Zeitung für Solidarität und Widerstand

Proteste wegen Inflation: Irans Regierung steckt in der Krise

In den letzten Tagen des Jahres 2025 begannen im Iran Proteste, die sich mittlerweile weit über Teheran hinaus ausbreiten. Anlass für die größten Proteste seit der Ermordung von Jina Amini ist die steigende Inflation. Ein Blick auf die Krise, ihre Ursachen und wer davon profitiert. – Ein Kommentar von Sohrab Mobasheri.

Am 28. Dezember erreichte der Verfall der iranischen Währung Rial einen neuen historischen Tiefpunkt. Ein US-Dollar markierte an diesem Tag einen Kurs von über 1.420.000 Rial. Am selben Tag kam es im zentralen Geschäftsviertel der iranischen Hauptstadt Teheran zu Demonstrationen von Ladeninhaber:innen.

Am 29. Dezember schlossen sich die Studierenden der Universität Teheran den anhaltenden Protesten an. Mit der Ausweitung der Demonstrationen auf die Hochschulen wurden auch politische Parolen skandiert, die sich gegen die herrschende Diktatur richteten. Bei den Protesten wurden mehrere Studierende festgenommen.

Ab dem dritten Tag der Proteste kamen Versammlungen außerhalb der Hauptstadt hinzu. Neben anderen Großstädten wie Isfahan oder Kermanshah gingen die Menschen auch in Kleinstädten und ländlicheren Regionen wie Gonaveh oder Baghemalek auf die Straße.

Die iranische Polizei geht mit großer Repression gegen die Demonstrierenden vor. Für den 31. Dezember hatte die Regierung angekündigt, zahlreiche Regierungszentren, Schulen und Handelszentren zu schließen, um öffentliche Versammlungen zu verhindern. In Teheran soll die Polizei scharfe Munition eingesetzt haben. Am 1. Januar wurden bei Protesten in der Stadt Lordegan zudem zwei Demonstrierende getötet.

Dobrindt auf Shoppingreise – Irankrieg als Verkaufsshow für israelische Waffen- und Überwachungssysteme

Anders als bei den Protesten im Jahr 2022 sprechen einige Amtsträger wie Präsident Pezeshkian von berechtigten Forderungen der Demonstrierenden. Bemerkenswert war zudem die Erklärung der Gewerkschaft der städtischen Busbetriebe Teherans. Sie richtete sich mit deutlichen Worten gegen den im Iran herrschenden Kapitalismus und verteidigt das Recht auf Protest:

„Das seiner Rechte beraubte Volk ist völlig berechtigt, gegen die repressive Politik der Herrschenden, gegen die Übergriffe der Regierung auf das öffentliche Wohl, gegen die institutionalisierte Korruption und die tiefe Kluft zwischen den gesellschaftlichen Klassen auf die Straße zu gehen, ihre Stimme gegen die zügellose Teuerung und Inflation zu erheben und ihren Protest gegen das herrschende System in seiner Gänze und gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse zu richten. Das Volk agiert dabei unabhängig von sämtlichen totalitären und arbeiterfeindlichen Strömungen, die einen Alleinvertretungsanspruch erheben.“

Bildzeitung und Mossad erfreut

Die Bildzeitung jubelt und berichtet, dass Iraner:innen als Reaktion auf den Verfall der iranischen Währung Rial und die damit einhergehende Inflation in Demonstrationen die Rückkehr der 1979 gestürzten Monarchie fordern. Der persischsprachige Kanal des israelischen Geheimdienstes Mossad stimmt in den Jubel ein und versichert dem iranischen Volk, er stehe ihm bei – und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch „im Feld“.

Das persische – übrigens auch das arabische – Wort von „Feld“ ist „Maidan“. Maidan steht wie im Ukrainischen auch für „Platz“. Wenn der Mossad der iranischen Bevölkerung sagt, er sei auf einem „Platz“ im Iran präsent, werden viele Iraner:innen an den 15. Juni 2025 erinnert.

An dem Tag traf eine israelische Rakete Fahrzeuge und Fußgänger:innen, die an einer Ampel des Qods-Platzes in Teheran warteten. Mindestens 18 Menschen kamen dabei ums Leben. Eine Aufzeichnung der Verkehrsüberwachung zeigt Autos und Motorräder, die teils mehr als zehn Meter in die Luft fliegen.

Krieg ohne Sieger: Vor 45 Jahren begann der Erste Golfkrieg zwischen Iran und Irak

Hohe Inflation treibt Einzelhändler auf die Straße

Der unmittelbare Anlass der Ereignisse ist die hohe Inflation. Die hohe Teuerungsrate im Iran ist jedoch keine neue Entwicklung und hat das Land die letzten 50 Jahre immer begleitet – selbst in der Zeit vor der Revolution von 1979. Die iranischen Werktätigen sind seit Jahren die Hauptleidtragenden der immer höheren Preise, weil die Löhne nicht proportional zu den Preisen steigen. Warum also jetzt die Proteste?

Die erste Gruppe, die gegen die hohen Preise und den Währungsverfall protestierte, war ein Teil der Einzelhändler:innen. Die Entwertung der iranischen Währung auf dem Schwarzmarkt hat besonders nach der US-israelischen Aggression im Juni 2025 ungeheure Maße angenommen.

Der Preis vieler Güter ist mittelbar oder unmittelbar vom Wechselkurs zwischen dem Rial und den westlichen Währungen abhängig. Das ist nun mal der Fluch der Integration in das vom US-Dollar dominierte internationale Finanzsystem.

Ein iranischer Einzelhändler weiß heute nicht, zu welchem Preis er seine Waren anbieten soll, um einerseits Käufer:innen zu finden und andererseits nach Abzug seines Profits sein Lager wieder auf das Niveau vor dem Verkauf aufzufüllen. Deshalb haben einige Einzelhändler ihre Läden geschlossen und öffentlich gefordert, die Regierung möge mehr Sicherheit in den Geldmarkt bringen.

Die rechtsgerichtete iranische Opposition, allen voran die von Israel und einem Teil des US-Establishments unterstützten Monarchisten, versucht, sich an die Spitze der Proteste zu tweeten. Daher die Begeisterung des Bild-Herausgebers, der Axel-Springer-Verlag, der mindestens seit dem Berliner Schah-Besuch 1967 fest an der Seite der iranischen Monarchie steht und bei dem die bedingungslose Unterstützung Israels Einstellungsvoraussetzung ist.

Iran vs. Israel: Keine gerechte Seite

Dass vermutlich die meisten Protestierenden weder von Israel noch vom Israel-Vasallen Reza Pahlavi, dem Sohn des 1979 gestürzten Monarchen, etwas wissen wollen, stört die Bild-Zeitung nicht.

Wirtschaftskrieg mit USA und EU

Wenn rechte Gegner der Islamischen Republik auf jeden Anlass warten, im Trüben zu fischen, ist dies nur eine Begleiterscheinung der Krise der im Iran seit 1979 herrschenden Islamischen Republik. Die heutige, akute Krise ist wie erwähnt eine wirtschaftliche. Sie hat zwei Hauptursachen:

Auf der einen Seite steht der Wirtschaftskrieg der USA und der EU gegen den Iran, und auf der anderen Seite der mit Unvermögen gepaarte Unwillen der iranischen Führung, das Land auf diesen Krieg einzustellen.

Der erste Faktor ist offensichtlich. Der US-Imperialismus strebt in einigen Gegenden der Welt die eigene totale Hegemonie an. Dazu gehört das westliche Asien, in der eurozentrischen Sprache der Kolonialherren Naher oder Mittlerer Osten genannt. Ein politisches System in dieser Region muss nicht unbedingt fortschrittlich sein, um ins Visier Washingtons und Tel Avivs zu geraten.

Von Iran bis Venezuela: Regime Changes als Mittel US-amerikanischer Außenpolitik

Besonders seit dem 7. Oktober 2023 steht die Neuordnung einer Region auf der US-israelischen Agenda, die sich vom östlichen Mittelmeer bis zur iranischen Ostgrenze erstreckt. Der Luftraum mehrerer Länder wie Libanon, Syrien und Irak wird bereits vom israelischen Militär dominiert. Diese Lufthoheit auf den Iran zu erweitern, ist das Mindestziel Israels.

Tel Aviv wird dabei von den USA und der EU bedingungslos unterstützt – siehe die Rede des deutschen Bundeskanzlers von der „notwendigen Drecksarbeit“, die Israel mit seinen Kriegen für den gesamten Westen übernommen habe. Daher der antiiranische Wirtschaftskrieg, in dem die USA und die EU vereint sind.

Krise der Islamischen Republik

Der zweitgenannte Faktor verdient einen genaueren Blick: Was kann und will die Islamische Republik Iran gegen diesen Wirtschaftskrieg unternehmen? Nur mit dem Sturz des im Iran herrschenden Kapitalismus ist es möglich, das Land aus den Fängen der kapitalistischen Weltwirtschaft zu befreien und somit gegen westliche Erpressungen wesentlich immuner zu machen. Von einer solchen Antwort will die den Kapitalismus verwaltende iranische Regierung natürlich nichts wissen.

Sie will aber auch nicht zu der Kriegswirtschaft zurück, die von 1980 bis 1988 den Iran durch den bewaffneten Konflikt mit dem Nachbarland Irak brachte. Seit dem Ende des iranisch-irakischen Krieges, also in den letzten 37 Jahren, ist die Wirtschaftspolitik der Islamischen Republik Iran im Wesentlichen unverändert. Sie ist darauf ausgerichtet, eine Elite immer reicher zu machen, die hauptsächlich aus zwei Elementen besteht: dem kapitalistischen Privatsektor und korrupten Beamten, die den großen staatlichen Sektor im Dienste ihrer persönlichen Kassen verwalten.

Dieses System sehnt sich nach der Zeit in den 1990er und 2000er Jahren zurück, als die iranische Ökonomie ein akzeptierter Teil der westlich dominierten internationalen Wirtschaft war. Das Land belieferte den Weltmarkt mit Erdöl und Erdgas und deren petrochemischen Derivaten sowie mit vielen anderen Bodenschätzen. Es kamen dank der niedrigen Löhne auch zunehmend verarbeitete Industrieprodukte hinzu. Die Elite konnte reich werden und ein paar Krümel fielen auch für andere Bevölkerungsschichten ab.

Iran: Europäische Großmächte wollen Sanktionen wieder einführen

Diese Zeiten sind schon längst vorbei. Der US-Imperialismus hat die Rollen im westlichen Asien restlos vergeben, und dabei ist die Islamische Republik Iran trotz ihrer Bemühungen wie zum Beispiel des Atomabkommens von 2015 leer ausgegangen.

Trotzdem hegen die Machthaber im Iran immer noch die Hoffnung eines irgendwie gearteten Arrangements mit dem Westen. Hinzu kommt, dass sich die reiche iranische Elite, von Teilen der Islamischen Republik bis zur noch mehr westlich orientierten Bourgeoisie, keine andere Zukunft vorstellen kann als eine im westlich dominierten Dollar-System. Nur in einem solchen System glaubt die Elite, ihren Reichtum behalten und vermehren zu können. Sie klammert sich an diese Hoffnung und sieht nicht ein, dass diese Erwartungshaltung nicht mehr realistisch ist.

So erklärt sich das Lavieren der iranischen Regierung, das die Währungskrise verschärft. Andere Faktoren tun ihr Übriges, zum Beispiel die wachsende Nachfrage der Reichen, die den Dollarkurs im Schwarzmarkt in die Höhe treibt.

Viele wohlhabende Iraner:innen haben ein Doppelleben. Sie häufen im Iran Reichtum an, haben dort ihre Betriebe und Geschäfte, während sie längst eine zweite, westliche Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsberechtigung in der EU, den USA, Großbritannien oder Kanada haben. Diese Leute hegen keine Illusion über die Zukunft der iranischen Wirtschaft. Sie gehen vom weiteren Rial-Verfall aus und wechseln ihre Guthaben in US-Dollar oder Euro. Das Ergebnis ist der Teufelskreis, in dem die iranische Währung verfangen ist.

Welche politische Antwort auf die Krise?

Die iranischen Kommunist:innen sind jedoch weit davon entfernt, an der Spitze einer aktiven Mehrheit der iranischen Werktätigen eine sozialistische Revolution herbeizuführen. Immer noch leiden sie unter den Folgen der 1980er Jahre, in denen die Islamische Republik hunderte Kommunist:innen hinrichten ließ.

Auch in den letzten vier Jahrzehnten hat die antikommunistische Repression angehalten. Dagegen lässt die Islamische Republik Iran viele westlich orientierte Oppositionelle gewähren. Prowestliche und sogar monarchistische Propaganda ist im Iran sehr verbreitet. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man berücksichtigt, dass das prowestliche Lager ein zusammenhängendes Spektrum ist, das von den offen proisraelischen Monarchisten bis zu einigen Funktionären der Islamischen Republik reicht.

Einige iranische Kommunist:innen sehen in den iranischen pro-kapitalistischen Republikaner:innen das kleinere Übel. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass in Folge der immer wieder im Iran aufflammenden Proteste – ob gegen die Ermordung der jungen Jina Amini 2022 oder jetzt gegen die hohe Inflation – die Islamische Republik von einer bürgerlichen abgelöst wird, welche zumindest ein Mindestmaß an Organisation der Werktätigen toleriert.

Wahl im Iran: Welche Veränderungen bringt der „Reformer“ Pezeshkian?

Die USA und die EU haben viel investiert, damit das gesamte pro-kapitalistische Spektrum, das sich als Alternative zur Islamischen Republik versteht, eine prowestliche ist. Eine wichtige Gemeinsamkeit dieses Spektrums mit der Islamischen Republik ist die Illusion, der Westen möge zur Politik der Duldung eines wirtschaftlich wachsenden Iran zurückkehren.

Das Beispiel Syrien zeigt jedoch, dass die den Westen dominierenden USA im westlichen Asien neben ihren etablierten Verbündeten Israel, Saudi-Arabien und der Türkei keine weiteren brauchen. Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind die meisten westlichen Sanktionen gegen das Land immer noch in Kraft. Israel hat zusätzlich zu den seit 1967 besetzten Golan-Höhen weitere Teile Syriens besetzt und bombardiert immer wieder Ziele im Land. Gleiches tut das US-Militär.

Es steht keinesfalls fest, dass die neuesten Proteste die Islamische Republik Iran existenzbedrohend erschüttern. Und selbst in diesem Fall steht nicht fest, ob sich im Land das Lager der pro-kapitalistischen Republikaner:innen durchsetzt. Dieses Lager hat vielleicht die Sympathien einiger EU-Regierungen, ist jedoch nicht die Favoritin von Washington und Tel Aviv.

Wie jeder Regimewechsel wird auch ein hypothetischer Sturz der Islamischen Republik Iran bei den gegebenen Kräfteverhältnissen im und um den Iran mit einer Phase der Instabilität und des Machtkampfes zwischen den jetzt Regierenden sowie den verschiedenen Bestandteilen der Opposition einhergehen. Wenn Washington und Tel Aviv einsehen, dass in einem solchen Machtkampf die Monarchisten nicht schnell die Oberhand gewinnen können, wird ihr Plan B lauten: Aus dem Iran ein zweites Syrien machen.

Gast Artikel
Gast Artikel
Bei Perspektive kommen Menschen aus verschiedensten Hintergründen zu Wort. Du möchtest auch einen Gastbeitrag veröffentlichen? Melde dich bei uns.

MEHR LESEN

PERSPEKTIVE ONLINE
DIREKT AUF DEIN HANDY!