Im Dezember wurde in der Türkei die Organisation Genç LGBTI+ verboten und Mitglieder vor Gericht gestellt. Die Lage um grundlegende Freiheiten für LGBTI+ Jugendliche spitzt sich weiter zu, die Repressionen gegen Aktivist:innen steigt weiter an. – Ein Kommentar von Dalia Ali.
Am 24. Dezember 2025 startete der Prozess gegen zwei Aktivistinnen der Frauenorganisation Özgür Genç Kadin (dt. Freie Junge Frauen) in der Türkei. Sie wurden vom faschistischen Staat verhaftet, als sie an der verbotenen Pride Demonstration in Istanbul teilgenommen hatten. Das Zivilgericht in Izmir ordnete die Auflösung der Organisation Genç LGBTI+ (dt. Junge LGBTI+) an.
Die türkische Organisation Genç LGBTI+ gründete sich 2016 in Izmir mit dem Ziel, die fehlenden wissenschaftlichen Untersuchungen über die Probleme von LGBTI+ Jugendlichen aufzuholen und ein Bewusstsein über deren Situation in der Gesellschaft zu verbreiten. Sie solidarisieren sich mit Betroffenen von Repression des Staates und kümmern sich um den Zugang zu Grundbedürfnisse wie Obdach, Bildung, Gesundheitsfürsorge, Rechte der sexuellen Freiheit und vieles mehr.
Seit Dezember 2024 laufen Untersuchungen seitens der türkischen Behörden für ein Verbot der Organisation und die Verfolgung von einzelnen Aktivist:innen. Diese folgten dann nach einer im selben Jahr stattgefundenen Prüfung durch Inspekteur:innen des Innenministeriums. Die Anklage wurde durch die Staatsanwaltschaft erhoben und lautet: „Obszönität“.
Der Vorwurf beruht auf drei Beiträgen, welche die Organisation in den Jahren 2019, 2020 und 2022 auf sozialen Medien teilte. Zwei dieser Beiträge wurden am sogenannten „Tag der lesbischen Sichtbarkeit“ hochgeladen, einer zum 4. LGBTI+ Jugendfestival.
Verfolgung von LGBTI+ Organisationen schreitet weiter voran
Der Prozess zur Auflösung begann am 11. März 2025 vor dem dritten Zivilgericht in erster Instanz in Izmir. Doch die Angeklagten wurden nicht über die erste Anhörung benachrichtigt und konnten so nicht teilnehmen. Stattdessen war es ihren Anwälten erst einen Monat später möglich, die ersten Argumente zu liefern. Nun steht seit dem 11. Dezember 2025 das Urteil.
Die geteilten Illustrationen sollen laut Gericht durch ihre hohe Reichweite viele Leute dazu ermutigt und aufgefordert haben, eine „nicht-heteronormative Lebenseinstellung“ zu übernehmen. Darüber hinaus steht die Organisation, so das Urteil, im Widerspruch zu den moralischen Werten der Gesellschaft und verstößt gegen Artikel 41 der Verfassung, dem „Schutz der Familie und Kindern“. Genç LGBTI+ hat schon angekündigt, gegen das Urteil zu klagen.
Ähnliche Klagen wurden auch gegen andere Organisationen und Aktivist:innen erhoben. Zuletzt etwa gegen zwei Frauen der Özgür Genç Kadin, welche an der verbotenen Pride Demonstration am 29. Juni in Istanbul teilnahmen. Wie sonst auch üblich schlug die türkische Polizei brutal auf die Demonstrant:innen ein, verhaftete 54 Personen und machte wieder international Schlagzeilen.
Das „Jahr der Familie“ und der Kampf gegen Selbstbestimmung
Seit nun 10 Jahren verbietet der türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) die Christopher Street Day Demonstrationen. Unter dem Vorwand, die Gesellschaft, vor allem Minderjährige, vor „unmoralischen Perversen“ schützen zu wollen. LGBTI+ Personen werden als Sündenböcke des Systems dargestellt und sexuelle Selbstbestimmung mit Pädophilie gleichgesetzt. So sollen sie und ihre Lebensrealitäten Stück für Stück aus dem Alltag gedrängt werden und das Festhalten an einer patriarchalen und konservativen Gesellschaft wird bestärkt.
In einem weiteren Schritt der Verschärfung stellte die Regierung im Februar 2025 umfassende Staatsrechtsformen vor, die das „Jahr der Familie“ eröffneten. Ein Artikel der Reform stellt „Verhalten, welches gegen das biologische Geschlecht verstößt oder es befördert“, unter Strafe. Die Definition lässt einen sehr großen Rahmen und bietet damit Raum für juristische Interpretation.
Dadurch soll es Behörden und Gerichten einfacher möglich sein gegen die Feindbilder der Regierung vorzugehen – so auch im Fall von Genç LGBTI+. Staatliche Gewalt wird weiter legitimiert und der Umfang in dem sie stattfindet erweitert: Der Kampf gegen sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung wird seitens des faschistischen Staates offen angesagt.
Türkei: „Jahr der Familie“ als Angriff auf Rechte von LGBTI+
LGBTI+ Rechte weltweit unter Angriff
Diese Angriffe und Verbote sind keineswegs ein Phänomen oder finden nur in der Türkei statt. Überall auf der Welt ist eine Verschärfung der patriarchalen Geschlechterrollen zu sehen, die mit Aufrüstung und Kriegsvorbereitung einhergeht. Es wird gefordert, dass sich alle außerhalb des binären Spektrums anpassen und zuordnen lassen. Reaktionäre bis faschistische Regierungen wie in Italien, Ungarn oder Polen kämpfen ganz offen und gewaltvoll gegen LGBTI+ Arbeiter:innen, sperren sie ein, erschweren oder verbieten den Zugang zu notwendigen Medikamenten und stempeln Identitäten als verwirrte Ideologien ab.
Aber auch hier in Deutschland bleiben LGBTI+ Rechte ein umkämpftes Thema: So fordert der Bundeskanzler und Vorsitzender der CDU, Friedrich Merz, die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes. Es wurde 2023 beschlossen und ermöglicht die Änderung des Namens- und Geschlechtseintrages. Der Koalitionspartner SPD habe ebenfalls „Bauchschmerzen“ mit der aktuellen Gesetzeslage und deutete im Koalitionsvertrag schon darauf hin, bereit zu sein, Zugeständnisse einzugehen.
Teil dieser Zugeständnisse bildet unter anderem auch die Auslieferung von Maja T. an die ungarische Regierung. Als eine nicht-binäre, antifaschistische Aktivist:in wurde Maja rechtswidrig an einem Ort, an dem Majas Identität nicht anerkannt und respektiert wird, ausgeliefert. Das Parlament um Viktor Orbán, dem ungarischen Ministerpräsident, schützt offen Faschist:innen und verbietet Jahr für Jahr die Pride Demonstration. Ähnlich wie in der Türkei wird das Verbot mit dem „Schutz von Kindern und Jugendlichen“ gerechtfertigt.
Anklage im Maja-Prozess: „Tag der Ehre“ als linkes Terror-Event
Die Regierung zeigt damit, wie schnell beschlossene Zugeständnisse auch wieder rückgängig gemacht werden können, wenn es im Interesse der aktuellen Politik liegt. Mit dem aufkommenden Kriegskurs und dem neuen Wehrdienstgesetz bleibt es auch spannend zu sehen, welche weiteren Verschärfungen folgen werden.
