Seit einer Woche führt die HTS-Regierung Syriens einen groß angelegten Angriff auf Rojava und drängt SDF-Truppen stark in die Ecke. Während westliche Mächte die kurdische Selbstverwaltung im Stich lassen, zeigt sich internationale Solidarität.

Die Selbstverwaltung Rojavas ist ein Dorn im Auge der nun von Ahmed al-Sharaa geführten syrischen Zentralregierung. Der Übergangspräsident, der Ende 2024 an die Macht kam, ist beinharter Islamist und Anführer der gleichgesinnten HTS-Miliz, einem Ableger von Al-Qaeda. Mit der Machtübernahme ging ein Rebranding einher, um sich die Unterstützung der NATO-Mächte zu sichern.

Am 10. März des vergangenen Jahres unterzeichneten die Regierung und die SDF ein Abkommen, dass die Bürgerrechte, den Schutz und die Integration der Kurd:innen in die Verwaltung des syrischen Staates garantieren sollte. Im Gegenzug sollte sich die SDF und alle zugehörigen Strukturen in die Syrische Armee und das Innenministerium integrieren. Umgesetzt wurde er jedoch nie.

Nun will al-Jolani – so al-Sharaas Kampfname als islamistischer Fundamentalist – sich endlich des Dornes Rojava entledigen und die Macht auf dem Staatsgebiet Syriens sichern. Dementsprechend fahren syrische Regierungstruppen derzeit eine Offensive gegen die Syrian Democratic Forces (SDF) und nehmen immer mehr Gebiete der kurdischen Selbstverwaltung ein. Bei der SDF handelt es sich um einen Zusammenschluss verschiedener Milizen, die sich die Vertreibung des IS und den Schutz der Selbstverwaltungsgebiete auf die Fahne geschrieben haben.

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Doch auch andere Kräfte haben ihre Finger im Spiel. Die Türkei etwa bekämpft seit jeher vehement alle Bestrebungen der Kurd:innen auf Selbstverwaltung und einen eigenen Staat. Immerhin liegt Kurdistan zu großen Teilen in der Türkei und liegt dessen Expansionsvorstellungen diametral gegenüber. Daher unterstützt die Türkei nicht nur mehrere der angreifenden Milizen, sondern fliegt auch selbst Luftangriffe auf Stellungen der SDF.

SDF weit zurück gedrängt

Die Regierungstruppen und angegliederte Milizen rückten in nur sechs Tagen von den kurdischen Vierteln Aleppos in Nordwestsyrien bis über den Euphrat ins Herz der kurdischen Selbstverwaltung vor, die von der SDF verteidigt werden. In den ersten Tagen nahmen die Islamisten zahlreiche Städte und strategische Stützpunkte ein, wie die Städte und teilweise Regionen Dayr Hafir, Rakka, Maskanah und auch die Stadt Tabqa sowie den dort gelegenen Tishreen-Staudamm, der für einen sehr großen Teil der Wasserversorgung in der Region verantwortlich ist.

Als Antwort gab die Führung in der Selbstverwalteten Region die Generalmobilmachung bekannt. Dennoch rückten die Kräfte der neuen syrischen Regierung weit hinter den Euphrat vor. Al-Omar und Al-Tanak – die größten Ölfelder Syriens, die sich im Osten des Staatsgebiets befinden – wurden ebenfalls eingenommen.

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Ein Grund für das schnelle Vorrücken der HTS-Truppen und ihrer Verbündeten ist dabei, dass die USA diese gewähren lässt. Eigentlich waren die US-Truppen seit langem mit der SDF verbündet, so kämpfte man beispielsweise gemeinsam gegen den IS. Nun verweigerte man aber jegliche militärische Hilfe und verhinderte laut SDF-Angaben den Einsatz gewisser Waffen.

Mit der dem Westen gegenüber freundlicher gestimmten HTS-Regierung sieht man scheinbar nicht mehr die Notwendigkeit für die Unterstützung für die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete und serviert die SDF auf einem silbernen Tablett. Der US-Gesandte für Syrien, Tom Barack, erklärte Anfang Januar auch ganz offen, dass die USA kein Interesse mehr an einer eigenständigen Rolle der SDF und der demokratischen Selbstverwaltung haben.

Zwei brüchige Waffenstillstände und die „rote Linie“

Nach knappen Verhandlungen in Damaskus stimmte die SDF am Wochenende einem Waffenstillstand zu, der einen Teil der verlorenen Gebiete als syrisches Hoheitsgebiet anerkennt und zog sich zurück. Der Waffenstillstand soll aber von Regierungsanhängern und Milizen mit Verbindungen zur türkischen Besatzung immer wieder gebrochen worden sein.

Nach weiteren Kämpfen gab Mazloum Abdi, der Oberbefehlshaber der SDF, am Dienstag bekannt, man habe sich in die mehrheitlich kurdisch dominierten Gebiete zurückgezogen – Diese stellen eine „rote Linie“ dar, hinter die man nicht zurückfallen werde, um die Zivilbevölkerung vor Massakern zu schützen.

Die noch von der Selbstverwaltung kontrollierten Gebiete um Kobanê und im tiefen Nordosten sind mittlerweile durch Angriffe auf die M4 Autobahn voneinander getrennt und die Region Kobanê damit belagert. Nach zwischenzeitlichem Abbruch der Verhandlungen einigten sich HTS und SDF vorgestern erneut auf einen Waffenstillstand, der für 4 Tage anhalten sollte. Es kam jedoch immer noch zu Angriffen auf die verbleibenden kurdischen Gebiete.

Wiedererstarken des Islamischen Staats

Besonders Kobanê hat dabei auch eine symbolische Bedeutung: Die Stadt, die seit Tagen ohne Strom und Internet ist und in der jetzt das Essen und Trinken knapp wird, wurde bereits 2014 belagert. Kobane wurde zum Wendepunkt im Krieg gegen den IS. Die Stadt fiel nicht in die Hände der Fundamentalisten, sondern wurde zu ihrem Grab.

Ein Ergebnis dieses Sieges waren diverse Gefängnisse und Lagerkomplexe, in denen tausende ehemalige IS-Kämpfer und ihre Unterstützer:innen unter Aufsicht der SDF eingesperrt sind. Sie sind nun ein stark umkämpftes Ziel, das die Regierungstruppen zu erobern versuchen.

Einige Lager und Gefängnisse, die von der SDF verwaltet wurden, werden noch in harten Gefechten gegen die angreifenden Islamisten der Regierung verteidigt – wie zum Beispiel das Al-Aqtan-Gefängnis. Andere sind bereits verloren, so etwa das Al-Hol Lager, das Angehörige und Unterstützer:innen von IS-Kämpfern hält.

Die Insassen wurden teils freigelassen oder ihre Freilassung steht bevor. Wenig verwunderlich, denn manche der Regierungskämpfer sind auf Bildern im Internet mit IS-Paches zu sehen. Die USA nutzen die Waffenruhe derweil, um Tausende IS-Häftlinge in den Irak zu überstellen. Der HTS traut man scheinbar nicht genug für die Bewachung von IS-Kämpfern.

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Nicht jede Hoffnung für Rojava verloren

Doch Rojava und die SDF stehen in ihrem Kampf nicht alleine. Die HPG-Miliz der PKK, die sich in einem Entwaffnungsprozess befand, hat angekündigt, der Verteidigung Rojavas „bedingunungslose Unterstützung“ zuzusichern. In einer langen Stellungnahme prangert ihr Kommandant Murat Karayilan die westlichen imperialistischen Mächte – allen voran die USA, die Türkei, Deutschland und Frankreich – für die Angriffe an. Sie seien mitverantwortlich, da sie die Angriffe der HTS und dem IS durch diplomatische Deckung unterstützen oder zumindest billigen.

Er gibt jedoch auch Hoffnung gegen die scheinbare Übermacht des Blocks. Die SDF, YPG, YPJ und HPG verfügen über erfahrene und gut ausgebildete Kämpfer:innen. Es bestehe eine weitverzweigte Tunnelinfrastruktur für militärische Zwecke und von überall kommt Solidarität.

Nach einer Demonstration überquerten am Dienstag hunderte Menschen bei Nusaybin die türkische Grenze nach Rojava, um sich dem Widerstand anzuschließen. Dabei schossen Grenzsoldat:innen auf die Menge und verletzten sieben Menschen. Auch an anderen Stellen der Grenze kam es zu Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit Grenzsoldat:innen und Polizei.

Auch am Donnerstag marschierten solidarische Demonstrant:innen in Suruç erneut auf die Grenze zu. Der Marsch wurde von der oppositionellen DEM organisiert und auch die sozialistische ESP beteiligte sich. Die türkische Polizei griff die Demonstration schließlich erneut an, teils mit Wasserwerfern.

Internationale Solidarität erhält die kurdische Selbstverwaltung also allemal; welchen Beitrag diese leisten kann, ist noch offen. Insgesamt bleibt die Lage in und um Rojava dynamisch, lediglich eine Eingliederung der SDF scheint angesichts der Kampfhandlungen vorerst vom Tisch zu sein.