Friedrich Merz durfte das erste Mal die Neujahrsansprache als Bundeskanzler halten. Trotz der üblichen Floskeln macht er ungewöhnlich deutlich, welche Interessen er vertritt. Verpackt wie immer in moralische Appelle an den nationalen Zusammenhalt. – Ein Kommentar von Georg Lutz.
Wie jedes Jahr wandte sich auch dieses Silvester der deutsche Bundeskanzler an die Bevölkerung, um das Jahr 2025 Revue passieren zu lassen und einen Ausblick für 2026 zu geben. Dieses Ritual ist üblicherweise recht unspektakulär. Es wird eine breite Liste an Problemen verlesen, welche die Nation plagten. Anschließend wird gebetsmühlenartig gepredigt, dass man im kommenden Jahr alles dafür tun müsse, um „unser Land“ noch besser zu machen.
In dieses Schema reihte nun sich auch der für sein fehlendes Charisma bekannte Friedrich Merz ein. Und dennoch: Merz spricht in seiner gewohnten Taktlosigkeit aus, was die Kernanliegen der Regierung sind. Wer hinter die nationalistischen Verklausulierungen blickt, erkennt in dieser zehn Minuten langen Rede ein offenes Bekenntnis dazu, die Interessen deutscher Kapitalist:innen auf jede nur erdenkliche Weise durchzusetzen. Während sich andere gerne sozialverträglich geben, spricht Merz hier ungewohnt ehrlich aus, was der einzige Sinn und Zweck der Regierung ist: dem deutschen Kapital zuarbeiten und notfalls für den vermeintlich „nationalen“ Reichtum zurückstecken.
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„Unsere Wirtschaft“ in der Krise
Den wohl größten Teil seiner Rede widmet der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende des deutschen Ablegers von BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der Wirtschaft. Diese stehe „unter dem Druck notwendiger Reformen, hoher Kosten und weltweiter Handelskonflikte“, verkündet der Kanzler in seiner Ansprache.
Merz spricht an dieser Stelle die offenkundige Wahrheit aus, dass das deutsche Kapital in einer tiefen Krise steckt. Die exportabhängige deutsche Industrie leidet unter den immer weiter steigenden Zöllen und teuer werdenden Rohstoffen. Merz drückt es so aus: „Unsere strategische Abhängigkeit von Rohstoffen wird zunehmend als politischer Hebel gegen unsere Interessen eingesetzt“.
Im gleichen Atemzug nennt Merz auch vermeintliche Lösungen für das Problem. In seiner Neujahrsansprache geht er auf nötige „Reformen“ ein: Allem voran müsse die Bereitstellung billiger Arbeitskraft sichergestellt werden. Als stolze Leistung seiner bisherigen Regierungszeit nennt Merz „die Abschaffung des sogenannten Bürgergelds“. An deren Stelle tritt nun die Grundsicherung, die scharfe Sanktionen für alle vorsieht, die sich nicht den Anordnungen des Jobcenters beugen.
Ferner soll der Staatshaushalt konsolidiert werden, was in der Praxis die Kürzung der Renten- und Gesundheitssysteme bedeutet, sowie Kürzungen in Kunst, Kultur und beispielsweise Entwicklungshilfe. Letztere wurde erst vor kurzem um 50 Prozent abgesenkt, was einer Verschärfung bei der Neuausrichtung deutscher Geopolitik gleichkommt.
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Unter anderem bedeutet dies einen Angriff auf unsere Renten und die Budgets für öffentliche Krankenhäuser. Der Klimawandel, der neben all den anderen Krisen immer weiter voranschreitet, wird von Merz nur in einem Satz erwähnt, bloß um dann wieder altbekannte Phrasen von „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Bürokratieabbau“ zu dreschen. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen sowie die Qualität der Lebensbedingungen für die Bevölkerung hat deutlichen Nachrang gegenüber den Belangen „der Wirtschaft.“
Merz’ Vorsatz für das neue Jahr: Mehr Militarismus wagen
„Ein schrecklicher Krieg tobt in Europa, es ist ein Krieg, der auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit unmittelbar bedroht“. So charakterisiert der Bundeskanzler den Ukraine-Krieg. Dem glühenden Militaristen Merz ist die Planung des Kriegs gegen Russland anscheinend ein derart wichtiges Anliegen, dass er weite Teile seiner Neujahrsansprache diesem Thema widmet.
Richtigerweise spricht er das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung an, das der Krieg zweifellos verursacht. Ferner warnt Merz vor russischer Spionage und Sabotage, mit denen Deutschland „täglich“ konfrontiert sei. Seine Antwort darauf lautet „freiwilliger Wehrdienst“, die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ und massive Investitionen in die Kriegsrüstung. Dies alles sei notwendig, um „unsere Freiheit und unsere Lebensweise“ zu verteidigen.
Der in Wahrheit überhaupt nicht ganz so freiwillige Wehrdienst und das Herunterschrauben des Lebenstandards für die Arbeiter:innenklasse sind starke Eingriffe in unsere Freiheit. Aber dies scheint nun mal notwendig zu sein, um den Wohlstand all derer zu sichern, die eh schon von diesem System profitieren .
Merz hat sogar noch größere Ambitionen und verkündet, dass die Partnerschaft mit den USA allein nicht mehr die Stellung Deutschlands auf dem Weltmarkt sichern könne. An dieser Aussage wird eine zentrale Absicht der Aufrüstung erkennbar: Der deutsche Imperialismus soll aus dem Windschatten der USA heraustreten und selbst seine Interessen überall auf dem Globus klar machen. Letztere ziehen aktuell bereits das nächste Register in der Durchsetzung des US-Imperialismus gegenüber Venezuela.
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Der Zynismus des Friedrich Merz
Keine Erwähnung hingegen findet die Bevölkerung Palästinas, die seit zwei Jahren den von Deutschland unterstützten Völkermord Israels ertragen muss. Im Gegenteil reiste Merz noch im Dezember 2025 nach Israel, um sich mit dem Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu ablichten zu lassen. Für Merz ist das Mitgefühl mit Zivilist:innen in Kriegsgebieten eben nur dann nützlich, wenn das Leid wie bei der Ukraine auf einen Rivalen des eigenen Imperialismus zurückgeht. Über die Verbrechen der verbündeten Mächte wird gerne geschwiegen, so wie im Fall Venezuelas.
Jedoch kommt wohl keine Merz-Rede ohne seinen notorischen Rassismus aus. Selbst in seiner Neujahrsansprache, in der alle Menschen in Deutschland Teil einer nationalen Interessensgemeinschaft sein sollen, hetzt der Bundeskanzler gegen Migrant:innen. Die Wortwahl ist zwar mit „Reduzierung der irregulären Migration“ für Merz-Verhältnisse recht gemäßigt, es kommt in der Praxis aber auf dasselbe hinaus wie bei seinen Schimpftiraden über das „Stadtbild“.
So hat die Große Koalition den Plan entwickelt, wieder regelmäßige Abschiebeflüge in das von der Taliban terrorisierte Afghanistan durchzuführen. Merz’ Parteikollege und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte inzwischen auch ins von der fundamentalistischen Miliz HTS regierte Syrien abschieben lassen. Auch die katastrophalen Zustände in den Abschiebegefängnissen Südosteuropas und Nordafrikas sind an dieser Stelle zu nennen. Was von Merz und Co. mit bürokratischem Vokabular ausgedrückt wird, ist also nicht selten das Elends- oder gar Todesurteil für alle, die keinen Nutzen für den deutschen Staat bringen.
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Mit Merz & Co. kann es kein schönes 2026 geben
Die Ansprache endet mit einem Appell an das nationale Gemeinschaftsgefühl: Merz fordert die deutsche Bevölkerung dazu auf, gemeinsam mit ihm und seiner Regierung daran „mitzuwirken“, unser ach „so lebenswertes und ein so liebenswertes Land zu bewahren“. Doch was Merz und seine Klasse als liebenswert betrachten, kann nicht im Interesse der Arbeiter:innenklasse sein: Kriegsvorbereitung, Sozialstaatskürzungen und rassistische Hetze dienen in letzter Konsequenz nur dem Machterhalt der Kapitalist:innen.
Es sind eben genau diese Ausbeuter: und Kriegstreiber:innen, für deren Wohlbefinden der Großteil der Menschen in Deutschland im nächsten Jahr weiter sparen soll. Folglich muss dem rigorosen Klassenkampf von oben einer von unten entgegengesetzt werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir uns nicht von diesen merzialischen, nationalistischen Phrasen einlullen lassen. Unsere Gegner sind nicht Migrant:innen, nicht Bürgergeldempfänger:innen und auch keine fremden Staaten. 2026 muss ein Kampfjahr gegen Merz und seine Klasse sein. Dafür bieten sich in den nächsten Wochen einige Gelegenheiten: bei der LLL-Demonstration und den Streiks zum TV-L-Tarif, dem Frauenstreik oder dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht.
Weiter kämpfen und streiken gegen Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung
