Nach dem Austritt von zwei weiteren BSW-Abgeordneten aus der BSW-Fraktion verliert die aktuelle Regierungskoalition aus SPD und BSW in Brandenburg ihre Mehrheit. Die von der AfD geforderten Neuwahlen lehnt Ministerpräsident Woidke (SPD) bislang ab, gleichzeitig zeigt sich die CDU offen für Koalitionsgespräche mit der SPD.
Nachdem Ende letzten Jahres in dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Streitigkeiten über das Abstimmungsverhalten zu Rundfunkreformen ausbrachen, verließen einige Abgeordnete des BSW die Partei und Fraktion. Durch den Austritt von zwei weiteren Abgeordneten in Brandenburg aus der BSW-Fraktion hat die Regierung ihre Mehrheit verloren. Zuvor besaß sie eine dünne Mehrheit von 46 der 88 Sitze.
AfD: Aufschwung und Forderung nach Neuwahlen
Die AfD versucht die Situation für sich zu nutzen und fordert Neuwahlen. Die Umfragewerte der AfD sind in den letzten Monaten stark gestiegen und erreichten bei einer Erhebung Mitte Dezember einen Höchstwert von 35 Prozent. Ministerpräsident Woidke (SPD) sprach sich bisher jedoch klar gegen Neuwahlen aus. Die Regierung werde nach Woidke jetzt erstmal als Minderheitsregierung weiterarbeiten und alle Minister:innen bleiben zunächst im Amt – vermutlich auch, weil er einen massiven Zuwachs der faschistischen AfD beobachtet, welche in potenziellen Neuwahlen viele der Sitze neu belegen würde.
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In den nächsten Wochen und Monaten würden nach Woidke sicherlich Gespräche mit der CDU über eine neue Koalition geführt werden. Insofern sich die drei ausgetretenen BSW-Abgeordneten dieser anschließen, hätte eine künftige schwarz-rote Regierung erneut eine Mehrheit. Auch die CDU zeigt sich offen für Koalitionsgespräche.
Die Krise des BSW
Von Anfang an gab es verschiedene Widersprüche und offene Fragen im BSW. Von politischer Linie über den Vorstand bis hin zum Namen der Partei. Die aktuelle Krise wurde jedoch Anfang November 2025 ausgelöst, als die BSW-Fraktion verkündete, nicht bei den Medienstaatsverträgen mitgehen zu wollen, obwohl sie dem Paket im März noch zugestimmt hatten. Der Kurswechsel wurde von dem BSW-Bundesvorstand eingeleitet und die Mehrheit der brandenburgischen BSW-Fraktion ging mit diesem mit.
Einige argumentierten jedoch mit ihrer Regierungsverantwortung und stimmten trotzdem dafür. Für manche davon war dies auch Grund, aus der BSW-Fraktion auszutreten – wie zum Beispiel für den stellvertretenden Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach, der zur SPD-Fraktion wechselte, zu der er früher bereits einmal gehörte.
Die neuen Parteivorsitzenden des BSW Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi haben den Abgang Crumbachs bereits scharf kritisiert. Sahra Wagenknecht äußerte zudem Kritik an der SPD und wirft dieser vor, das Regierungsaus vorbereitet und die Wähler:innen Brandenburgs betrogen zu haben.
