Markus Söder fordert weniger Bundesländer und treibt zugleich eine Hymnenpflicht an bayerischen Schulen voran. Unter dem Schlagwort Patriotismus setzt die CSU auf nationale Erziehung, rechten Kulturkampf und rassistische Spaltung. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ist jedes Mittel recht, um sich und sein Bundesland in das Zentrum der politischen Debatten zu bringen. Teil dieser Strategie ist auch sein Fremdscham erregender Social Media Auftritt, durch den er sich nicht nur als volksnaher Staatsmann präsentiert, sondern auch seine fleischlastige Ernährung stolz präsentiert. Ein Dauerbrenner in öffentlichen Reden ist für Söder, wie großartig und lebenswert sein geliebtes Bayern sei.

Umso ärgerlicher für ihn, dass das reiche Bundesland Bayern, zusammen mit Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz, einen Länderfinanzausgleich an die Bundesländer zahlen muss, die finanziell schlechter gestellt sind.

Aus diesen Gründen hatte Söder bereits in der Vergangenheit im Zuge einer Aschermittwochsrede vorgeschlagen, dass man kleinere Bundesländer wie das Saarland oder Bremen mit anderen Bundesländern zusammenlegen könnte. Vergangenen Mittwoch legte Söder noch einmal nach und forderte „weniger Bundesländer“, da größere Einheiten erfolgreicher als kleine seien. In den betroffenen Bundesländern wehrten sich die Politiker:innen unmissverständlich gegen Söders Forderung.

Der tatsächlichen Umsetzung der Zusammenlegung der Bundesländer stehen in der Praxis außerdem einige Hürden im Weg: Es wären nämlich ein Bundesgesetz und die Zustimmung der Bürger:innen per Volksentscheid notwendig. Dazu sagte Söder, dass es noch viele dicke Bretter zu bohren gäbe, er habe aber schon andere Dinge durchgesetzt, von denen es hieß: das kommt nie.

Söder: „Ein Volk ohne Patriotismus kann zu einem Volk ohne Seele werden“

Eines der Dinge, die Söder aktuell ebenfalls durchsetzen möchte, ist eine Hymnenpflicht. Die Idee: In bayerischen Schulen soll es zur Pflicht werden, bei der Zeugnisübergabe die Nationalhymne, die Europahymne und auch die Bayernhymne zu spielen oder zu singen. Ziel ist es, bereits zum Ende dieses Schuljahrs diese Pflicht einzuführen.

Ist das Tragen einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern strafbar? In Bayern schon!

Bereits beim CSU-Parteitag in München Mitte Dezember wurde die Hymnenpflicht von den Delegierten einstimmig angenommen. Zuvor war der Antrag in einer Online-Abstimmung zu einem der Top-Anträge gewählt worden und wurde als erster auf der Tagesordnung abgestimmt.

Sowohl die Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), als auch die Lehrerverbände teilen die Euphorie der CSU für die Hymnen-Pflicht jedoch nicht uneingeschränkt. Grundsätzlich steht Stolz zwar hinter dem Vorschlag. Ob das Singen der Hymne jedoch zwangsweise verpflichtend sein sollte, steht bei ihr nicht im Vordergrund. Ihr gehe es darum, dass „junge Leute die Werte, um die es geht, verstehen und verinnerlichen“. Stolz schlug zudem vor, dass die Hymne auch bei einem Musik-Wettbewerb aufgegriffen werden oder im Rahmen der Verfassungsviertelstunde thematisiert werden könnte.

In der Verfassungsviertelstunde wird den bayerischen Schüler:innen eingebläut, wie glücklich man darüber sein könne, in einem solch demokratischen Bundesland wie Bayern aufzuwachsen. Die Schüler:innen sollen dabei anhand von aktuellen Beispielen mit den Werten des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung vertraut werden.

Auch Migrant:innen sollen sich mittels der Hymnen-Pflicht mit Deutschland und allem voran mit Bayern identifizieren. Söder nutzte selbstverständlich die Gelegenheit, um gegen Migrant:innen, die Straftaten begehen würden oder keiner Arbeit nachgingen, zu hetzen. Diese müssten das Land verlassen. Zugleich hob er diejenigen Migrant:innen hervor, die einen wesentlichen Beitrag für das Gemeinwohl leisten würden. Deren Sichtbarkeit wolle man als Regierung in diesem Jahr verstärken.

Der bayerische Staat verfolgt mit der Hymnenpflicht und der Verfassungsviertelstunde eindeutig das Ziel, die Jugend zu braven „Demokrat:innen“ zu erziehen. Sie sollen die immer schlechter werdenden Lebensbedingungen und die Militarisierung der Gesellschaft stillschweigend hinnehmen.

Bayern soll aufrüsten

Das Ganze garniert Söder noch einmal mit einer ordentlichen Prise Hetze gegen Migrant:innen. Diese sollen schleunigst die bayerische Volksidentität annehmen und Patriot:innen werden. Oder in Söders Worten: „Ein Volk ohne Patriotismus kann zu einem Volk ohne Seele werden“ und ein Volk ohne Seele sei nicht erstrebenswert. Wer eine solche Regierung hat, braucht die AfD nicht zu fürchten.

Innere und äußere Aufrüstung in Bayern

In Bayern sind die Orte der Aus- und Weiterbildung schon lange im Visier der CSU-Regierung: Im Freistaat hängt beispielsweise in jeder Schule ein Kruzifix (also ein Kreuz mit Jesusfigur) im Klassenzimmer. Und seit knapp zwei Jahren ist das Gender-Verbot an den Schulen in Kraft.

Doch neben diesem rechten Kulturkampf bringt die Regierung in Bayern auch die Aufrüstung in die Hörsäle. Durch das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern wurde im Juli 2024 die Zivilklausel faktisch abgeschafft. Die Zivilklausel stellt sicher, dass eine Universität oder Hochschule lediglich für zivile und nicht für militärische Zwecke forscht. Zudem arbeiten seit der Einführung des Gesetzes staatliche Schulen enger mit Jungoffizieren zusammen, die ihre Kriegspropaganda an die Schüler:innen bringen sollen.

Das Gender-Verbot in Bayern: Ãœber Patriarchat & Kulturkampf

Wer sich gegen Krieg und Krise wehrt und Widerstand leistet, wird von der bayerischen Staatsmacht nicht mit Samthandschuhen angefasst: Mitglieder der Letzten Generation wurden für bis zu einem Monat in Haft gesteckt, und einer weiteren Klimaaktivistin drohte bereits das Berufsverbot.

Die rassistische Hetze, das altbackene und patriarchale Frauenbild und die offensive Militarisierung, die von Söder und Co. in die Schulen getragen werden, müssen allerdings nicht stillschweigend hingenommen werden. Gegen all diese Themen lohnt es sich, in Schule und Uni aktiv zu werden und sich zu vernetzen. Der Schulstreik am 5. März ist dafür eine gute Gelegenheit.