Die Proteste gegen ICE in den USA nehmen zu: In der Metropolregion Minneapolis verhinderten Einwohner:innen eine neue ICE-Haftanstalt. Aktivist:innen und Gewerkschaften rufen für heute zum Generalstreik auf. Trump will die Nationalgarde schicken.

Am vergangenen Samstag haben ICE-Beamte den 37-jährigen Krankenpfleger Alex Jeffrey Pretti am Rande eines Protests ermordet. Nur wenige Wochen zuvor hatten Bundesagenten bei einer Festnahme die 37-jährige Renée Good, eine beobachtende Autofahrerin, durch ihre Windschutzscheibe erschossen.

Diese gewaltsamen Attentate reihen sich ein in eine Vielzahl von Berichten über Schusswaffenangriffe der Behörde. So schoss ein weiterer Bundesagent auf einen vor einer Festnahme fliehenden venezolanischen Mann und verletzte diesen schwer. Die seit Monaten anhaltende Gewalt durch die Einwanderungsbehörde mündete so zum einen in eine neue Qualität von Gewalt, andererseits führt genau dies zu einer organisierten Gegenwehr der Bürger.

Denn als Antwort auf die sich verschärfende Lage in Minneapolis halten seitdem die Proteste der US-Bevölkerung an: Unter anderem wurden am 23. und 26. Januar in Minneapolis Warnstreiks mit über 100.000 Teilnehmer:innen durchgeführt. Ein weiterer Termin ist für Freitag, den 30. Januar, angesetzt. Auch jenseits der Großproteste kommt es in der gesamten Metropolregion zu Ausschreitungen: Demonstrant:innen errichten Barrikaden, führen Spontandemonstrationen durch und organisieren sich in ihren Stadtteilen.

Mord an Alex Pretti: Verschärfte Proteste gegen ICE in Minneapolis

Organisierte Kleinstadt verhindert ICE-Haftanstalt

In Shakopee, einer Stadt mit 40.000 Einwohner:innen am Rande von Minneapolis, wurden letzten Donnerstag Pläne bekannt, denen zufolge im Ort eine ICE-Haftanstalt errichtet werden soll. Das Abschiebegefängnis soll für bis zu 1.500 Häftlinge konzipiert worden sein. Es wäre bereits der dritte Versuch der Behörde, einen geeigneten Platz für eine Haftanstalt in der Region zu finden.

Zuvor hatte sich der Bürgermeister von Woodbury gegen gleichgeartete Pläne von ICE ausgesprochen. Außerdem verfolgt die Trump-Regierung seit Mitte letzten Jahres das Ziel, ein seit mehr als 15 Jahren geschlossenes Gefängnis in Appleton zu einer Haftanstalt für die Bundesbehörde ICE umzubauen.

Brad Tabke, ein Abgeordneter der Democrats, lobte in diesem Zuge das schnelle und entschlossene Handeln der Bewohner:innen Shakopees, die sich innerhalb weniger Tage zusammenschlossen, um gegen die Pläne des Abschiebegefängnisses zu protestieren. Für ihn sei es „ein Schritt in die richtige Richtung“.

Gleichzeitig warnt er die Bevölkerung Minnesotas und ruft dazu auf, wachsam zu bleiben, um weiteren Versuchen, Haftanstalten in der Region zu errichten, entgegentreten zu können. So appelliert er: „Es liegt noch viel Arbeit vor uns, um unsere migrantischen Nachbar:innen zu beschützen, unsere Gemeinschaft zu stärken und ICE aus Minnesota zu vertreiben.“

Minneapolis-Widerstand gegen ICE: „Warum sollten sich nur die Rechten bewaffnen?“

Generalstreik – Trump-Regierung berät über Einsatz des Militärs

Mit einem Abklingen der Proteste in Minneapolis ist derzeit nicht zu rechnen. Die immer kürzer werdenden Abstände zwischen gewalttätigen und teils tödlichen Angriffen seitens der Einwanderungsbehörde haben die Stadt in einen Ausnahmezustand des anhaltenden Protests versetzt. Ein Indikator für den weiteren Verlauf wird der für heute ausgerufene Generalstreik sein.

Unter dem Motto „National Shutdown“ rufen Aktivist:innen, Gewerkschaften und Prominente dazu auf, die Arbeit niederzulegen und nicht zur Schule zu gehen. Im ganzen Land sollen über 200 Streikposten errichtet werden. Ziel ist es, ökonomischen Druck auf die Regierung auszuüben und die weitere Finanzierung von ICE zu stoppen.

Die Regierung unter Trump berät sich unterdessen über das Ausrufen des Insurrection Act (dt. Aufstandsgesetz). So könnten ein Einsatz des US-amerikanischen Militärs auch im Inland ermöglicht und bis zu 1.500 Soldat:innen der Nationalgarde zur Niederschlagung der Proteste nach Minneapolis entsendet werden – ein Vorgehen, das bereits im letzten Jahr bei Protesten in Chicago, Los Angeles und Portland getestet wurde.

Trumps Machtprobe: Nationalgarde gegen „Oppositions-Städte“ und Straßenproteste