Die Regierenden kündigen weitere Reformen an. Das heißt nichts anderes, als dass sich die Kapitalist:innen den Sozialstaat nicht mehr leisten wollen. Dagegen gilt es sich gemeinsam als Arbeiter:innenklasse zu wehren. – Ein Kommentar von Paul Gerber.

„Jeder wird spüren, dass wir sparen“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Dezember bei Markus Lanz. An anderer Stelle hatte er davon gesprochen, dass ein „Marathon der Reformen“ notwendig sei, weit über seine Regierungszeit hinaus.

Damit bläst der SPD-Politiker und Vizekanzler jedoch nur in ein Horn, das wohl schon ziemlich feucht ist, wenn man bedenkt, wie viele andere zuvor schon reingetutet hatten, allen voran Bundeskanzler Merz. Der hatte im August behauptet: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“

Warum wird diese Diskussion momentan derart von den Regierenden vorangetrieben? Und was bedeutet das für uns?

Ein Reformmarathon für Banken und Konzerne

Worum geht es nun bei der Diskussion über eine angeblich dringend notwendige Reformkampagne im Staatshaushalt? Um diese Frage zu beantworten, sollte man sich zuerst klarmachen, was der Staatshaushalt im Kapitalismus eigentlich ist.

Klar ist, dass alle Mittel, die in dieser Gesellschaft verteilt werden können, zuvor von den Arbeiter:innen und Angestellten und zu einem Teil von kleinen Selbstständigen produziert werden. Verteilt werden sie zum Teil direkt so, dass sich die Kapitalist:innen diesen neu geschaffenen Reichtum in Form von Dividenden, Bonuszahlungen oder Gewinnabschöpfungen selbst unter den Nagel reißen.

Ein anderer Teil bleibt bei uns, den Ausgebeuteten, den „einfachen Leuten“, zum Beispiel als Lohn. Aber ein dritter Teil wird über den Umweg des Staatshaushalts weiterverteilt und dieser Teil ist in Deutschland ziemlich groß. Gefüllt wird der Staatshaushalt hauptsächlich durch Steuern und Gebühren. Hinzu kommen die Sozialversicherungskassen.

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Doch auch wenn er durch unsere Arbeit überhaupt gefüllt wird, ist der Staatshaushalt in diesem System nicht einfach „unser Geld“. Genau wie der Staat selbst ist er leider nur laut Grundgesetz dem Allgemeinwohl verpflichtet, wird aber faktisch über Lobbyist:innen, Korruption und unzählige andere Methoden von der Kapitalist:innenklasse kontrolliert.

Der Staatshaushalt ist also ein gemeinsames Budget unserer Ausbeuter:innen. Es wird so eingesetzt, dass möglichst günstige und stabile Bedingungen für das Kapital entstehen, damit es weiter wachsen kann.

Dazu gehört aber auch die direkte Umverteilung von Reichtum in ihre Konzernkassen, zum Beispiel in Form von Subventionen, Staatsbeteiligungen oder Steuervergünstigungen. Ein neun Milliarden Euro „Rettungspaket“ für die Lufthansa oder der Industriestrompreis sind nur einige bekannte Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit. Insgesamt hat der Staat auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene im Jahr 2024 Finanzhilfen in Form von 285 Milliarden an Unternehmen bewilligt.

Wenn nun also der Bundeskanzler verkündet, dass „wir“ uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, meint er damit im Grunde genommen, dass sich die Kapitalist:innen den Sozialstaat nicht mehr leisten wollen.

Rente, Bürgergeld oder das Gesundheitssystem sind aus Sicht des Kapitalismus dazu da, den „sozialen Frieden“ zwischen den Klassen zu sichern. Bei der ganzen Diskussion geht es nun darum, dass diese Aspekte eingespart werden sollen, um das Geld stattdessen in Form von weiteren Subventionen an die Konzerne weiterzureichen und die aktuellen Kriegsvorbereitungen zu finanzieren.

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Dabei wird vom Ausbildungsangebot an Universitäten über das Rentenalter, das Bürgergeld bis hin zu Kunst und Kultur auf Kommunalebene so ziemlich alles in Frage gestellt. Zum Teil haben die Kürzungsmaßnahmen auf diesen Ebenen auch schon längst begonnen. Nur höhere Steuern für Kapitalist:innen sucht man bei den bisher diskutierten Maßnahmen vergeblich.

Nicht spalten lassen, sondern gemeinsam wehren!

Der Klassencharakter der angekündigten Maßnahmen ist also bei genauerer Betrachtung sehr deutlich. Es handelt sich dabei um nichts anderes als eine langfristige Kampagne, um den Staat noch besser auf die aktuellen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedürfnisse der Ausbeuter:innen in diesem Land auszurichten.

Gleichzeitig ist aber die ganze Art, wie diese Reformen von der schwarz-roten Bundesregierung gerechtfertigt werden, darauf ausgelegt, genau diese Tatsache zu verschleiern. Stattdessen wird jeder einzelne Vorstoß gegen den Sozialstaat mit falschen Gegensätzen gerechtfertigt: Jung gegen alt, Arbeitslose gegen Arbeitende, Nicht-Deutsche gegen Deutsche und so weiter.

Wenn wir diesen Angriffen nicht hilflos gegenüberstehen wollen, besteht ein erster notwendiger Schritt darin, uns genau das bewusst zu machen.

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Dass das Rentensystem wegen einer alternden Gesellschaft nicht zukunftsfähig sei, wird zum Beispiel als Tatsache hingestellt, die in der Diskussion meistens unhinterfragt übernommen wird. Schnell rückt dann ins Zentrum, ob eher bei den Rentner:innen gekürzt werden soll oder, ob man die „Jungen“ mit noch höheren Rentenbeiträgen zur Kasse bitten will. Vergessen wird aber fast immer, dass auch die Rente aus unseren Arbeitslöhnen finanziert wird, höhere Löhne bedeuten zugleich höhere Rente und andersherum.

Auch hier handelt es sich also um eine Verteilungsfrage zwischen den Klassen. Dazu kommt, dass viele der besserverdienenden Beschäftigten wie Steuerberater:innen, Anwält:innen und Staatsbeamt:innen in eigene Rentenkassen und nicht in die allgemeinen Kassen einzahlen und sehr oft privat krankenversichert sind.

Eine Klassenfrage ist auch die Forderung nach härteren und schnelleren Sanktionen beim Bürgergeld. Die Bundesregierung verkündet gerade stolz, dass sie das Bürgergeld wieder in „Grundsicherung“ umbenennen will. Wer angeblich nicht arbeiten will, soll zukünftig ganz schnell keinen Cent mehr vom Staat bekommen. Das sei eine „Frage der Gerechtigkeit“.

Dass dadurch bis zu 15 Milliarden Euro eingespart werden könnten, wie es der CDU-Generalsekretär Linnemann vor wenigen Monaten noch verkündete, stellt sich schnell als Unsinn heraus. Denn die Jobcenter selbst schätzen nur eine Zahl von wenigen Tausend Personen als Totalverweigerer (Menschen, die sich auch durch Sanktionen nicht zu Arbeit zwingen lassen) ein. Genauso großer Unsinn ist, dass die „Arbeitenden“ irgendwas davon hätten, wenn eine härtere Gangart gegen Arbeitslose aufgefahren wird.

Die Horror-Wunschliste der Bundesregierung

Erstens können sich auch Menschen, die Jahrzehnte ununterbrochen gearbeitet haben, schnell vor den Türen des Jobcenters wiederfinden. Das gilt momentan ganz besonders, denn in nahezu allen großen Industriebranchen wird gerade Sparprogramm an Sparprogramm gereiht und zehntausende Jobs abgebaut.

Zweitens gehen härtere Sanktionen und schlechtere Arbeitsbedingungen Hand in Hand. Für die meisten der rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher:innen in Deutschland bedeutet das Jobcenter vor allem ständige Gängelung und sinnlose Beschäftigungstherapie. Aber gerade die verständliche Angst davor, auf Dauer in dieses System zu geraten, sorgt dafür, dass die Unternehmen auch für die schlechtesten Arbeitsplätze noch Arbeitskräfte finden. Dadurch finden aber nicht nur Supermärkte billige Hilfsarbeitskräfte, sondern das gesamte Lohnniveau fällt.

Auf den Reformmarathon mit einem Widerstandsmarathon antworten

Offensichtlich ist, dass es bei weitem keinen ausreichenden Widerstand gegen den Generalangriff auf Sozialstaat, Bildungssystem und Kulturförderung gibt, der momentan im Gange ist. Jedoch gehört auch zur Wahrheit, dass dieser Angriff kein kurzer Vorstoß bleiben wird, der ruckzuck durchs Parlament gewunken wird. Klingbeils Begriff „Reformmarathon“ zeigt ganz treffend an, was uns bevorsteht. Dass solche Angriffe auf unseren Lebensstandard nicht etwa mit einem Schlag, sondern mit einer „Salami-Taktik“ durchgesetzt werden, ist bewährte Praxis im deutschen Staat.

Für uns wiederum heißt das, dass wir eine Phase von mehreren Jahren vor uns haben, in der nicht nur ein neuer Krieg vorbereitet wird, sondern zugleich der Klassenkampf von oben auch in ganz anderen Gebieten schärfer geführt wird.

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Ernstzunehmenden Widerstand dagegen können wir aber nur aufbauen, wenn wir die schon geschilderten Spaltungsversuche aushebeln. Und wir müssen den inneren Zusammenhang der verschiedensten Kürzungsmaßnahmen, Beitragserhöhungen und anderen Einschnitte ins Sozialsystem erkennen und ganz klar aufzeigen.

Absehbar ist dabei die besondere Herausforderung, dass beispielsweise auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene gleichzeitig gekürzt wird. Gerade Kommunal- und Landespolitiker:innen reagieren auf Kritik an derartigen Sparmaßnahmen ja immer gerne damit, dass sie von leeren Kassen jammern und beteuern, sie würden gerne anders, können aber nicht, weil die Bundesregierung nicht genug Geld locker mache.

Ebenso wenig ist es überzeugend, wenn über leere Kassen bei der Kranken- oder Rentenversicherung getrennt von allen anderen staatlichen Haushalten diskutiert wird. Es ist ja ohnehin schon eine Tatsache, dass permanent Geld zwischen den verschiedensten staatlichen und öffentlichen Geldtöpfen hin- und hergeschoben wird.

Uns muss aber dementsprechend auch egal sein, ob uns jemand verklickern will, dass die Krankenkassenbeiträge steigen, weil die Krankenkassen oder die Krankenhäuser pleite seien. Genauso ist es vollkommen richtig, anzuprangern, dass einerseits hunderte Milliarden für modernes Kriegsgerät ausgegeben werden und es andererseits in vielen Schulen in Deutschland nicht nur von der Decke tropft, sondern auch chronisch zu wenig Lehrer:innen darin unterrichten. Genau wie im letzten Monat über 50.000 Schüler:innen bundesweit bei Schulstreiks auf diese Missstände hingewiesen haben.

Schulstreik: Ãœber 50.000 protestieren bundesweit gegen die Wehrpflicht

Knüpfen wir daran an. Machen wir uns bewusst, dass die verschiedensten Kürzungsmaßnahmen ein- und derselben kapitalistischen Logik folgen! Lasst uns Brücken im Kampf gegen die Kürzungspolitik schlagen und gemeinsam Gegenwehr organisieren!

Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 106 vom Januar 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.