Der US-Friedensplan für den Gazastreifen sieht die Schaffung eines „Friedensrates“ unter Vorsitz von Donald Trump vor. Inzwischen gehen die US-Pläne für das Gremium weit über Gaza hinaus. Die Trump-Regierung plant einen UN-Ersatz unter amerikanischer Führung mit Plätzen am Tisch für ausgesuchte Verbündete und Vasallen. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
Viktor Orbán und Javier Milei haben bereits zugesagt, Vladimir Putin hat eine Einladung erhalten. Weitere Einladungen gingen nach Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die EU-Kommission, Kanada, Ägypten, die Türkei und Saudi-Arabien. Die geladenen Staatsoberhäupter und Regierungschefs erhalten die Möglichkeit, zusammen mit US-Präsident Donald Trump, seinem Schwiegersohn Jared Kushner, seinem Geschäftsfreund und Sondergesandten Steve Witkoff sowie US-Außenminister Marco Rubio am Tisch zu sitzen. Zu den „Gründungsmitgliedern“ des Friedensrates dürfen sich außerdem der frühere britische Premierminister Tony Blair sowie Weltbank-Präsident Ajay Banga zählen.
Der „Friedensrat“, den die US-Regierung gründen will, war ursprünglich als Gremium für die Absicherung des US-Friedensplans im Gazastreifen konzipiert worden und sollte eine palästinensische Technokratenregierung beaufsichtigen. Dies ist auch weiterhin geplant. Inzwischen gehen die US-Vorschläge für den künftigen Arbeitsbereich des Friedensrates jedoch weit über Gaza hinaus.
Ersatz für die Vereinten Nationen
Der Entwurf der Charta für den „Friedensrat“, der von der Zeitschrift Times of Israel veröffentlicht wurde, sieht nämlich vor, dass sich das Gremium künftig weltweit um Krisen und Konflikte kümmern soll. Der Friedensrat sei demnach eine internationale Initiative mit dem Ziel, in von Kriegen betroffenen Regionen „die Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“. Dabei müsse das Gremium „den Mut haben, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind“.
Das Wort „Gaza“ kommt in dem Entwurf gar nicht vor. Damit ist klar, dass es der US-Regierung um viel mehr als diesen speziellen Krieg geht, nämlich um einen dauerhaften Ersatz für die Vereinten Nationen. Von diesen hatte sich die US-Regierung bereits in ihrer kürzlich veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie indirekt distanziert. In dieser kritisierte sie die amerikanischen „Eliten“ dafür, dass sie „die amerikanische Politik an ein Netzwerk internationaler Institutionen“ gebunden habe, „von denen einige von offenem Antiamerikanismus und viele von einem Transnationalismus getrieben sind, der ausdrücklich darauf abzielt, die Souveränität einzelner Staaten aufzulösen“.
Privater Club aus Verbündeten und Vasallen
Dies soll beim neuen Friedensrat anders sein: Kern des Gremiums bilden Donald Trump und Personen aus seinem familiären und politischen Umfeld. Als Vorsitzender hätte der US-Präsident weitreichende Machtbefugnisse: Er persönlich würde etwa die Mitglieder eines Exekutivkomitees bestimmen, das für die Ausführung der Entscheidungen des Friedensrates verantwortlich wäre. Er hätte erhebliche Vetomacht über die Aktivitäten des Exekutivkomitees und wäre befugt, „Beschlüsse oder andere Anweisungen“ zu erlassen, um den Auftrag des Friedensrates auszuführen. Ebenso könnte er „Tochtergesellschaften“ gründen, verändern oder auflösen. Nicht zuletzt würde Trump außerdem seinen eigenen Nachfolger bestimmen können. Das Gremium hätte damit die Struktur einer Firma oder eines privaten Golfclubs — nur eben für Imperialismus.
Das spiegelt sich auch in den Teilnahmebedingungen wider: Nur geladene Gäste der US-Regierung können mit Trump und seiner Entourage am Tisch sitzen. Bislang ausgesucht wurden Verbündete (z.B. Russland, Saudi-Arabien, Türkei) und Vasallen (Europa, Kanada). Man darf drei Jahre umsonst mitmachen. Wer einen ständigen Sitz in dem Rat erhalten will, soll innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar bezahlen. Damit sollen die Aktivitäten des Friedensrates finanziert werden.
Finden sich viele Teilnehmer, hätte die neue Institution ein beträchtliches Budget. Zum Vergleich: Die Vereinten Nationen haben für das laufende Jahr ein reguläres Budget von 3,45 Milliarden US-Dollar.
Was ist jetzt mit Palästina?
Dass kein Vertreter aus Palästina zu dem Gremium eingeladen wurde, dürfte nach allem bisher Gesagten niemanden mehr überraschen. Für Gaza hat die US-Regierung jedoch bereits zwei Unterkomitees des Friedensrates eingerichtet, darunter das „Gaza Executive Board“, an dem Jared Kushner, Steve Witkoff, katarische, türkische und ägyptische Regierungsbeamte sowie ein israelischer Geschäftsmann teilnehmen. Auch hier ist kein palästinensischer Vertreter dabei. Israel kritisierte die Zusammensetzung dennoch wegen der Präsenz Katars und der Türkei.
UN-Sicherheitsrat: Entwaffnung der Hamas und Trumps „Friedensplan“ für Gaza
Welche Staats- und Regierungschefs die Einladung zum Friedensrat annehmen werden und welche nicht, dürfte sich erst in den kommenden Tagen klären. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Kornelius dankte für das Angebot, wies jedoch darauf hin, dass für die Bundesregierung weiterhin die UN das entscheidende internationale Gremium sei. Wenig überraschend war es in Deutschland mit Markus Frohnmaier, einem russlandnahen Politiker und ehemaligen Neonazi der faschistischen AfD, der den US-Vorstoß als einer der wenigen offensiv begrüßte.
Noch deutlichere Absagen folgten dagegen aus Frankreich. Präsident Emmanuel Macron lehnte die Einladung über seinen Außenminister Jean-Noël Barrot ab: Frankreich müsse „nein sagen, weil die Charta dieses ‚Friedensrates‘ über den Gazastreifen und damit über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan hinausgeht“. Donald Trump akzeptierte das „Nein“ nicht als Antwort und drohte Frankreich mit Zöllen von 200 Prozent auf französische Weine und Champagner: Emmanuel Macron werde Teil des Gremiums werden, „aber er muss nicht teilnehmen“, so der US-Präsident.
