um die deutsche Industrie zu retten.“ Damit fasste ein französischer Bauer in Straßburg die innereuropäischen Machtkämpfe rund um das Abkommen zusammen. Tatsächlich stellte sich die französische Regierung der Unterzeichnung des Vertrags immer wieder entgegen. Anfang Januar wurde sie im Rat der EU jedoch überstimmt.

Tatsächlich besteht das Abkommen aus zwei Teilen: Der erste besteht in einem umfassenden Partnerschaftsabkommen, das übrigens von allen Mitgliedsstaaten der EU einzeln ratifiziert werden muss. Den zweiten Teil bildet ein reines Handelsabkommen. Dieses Handelsabkommen wird direkt von den EU-Institutionen verabschiedet („EU-only-Abkommen“) und kann bis zur vollen Rechtskraft des Partnerschaftsabkommens bereits eigenständig angewendet werden.

Damit umgeht man die Notwendigkeit, dass für das Inkrafttreten tatsächlich alle EU-Mitgliedsstaaten ihren Segen geben müssen. Mit diesem Winkelzug könnte Deutschland die Freihandelszone gegenüber Frankreich also durchsetzen.

Trotzdem könnte sie noch scheitern: Denn das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersucht, eine rechtliche Prüfung des Abkommens vorzunehmen. Eine solche Prüfung könnte die Ratifizierung auf unbestimmte Zeit verzögern. Besonders brisant war die Entscheidung des Parlaments deshalb, weil Abgeordnete von Grünen und Linken gemeinsam mit rechten Parteien wie der AfD für die Anrufung des EuGH stimmten.

Umstritten ist jetzt, wie es weitergeht: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und deutsche Unternehmensverbände forderten die EU-Kommission dazu auf, das Abkommen schon einmal vorläufig in Kraft zu setzen. Die französische Regierung warnte die EU-Kommission vor diesem Schritt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Auseinandersetzung mit weiteren finanziellen Zugeständnissen an die Landwirtschaft beigelegt wird. Die EU-Kommission hat bereits ein Entgegenkommen bei der Planung des nächsten Haushalts signalisiert.

Die argentinische Tageszeitung El Clarín“ kritisierte die Abstimmung des EU-Parlaments als reine „List“. Niemand glaube, dass daran „etwas Illegales“ sei. Die Abgeordneten missbräuchten lediglich ihr Recht, dies zu tun und so „die Ratifizierung um Monate oder Jahre zu verzögern.“ Brasilien wiederum kündigte an, seinen Teil des Genehmigungsverfahrens beschleunigt durchzuziehen.

Mercosur-Handelsabkommen: Verschiebung nach heftigen Protesten und gespaltener EU

Freihandelszonen als Gegengewicht zum US-Handelskrieg

Kommt die EU-Mercosur-Freihandelszone tatsächlich, tritt sie in einer völlig veränderten Weltlage in Kraft, als beim Verhandlungsstart in den 1990er Jahren absehbar war: Freihandel und Globalisierung waren damals weltweit auf dem Vormarsch, und es entstand eine breite soziale Massenbewegung von unten gegen deren Auswirkungen.

Heute dagegen dominieren Handelskriege, Zölle und die Rückführung von Industrieproduktion ins eigene Land wieder Teile der globalen Wirtschaftspolitik. Dieser Umschwung begann bereits im vergangenen Jahrzehnt als Spätfolge der Wirtschaftskrise 2008/09. Seitens der USA hat er letztes Jahr mit Donald Trumps zweiter Amtszeit als Präsident eine neue Qualität angenommen.

Die EU-Staaten, Kanada und andere imperialistische Länder mittlerer Größe versuchen vor diesem Hintergrund, neue wirtschaftliche Bündnisse aufzubauen, um gegenüber den USA in eine stärkere Position zu gelangen und deren Zölle zu neutralisieren. Für eine solche Bündnispolitik warb z.B. der kanadische Premierminister Mark Carney letzte Woche vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos und wurde dafür von Politik, Medien und Unternehmensverbänden in Deutschland sehr gelobt.

Anfang der Woche unterzeichnete Ursula von der Leyen das nächste Freihandelsabkommen mit Indien. Im vergangenen September war bereits ein entsprechender Deal mit Indonesien geschlossen worden. Für den Mercosur-Deal müssen jetzt nur noch einige Punkte zwischen Deutschland und Frankreich nachverhandelt werden.