Zwei Jahre nach den großen Bauernprotesten in Deutschland blockierten Bäuer:innen am vergangenen Donnerstag EU-weit verschiedenste Autobahnen. Auslöser ist das Mercosur-Handelsabkommen zwischen fünf südamerikanischen Ländern und der EU.
In den frühen Morgenstunden am Donnerstag fuhren in Deutschland insgesamt rund 120 Bäuer:innen mit ihren Traktoren Richtung Autobahn. Der Plan: In Mecklenburg-Vorpommern 32 Auffahrten blockieren und somit standfest gegen das Mercosur-Abkommen demonstrieren. Es ging darum, das kurz vor der Verabschiedung stehende Abkommen noch zu stoppen.
Da die Blockaden durch das Innenministerium nicht gestattet wurden, positionierten sich die streikenden Bäuer:innen mit ihren Traktoren auf dem Seitenstreifen. Allerdings fuhren die Landwirt:innen nach einem Bericht des NDR teils so nah an die Fahrbahn heran, dass nur Autos, aber keine LKW vorbeifahren konnten. Zudem berichtete die Polizei von mehreren Strafanzeigen wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ und „Sachbeschädigung“, nachdem es an Protest-Orten zu Kollisionen gekommen war. Drei Personen wurden angefahren und leicht verletzt.
Auch in Brandenburg kam es zu unangemeldeten Protesten an Autobahnauffahrten, denen sich mehrere Menschen spontan angeschlossen hatten. In Brandenburg wurden nach Aussagen des Organisators, dem Bauernbund Brandenburg e.V., insgesamt elf Auffahrten blockiert. Von weiteren unangemeldeten Blockaden distanzierte sich der Verein.
Ankommen unterzeichnet
Doch die EU-Regierungen rückten nicht von ihren Plänen ab: die Vertreter:innen der EU-Staaten stimmten am Freitag mehrheitlich für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und vier der fünf Mercosur-Staaten.
Damit können die Verträge mehr als 25 Jahre nach den ersten Verhandlungen in Kraft treten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der kommenden Woche nach Paraguay reisen, um dort das Abkommen mit dem Land sowie Brasilien, Argentinien und Uruguay zu unterzeichnen, Bolivien muss seine Regeln erst noch anpassen.
Bäuer:innen bereit zu kämpfen
Die Bereitschaft zu kämpfen drückte der Bauernbund Brandenburg bereits in seinem Aufruf zu den Aktionen am 8. Januar aus. Darin wurde Ursula von der Leyen davor gewarnt, das Abkommen zu unterzeichnen. Auch gegenüber Friedrich Merz kündigte der Verband den entschiedenen Widerstand an, sofern er das Abkommen durch den Bundestag unterstützen sollte. Sie schreiben weiter: „Sollte das Abkommen Wirksamkeit erlangen, werden wir nicht ruhen, bis Deutschland wieder aus dem Abkommen ausgetreten ist, auf welche Weise auch immer.“
Die Bäuer:innen und ihre Interessenverbände lehnen das ausstehende Mercosur-Abkommen entschieden ab: Sie befürchten, dass der Absatzmarkt für Getreide und Rindfleisch zukünftig noch angespannter werden könnte, da Südamerika sich nicht an die höheren EU-Standards in der Produktion halten müsse. Da die Bäuer:innen enorm von den Agrar-Subventionen der EU abhängig sind, ist eine weitere Sorge, dass diese nach und nach zurückgeschraubt werden könnten.
Die Unterstützer:innen des Abkommens schätzen die Gefahr für die Landwirt:innen hingegen nicht so hoch ein. Denn da die Zollfreiheit gedeckelt sei, halte sich die Bedrohung für europäische Landwirt:innen in Grenzen: Bei dem Abkommen gibt es eine Obergrenze für den Import von Rindfleisch von 1,5 Prozent und Geflügel von 1,3 Prozent für den EU-Markt. Außerdem würden die EU-Lebensmittelstandards weiterhin ihre Gültigkeit behalten.
Mercosur-Handelsabkommen: Verschiebung nach heftigen Protesten und gespaltener EU
Ungeachtet dessen fordert der Bauernbund Brandenburg „Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen für unsere Betriebe: Abgaben und Auflagen runter, Importe stoppen, Monopole zerschlagen, regionale Versorgung als Staatsziel!“
Auch wenn die Bäuer:innen die Zerschlagung von Monopolen fordern, handelt es sich bei der Protestbewegung keinesfalls nur um fortschrittliche Kräfte. Weil auch der deutsche Agrarsektor zunehmend von Monopolen dominiert wird, sehen sich vor allem kleinere und mittlere Agrar-Unternehmen bedroht. Und wie bereits bei den großen Bauernprotesten, die am 8. Januar 2024 begannen – also exakt zwei Jahre vor den Blockaden am Donnerstag – mischten auch rechte Kräfte mit.
Der Verein „Land schafft Verbindung“ (LsV) war mit sechs Traktoren, 24 Landwirten und einigen Autos im Landkreis Nordwestmecklenburg vertreten. Dass auch der bundesweit bekannte Neonazi Sven Krüger sich an den Aktionen beteiligte, stellt für den Verein kein Problem dar. Schon im Jahr 2019 waren zwei LsV-Sachsen-Mitgliedern Verbindungen in die rechte Szene nachgewiesen worden. Einer von ihnen war z.B. auf einer NPD-Veranstaltung aufgetreten. Zudem sucht der Verein immer wieder die Nähe zur AfD.
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Zeitgleiche Blockaden in Frankreich und Griechenland
Da das Abkommen die gesamte EU betrifft, wurde am Donnerstag nicht nur in Deutschland protestiert. In Frankreich fuhren etwa 100 Traktoren in Richtung der Pariser Innenstadt. Trotz eines Verbots drangen etwa 20 Traktoren in die Mitte der Stadt vor. Und vor dem französischen Unterhaus versammelten sich Demonstrant:innen, die gegen das Handelsabkommen protestierten.
Gegen Korruption und EU: Bauernaufstand in Griechenland – Demos in Bulgarien
Auch in Griechenland legten Bäuer:innen mit ihren Behinderungen Autobahnen, Kreuzungen und Mautstellen lahm. Angesetzt war die Aktion für 48 Stunden. Währenddessen ließ man ausschließlich Rettungsfahrzeuge passieren. Die Proteste blockierten unter anderem die meistgenutzte Autobahn des Landes. Die Polizei leitete lediglich den Verkehr um, griff jedoch nicht in die Hindernisse ein. Für zukünftige Blockaden warnte die Regierung jedoch, dass sie diese nicht mehr dulden werde.
