Seit Samstag sind zehntausende Berliner Haushalte ohne Strom. Grund ist eine Sabotageaktion an einer Kabelbrücke. Zwischen einem Bekennerschreiben mit weitreichenden Beweggründen und der Hetze gegen „Linksterroristen“ ist zum jetzigen Zeitpunkt noch viel unklar.
Am Samstagmorgen fiel der Strom in großen Teilen der Berliner Stadtteile Nikolassee, Wannsee, Zehlendorf und Lichterfelde aus. Die Kabelbrücke, die das Gaskraftwerk Lichterfelde mit den Stadtteilen verbunden hatte, wurde mithilfe von Metallspießen und Brandsätzen kurzgeschlossen und verbrannt.
Aufgrund des Stromausfalls hatten rund 45.000 Haushalte keinen Strom, auch Krankenhäuser und Altenheime waren betroffen. Die kalten Temperaturen im Januar machen die Lage noch akuter. Zum Höhepunkt waren rund 100.000 Menschen auf Hilfe und Notunterkünfte angewiesen.
Problem besteht bis Donnerstag
Im Chaos des Stromausfalls fielen Mobilfunk, Fernwärme und S-Bahnen aus. Die stromlosen und kalten Wohnungen konnten in Richtung von Notunterkünften verlassen werden, die beispielsweise in Sporthallen oder kommunalen Gebäuden eingerichtet wurden.
Bis Montag sind weiterhin an die 30.000 Haushalte ohne Strom. Das alltägliche Leben nimmt zwar langsam wieder seinen Lauf, erste Schulen und Supermärkte öffnen wieder. Eine wirkliche Rückkehr zur Normalität wird es allerdings erst im Laufe der Woche geben – Laut Stromnetz Berlin kann die Stromversorgung erst am Donnerstagnachmittag wieder vollständig versichert werden, bis dahin sollen die Reparaturen abgeschlossen sein.
Dass es solange dauert, die Stromversorgung wieder herzustellen, und dass ein Angriff einen solchen Schaden ausrichten kann, sorgt für Kritik an der Berliner Regierung. Im gleichen Zug werden auch die für viele zu langsamen und unzureichenden Hilfeleistungen kritisiert: Erst gegen 19 Uhr am Samstagabend wurden erste Notunterkünfte eröffnet.
Währenddessen kündigten Berliner Hotels einen Sonderpreis von 70 Euro pro Nacht für Betroffene an und die Stadt verzichtet auf die City Tax. Was für viele bei weitem nicht erschwinglich ist, bezeichnet Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) als Berliner Solidarität.
Vulkangruppe bekennt sich zur Sabotageaktion
Am Samstagnachmittag wurde schließlich ein Bekennerschreiben an mehrere Medienportale verschickt, am Sonntag wurde es ebenso auf indymedia veröffentlicht. Darin bekennt sich eine Vulkangruppe zu der Sabotageaktion und erklärt ausführlich ihre Beweggründe.
Seit 2011 bekennen sich anarchistische Gruppierungen unter der Bezeichnung der Vulkangruppen zu unterschiedlichen Sabotageaktionen an der Energieinfrastruktur. Es ist unklar, welche Gruppen alle unter diesem Label arbeiten und ob überhaupt eine personelle Verbindung zwischen den verschiedenen Aktionen besteht. In ihrer Erklärung spricht die Gruppe in jedem Fall von mehreren Vulkangruppen und tritt selbst unter dem Namen „Vulkangruppe: Den Herrschenden den Saft abdrehen“ auf.
Russische Agenten statt Vulkangruppe?
Die Ermittlungsbehörden halten das Bekennerschreiben für authentisch, teilen jedoch keine Anhaltspunkte für diesen Schluss. Das Bundesinnenministerium ist jedoch am Montag noch deutlich vorsichtiger und erklärt die „Authentizität des Bekennerschreibens“ für „nicht abschließend geklärt“.
Besonders brisant ist die Frage der Authentizität, da einige Formulierungen der Erklärung Fragen aufwerfen. Der Text ist teils wirr, einige Stellen könnten auch durch KI verfasst worden sein.
Eine andere Erklärung, so mutmaßt die taz, könnte eine Übersetzung aus dem russischen sein. So ließen sich zumindest fragwürdige Schreibweisen wie „Vans“ für den US-Amerikanischen Vize-Präsidenten J.D. Vance oder „Giffay“ für die Berliner Wirtschaftssenatorin erklären. Denn diese Schreibweisen würden bei einer Übersetzung aus dem kyrillischen Sinn ergeben, weniger jedoch bei einem deutschen Text.
In diesem Zuge liegt natürlich die Spekulation auf eine hybride russische Kriegsführung nahe, Politiker:innen und Ermittlungsbehörden schließen dies aber bisher aus. Es wäre nicht das erste Mal, dass hinter Aktionen von vermeintlichen Klimaaktivist:innen russische Agenten stecken – Es wird vermutet, dass genau das im vergangenen Januar bei der Verklebung der Auspuffrohre von 270 Autos vorgefallen war.
In der Erklärung wird ebenso behauptet, dass diese vor der Veröffentlichung auf indymedia an verschiedene Medienportale verschickt wurde, bei der taz sei sie aber nicht angekommen. In jedem Fall kann auf indymedia jede:r anonym Texte veröffentlichen, über diese Plattform lässt sich also keine handfeste Verbindung zu anderen Vulkangruppen feststellen.
Stromausfälle als Kollateralschäden
Unabhängig davon wie authentisch das Bekennerschreiben tatsächlich ist, offenbart es diverse Beweggründe für den Angriff auf das Berliner Stromnetz: Von der Zerstörung der Umwelt, über digitale Überwachung, bis hin zu imperialistischen Machtbestrebungen, soll die Sabotageaktion eine Antwort auf weitreichende Probleme des kapitalistischen Systems sein.
Besonders wird jedoch betont, dass der Stromausfall in zehntausenden Berliner Haushalten keine beabsichtigte Folge des Angriffes gewesen sei. Das Mitleid für die „vielen Besitzern von Villen in diesen Stadtteilen“ halte sich in Grenzen, bei den „weniger wohlhabenden Menschen im Südwesten Berlins“ möchte man sich allerdings entschuldigen, sie seien nicht Ziel der Aktion gewesen.
Weiter unten im Text heißt es man habe darauf abgezielt den Stromhersteller zum teureren kurzfristigen Kauf von Energie zu zwingen. Außerdem ging man davon aus, dass „das mehrfach gesicherte Energienetz […] über andere Wege der Energieleitungen die Haushalte in kürzester Zeit wieder über das weit verzweigte Stromnetz anschließen“ würde.
Dieses Ziel sei in rund 50.000 Berliner Haushalten erreicht worden. „Warum dies bei circa 40.000 Haushalten in Nikolassee, Wannsee, Zehlendorf und Teilen von Lichterfelde nicht gelang, ist die Frage, die [das] Stromnetz der Öffentlichkeit schuldet“, so das Bekennerschreiben.
Von Klassenkampf bis Konsumkritik
Die im Bekennerschreiben offenbarte Motivation hinter der Sabotage lässt sich dabei nicht so einfach zusammenfassen. In der sehr langen Erklärung schwingen zwar auf der einen Seite klare klassenkämpferische Töne und Kritik an den imperialistischen Bestrebungen der Regierenden mit. Auf der anderen Seite ist der Text aber an vielen Stellen auch etwas diffus und es scheinen Elemente der Konsumkritik, oder der Kritik an einer „imperialen Lebensweise“ im globalen Norden durch.
Auch werden an einigen Stellen Technologie, beziehungsweise technologische Fortschritte selbst in den Mittelpunkt der Kritik gestellt und gewissermaßen für die Zerstörung der Umwelt verantwortlich gemacht. Sowohl in Aktionsform als auch in der Rhetorik der Erklärung lassen sich ein paar Parallelen zu den Maschinenstürmern des frühen 19. Jahrhunderts erkennen. Auch damals wandten sich Teile des Protests wegen der Verschlechterung der Lebensumstände, die die industrielle Revolution mit sich brachte gegen die technologischen Fortschritte dieser Zeit.
Dennoch wäre es zu simpel diese Aktion einfach in diese Sparte einzuordnen. Vielmehr zeigt die Erklärung viele verschiedene ideologische Einflüsse ohne völlig klare Schlagrichtung. Im Bekennerschreiben selbst heißt es: „Wir sagen nicht, wir wüssten den Ausweg. Aber wir wissen, wir müssen diese Zerstörung unterbrechen.“
Hetze gegen Links
Während die vermeintliche Vulkangruppe auf Verständnis und Zuspruch für ihre Sabotageaktion hofft, sprechen Berlins Politiker:innen eine ganz andere Sprache. So erklärte Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in Bezug auf den Brandanschlag klar: “Das ist schon Terrorismus.”
Auch die Innensenatorin Berlins, Iris Spranger (SPD), steigert sich in der Polemik gegenüber linken Kräften mit der Erhöhung des “Linksextremismus” zum “Linksterrorismus”, der nun auch mit aller Härte bestraft und geahndet werden müsse. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt sich an und erklärt: „Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.“
Auch wenn also weder die ideologische Ausrichtung der Verantwortlichen noch die Authentizität des Bekennerschreibens selbst abschließend geklärt sind, ist eines klar: Die Regierenden nutzen die Sabotage schon jetzt, um sich eine rhetorische Grundlage für weitere Repressionen gegen linke Gruppen zu schaffen.
