In der vergangenen Woche haben in mehreren Städten Warnstreiks zur Tarifrunde der Länder stattgefunden. Nachdem auch in der zweiten Verhandlungsrunde keine Einigung erzielt wurde, soll es nun eine Arbeitsgruppe geben, die einen Vorschlag vorbereitet.
Derzeit finden die Tarifverhandlungen (TV-L) für die öffentlich Beschäftigten in den Ländern statt. Das Angebot, das die Gewerkschaften ver.di, GEW, IG BAU und der Beamtenbund dbb den staatlichen Behörden ursprünglich unterbreitet hatten, fordert vor allem eine monatliche Lohnerhöhung von 7 Prozent ab Abschluss der Tarifrunde und eine Vertragslaufzeit von zwölf Monaten.
Nachdem die Gegenseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), dieses Angebot in der ersten Verhandlungsrunde ignoriert hatte, folgte am 15. Und 16. Januar die zweite Verhandlungsrunde. Das Angebot der Chef:innen sah dabei wesentlich weniger Lohnsteigerung vor: nämlich eine Erhöhung der Entgelte nur „leicht über der Inflationserwartung“, die derzeit bei 2,3 Prozent liegt. Damit möchte der Tarifbund der Länder die Lohnerhöhung also auf circa ein Drittel der Forderung senken. Die Laufzeit des Tarifvertrages hingegen wünschen die Arbeitgeber:innen der TdL massiv zu verlängern, auf 29 Monate bis zum 31. März 2028.
Arbeitskampf im öffentlichen Dienst: Lauwarme Forderungen und Protest gegen Aufrüstung
Auch die studentischen Beschäftigten, die für einen eigenen Tarifvertrag „TV-Stud“, beziehungsweise die Durchsetzung des TV-L auch für sich kämpfen, bekamen ein ebenso schwaches Angebot: Bei ihnen sollen nur die Mindeststundenentgelte leicht angehoben werden. Vorgesehen wäre eine Erhöhung auf 15,06 Euro zum Sommersemester 2026 und dann in zwei weiteren Schritten auf 16,49 Euro im Sommersemester 2028. Entsprechend gab es am Mittwoch Warnstreiks an rund 80 Hochschulstandorten.
Am Donnerstag folgte dann der Bildungsstreiktag der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), der zusammenfiel mit dem Jugendstreiktag im öffentlichen Dienst der Länder durch ver.di. Auch hier wurde im ganzen Land die Arbeit niedergelegt und deutlich gemacht, dass die Angebote, welche die Länder unterbreitet hatten, den Beschäftigten nicht reichen. Im Bildungsbereich streikten nach Aussage der GEW fast 12.000 Bildungsbeschäftigte für mehr Gehalt. Zentrale Kundgebungen gab es hierzu in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig und Mannheim.
Kürzungen im Haushalt – Gelder für die Aufrüstung
Dabei wurden auch immer wieder politische Forderungen und Aussagen vorgebracht: „Dass Hochschulen seit Jahren kaputt gespart werden, trifft Studierende ebenso wie Beschäftigte. Kettenbefristung, Arbeitsverdichtung, miese Betreuungsrelationen sind aber kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen“, kritisierte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied Hochschule und Forschung, bei einer Kundgebung in Potsdam.
Proteste und „wilder Streik“ gegen Sozialabbau in Halle und Berlin
Naturgemäß ist die Verbindung zur politischen Ebene bei Streiks im öffentlichen Dienst direkter als bei anderen Arbeitskämpfen. Einige Streikende gingen jedoch noch weiter und brachten die Kürzungen und den überall zu engen Haushalt in direkte Verbindung zu den imperialistischen Zuspitzungen und dem Wunsch des deutschen Staats nach Aufrüstung und Militarisierung.
Mit Parolen wie „Bei der Rüstung sind sie fix, für die Bildung gibt es nix!“ wurde an der Universität in Wuppertal der direkte Zusammenhang kämpferisch unterstrichen. Auch in einer Rede des Studierendenkollektivs wurde diese Analyse bekräftigt: „Wir sollen eben nicht nur den Gürtel enger schnallen, wir sollen in ihren Kriegen für Macht und Profit sterben.“ Schon in der ersten Streikrunde waren solche Bezüge hergestellt worden.
TV-L-Verhandlungen im Schatten von Sparpolitik und Aufrüstung
Die nächste Verhandlungsrunde findet am 11. und 12. Februar statt. Davor dürften weitere im öffentlichen Dienst der Länder stattfinden. Ob die Forderung von 7 Prozent, die geforderte Laufzeit oder die Einbindung der studierenden Beschäftigten in den TV-L durchgesetzt werden können, hängt vom Druck auf der Straße ab, aber auch von der Verhandlungsposition, welche die Gewerkschaften dann einnehmen werden.
