Gegen Mitglieder der militärischen Spitzenführung in China werden Disziplinarverfahren geführt. Die Vorwürfe werden als schwerwiegend eingestuft. Berichten zufolge sollen hochrangige Generäle sensible Informationen an die USA weitergegeben haben.
Das Verteidigungsministerium der Volksrepublik China gab am vergangenen Samstag bekannt, dass gegen die hochrangigen Generäle Zhang Youxia und Liu Zhenli ermittelt werde. Als Grund wurden schwere Verstöße gegen Disziplin und Gesetze angegeben. Die offizielle Zeitung der Volksbefreiungsarmee präzisierte die Anschuldigungen am Sonntag. Den Beschuldigten wird demnach vorgeworfen, die Autorität des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission sowie die Führungsautorität der sogenannten Kommunistischen Partei Chinas erheblich beeinträchtigt zu haben.
Weiteren Berichten zufolge, die sich auf informierte Kreise stützen, wird General Zhang Youxia konkreter untersucht. Er soll große Geldsummen für die Beförderung von Offizieren angenommen und politische Gruppierungen innerhalb des Militärs gebildet haben, was die Einheit der Partei untergraben habe.
Vorwurf: General Zhang soll für die USA spioniert haben
Internationale Medien haben diese offiziellen Bekanntmachungen mit weiteren, spezifischeren Vorwürfen in Verbindung gebracht. Darüber berichtete auch die US-amerikanische Zeitung The Wall Street Journal am Sonntag unter Berufung auf Personen, die mit internen Ermittlungen vertraut sein sollen. Demzufolge werde General Zhang beschuldigt, hochsensible Daten – darunter Informationen zu Nuklearwaffen – an die Vereinigten Staaten von Amerika weitergegeben zu haben.
Die chinesischen Behörden haben zu diesen spezifischen Vorwürfen der Spionage für die USA bislang nicht unmittelbar Stellung genommen. Die offiziellen Verlautbarungen bleiben bei der allgemeinen Formulierung von „schweren Verstößen“.
China und USA: Schwelender Konflikt und gegenseitige Spionage
Die Ermittlungen fallen in eine Phase, in der die technologischen Fähigkeiten und die strategische Ausrichtung der chinesischen Streitkräfte international intensiv beobachtet werden. Die Weitergabe von Staats- und Militärgeheimnissen wird nach chinesischem Recht mit schweren Strafen geahndet.
Die aktuellen schwerwiegenden Vorwürfe gegen hochrangige chinesische Militärs lassen sich in einen längeren Kontext von Spionage und Gegenspionage einordnen. Ein besonders einschneidendes Ereignis, das auch die Vulnerabilität westlicher Geheimdienste und die Effektivität chinesischer Sicherheitsmaßnahmen unterstreicht, fand zwischen 2010 und 2012 statt. In diesem Zeitraum gelang es den chinesischen Sicherheitsbehörden, ein umfassendes Netzwerk von Informanten der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) zu zerschlagen.
Nach übereinstimmenden Berichten US-amerikanischer Nachrichtenmedien und Aussagen von Geheimdienstmitarbeitern begannen die CIA und das FBI Ende 2010 zu bemerken, dass ihre Quellen in der Volksrepublik China verschwanden. Im Verlauf der nächsten zwei Jahre wurden mindestens 18 bis 20, später sogar schätzungsweise über 30, Informanten entweder getötet oder inhaftiert. Die Verluste trafen das amerikanische Spionagenetzwerk im Land so schwer, dass es als eine der verheerendsten Niederlagen der CIA in der jüngeren Geschichte eingestuft wurde und zu einem jahrelangen, fast vollständigen Blackout der amerikanischen „Human Intelligence“ in China führte.
Die chinesische Gesetzgebung in diesem Bereich wurde in den letzten Jahren zudem verschärft. Ein im Jahr 2023 aktualisiertes Anti-Spionage-Gesetz definiert den Begriff der Spionage breiter und gibt den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse.
Die Bekanntgabe derartig schwerwiegender Vorwürfe gegen Mitglieder der militärischen Elite ist im Hinblick auf die vergangenen Jahre nicht ungewöhnlich. Sie erfolgt in einem Umfeld, in dem die chinesische Führung seit Jahren eine strikte Kampagne gegen vermeintliche Korruption und Disziplinverstöße in Partei und Militär führt. Insgesamt sollen bereits über 200.000 Beamte des Militärs bestraft worden sein, zum Teil mit langjährigen Haftstrafen.
Erst im vergangenen Jahr gab es demnach ähnliche Vorwürfe gegen den zweithöchsten General He Weidong. Trotzdem ist der Fall rund um General Zhang eher auffällig: Als ranghöchster Offizier in Uniform ist er dem Generalsekretär Xi Jinping direkt unterstellt und wurde sogar auf direktem Wunsch von diesem in das Politbüro der chinesischen Elite eingesetzt. Dazu kommt, dass er im Vergleich zu vielen anderen Kollegen einen tatsächlichen militärischen Hintergrund hat und einst als Fußsoldat kämpfte.
Weiterer Verlauf unter Beobachtung – merkbare Spannungen zwischen USA und China
Der weitere Fortgang der Ermittlungen wird aufmerksam verfolgt werden. Ob und welche Details zu den spezifischen Spionagevorwürfen öffentlich gemacht werden, ist unklar. In der Regel werden Ergebnisse solcher internen Untersuchungen durch die zuständigen Disziplinar- oder Justizorgane verkündet, ohne dass der Prozess öffentlich ist.
Treffen in Busan: Vorsichtige wirtschaftliche Annäherung zwischen China und USA
Die Vorwürfe und ihre Behandlung werfen ein Schlaglicht auf die internen Kontrollmechanismen innerhalb der chinesischen Führung und die hohe Priorität, die dem Schutz von Staatsgeheimnissen beigemessen wird. Sie unterstreichen zudem die angespannte sicherheitspolitische Lage im Verhältnis zwischen China und den USA, in der Spionage- und Gegenspionagevorwürfe zunehmen.
_02.jpg){kind=link}