Rechte und faschistische Kräfte werden weiter stärker. Gleichzeitig formiert sich Widerstand dagegen, zum Beispiel am 29. November in Gießen, als zehntausende Menschen gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation auf der Straße waren. Aber wie muss der antifaschistische Kampf langfristig aussehen, um erfolgreich sein zu können? – Ein Kommentar von Nadia Schuhmann.
Über die letzten Jahre und Monate konnten wir einen Wandel der Politik in Deutschland mitverfolgen. Die laufenden Kriegsvorbereitungen und im Zuge dessen vorangetriebene Aufrüstung des Militärs nehmen Priorität ein. An diversen weiteren Stellen, vor allem im sozialen Bereich, wird rabiat gekürzt. Parallel dazu hat die faschistische AfD sich zu einer der stärksten Parteien entwickelt und bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 den zweiten Platz belegt – mit dem größten Zuwachs im Vergleich zu den vorherigen Bundestagswahlen. Vor allem in den meisten östlichen Bundesländern ist sie bereits stärkste Kraft.
Auch wenn wir uns die Rhetorik und Politik der CDU und der weiteren Parteien im Bundestag anschauen, ist eine Entwicklung weiter nach rechts feststellbar: vor allem in der Migrationspolitik, wo es mittlerweile normal geworden ist, Abschiebungen im großen Stil zu fordern und diese mit rassistischer Polemik zu untermauern, während verschiedenste Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse geplant und ausgeführt werden und unsere Löhne und unser Lebensstandard sinken.
Wir können also einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck feststellen. Sowohl politisch als auch ideologisch gewinnen rechte und faschistische Ideen immer mehr Einfluss, nicht nur in der parlamentarischen Politik sondern auch in der Bevölkerung generell und auch in unserer Klasse. Um den wachsenden Einfluss der Faschist:innen als Ganzes zu verstehen reicht es auch nicht, nur den wachsenden Erfolg der AfD zu betrachten. Diese ist der parlamentarische Arm einer insgesamt sehr viel größeren und komplexeren faschistischen Bewegung, die verschiedenste Organisationen, Vereine, Zeitungen und Theorieorgane, Verlage, Vereine und vieles mehr umfasst und deren Einfluss weit bis in den deutschen Staatsapparat, das Militär und in Behörden wie die Polizei hineinreicht.
Die Politik der verschiedenen Teile der Bewegung unterscheidet sich untereinander ebenfalls, sie kann nicht einfach als homogene Masse verstanden werden. Vielmehr gelingt es den Faschist:innen gerade durch ihre Vielgestaltigkeit, sehr verschiedene Menschen mit unterschiedlichen Interessen an sich zu binden und ihnen scheinbare und einfache Lösungen für ihre Probleme anzubieten.
Diese Entwicklungen sind auch nicht auf Deutschland begrenzt: International können wir in verschiedenen Ländern ähnliches beobachten. Seien es die USA oder verschiedenste europäische Staaten – rechte und faschistische Kräfte dominieren mehr und mehr die Politik. Dass dies mit der aktuellen, ebenfalls international feststellbaren Militarisierung einhergeht, ist auch kein Zufall. Nationalistische Ideologie erfüllt auch den Zweck, dass, wenn ein Staat sich auf Krieg vorbereitet, eben auch die Arbeiter:innenklasse darauf vorbereitet werden soll, für Kapitalinteressen, die objektiv nicht ihre eigenen Interessen sind, an der Front zu sterben.
Für uns ergibt sich daraus nun die Frage, wie man langfristig gegen diese Entwicklungen vorgeht und wie man effektiv Widerstand dagegen organisieren kann.
Proteste in Gießen
Ein gutes Beispiel, bei dem sich Widerstand gezeigt hat, war der 29. November 2025 in Gießen: Dort hat sich an jenem Tag die neue Jugendorganisation der AfD namens „Generation Deutschland“ gegründet. Dieser Schritt ist für die AfD und die faschistische Bewegung insgesamt taktisch von größerer Bedeutung. Da auch unter jungen Menschen faschistische Ideologie wieder mehr Anklang findet, wurde mit diesem Schritt eine Organisation geschaffen, die breitere Teile der Jugend ansprechen und so einen Anlaufpunkt schaffen soll, um sie für den Faschismus zu organisieren. Damit sollen die eigene Massenbasis und Verankerung in der Bevölkerung, vor allem in der jüngeren Generation, ausgebaut und außerdem neue faschistische Kader:innen gewonnen werden.
Mindestens 40.000 Menschen beteiligten sich an den Protesten gegen die Gründung. Etwa 15.000 davon nahmen an Blockaden teil, die den Teilnehmern des Gründungskongresses den Weg zum Veranstaltungsort, der Hessenhalle, versperren sollten. Und das durchaus erfolgreich: Die Veranstaltung konnte erst mit etwa zweieinhalb Stunden Verspätung starten und viele der Teilnehmer:innen konnten erst noch deutlich später dazu stoßen.
Was an dem Tag erreicht wurde, ist, den antifaschistischen Widerstand auf den Straßen von Gießen deutlich zu machen. Der Gründungskongress wurde nicht verhindert, woran vor allem die Polizei, welche die Proteste teilweise mit massiver Gewalt an der Blockade des Kongresses hinderte, ihren Anteil hatte. Die Proteste und Blockaden haben neben der unmittelbaren Wirkung, dass der Beginn der Veranstaltung verzögert wurde auch die Bedeutung, dass klar gemacht wurde, dass antifaschistischer Kampf auf den Straßen geführt wird und das Erstarken der faschistischen Bewegung nicht einfach hingenommen wird.
Auch konfrontative und direkte Aktionen wie Blockaden sind ein legitimes Mittel dieses Kampfes und haben ihren Zweck und ihre Berechtigung. Richtig ist aber auch, dass solche Aktionen auf der Straße nicht das einzige Mittel eines langfristigen antifaschistischen Widerstands bleiben können. Den Kampf auf der Straße zu führen, ist richtig. Aber um ihn langfristig fortführen und verbreitern zu können, braucht es eine organisierte Bewegung, die auch den ideologischen Kampf gegen den Faschismus, also den Kampf um die Köpfe, mit verschiedensten Mitteln führen kann.
Heißt im Endeffekt, dass es kontinuierliche und organisierte Arbeit einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung braucht, um den Kampf gegen den Faschismus nachhaltig zu führen. Außerdem bedarf es verschiedener Mittel und Organisationsformen, die sich nicht ausschließlich auf größere Aktionen auf der Straße konzentrieren, auch wenn deren Relevanz und Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfen. Gerade bei den Protesten in Gießen haben wir wieder gesehen, dass die Wirkung weit über das Aufhalten der Faschist:innen hinausging und in den Sozialen Medien bundesweit für größeres Aufsehen gesorgt hat – das unter anderem auch wegen des dort zu beobachtenden sehr gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen die Aktivist:innen.
Proteste in Gießen: Antifaschistischer Wille und Taten zählen!
Repressionen gegen Antifaschist:innen
Im Kampf gegen den Faschismus kann man sich auf den deutschen Staat nicht verlassen. Deutlich wird das unter anderem an der zunehmenden Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand und der Brutalität der Polizei gegen legitime Protestaktionen. Sowohl auf der Straße selbst als auch juristisch vor Gericht werden Repressionen gegen Antifaschist:innen stärker. Blicken wir nach Düsseldorf. Dort sollen am 13. Januar die Prozesse gegen sechs Angeklagte im sogenannten Budapest-Komplexes beginnen.
Die Angeklagten sind Antifaschist:innen, die sich im Februar 2023 im ungarischen Budapest Neonazis in den Weg gestellt haben sollen, die sich dort versammelt hatten, um sich am Tag der Ehre zu beteiligen. Dieser Tag ist für Faschist:innen ein Gedenktag, und das Zusammenkommen in Budapest zu diesem Anlass ist jährlich eine der größten Veranstaltungen der faschistischen Bewegung in Europa. Dort kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Faschist:innen und Antifaschist:innen. Am 13. Januar soll nun das Hauptverfahren in Düsseldorf beginnen. Die Anklage beinhaltet unter anderem den versuchten Mord, was ein konstruierter Vorwurf in einem politisch motivierten Verfahren ist, das letztlich auch dazu dienen soll, die antifaschistische Bewegung als Ganze zu diskreditieren.
Am 26. September 2025 wurde bereits Hanna S., die ebenfalls im Budapest-Komplex angeklagt war, vom OLG München zu fünf Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden. Die nicht-binäre Person Maja T., ebenfalls angeklagt im Budapest-Komplex, wurde im Juli 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert, wo Maja seitdem in Isolationshaft sitzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Majas Auslieferung, die eher einer Entführung gleichkam, als verfassungswidrig eingestuft, was aber bisher nicht dazu geführt hat, dass Maja nach Deutschland zurückgeholt wurde, sondern in Ungarn weiterhin extrem schlechten Haftbedingungen ausgesetzt ist.
Der Prozess gegen Maja begann bereits im Februar 2025 in Budapest und wurde zwischenzeitlich unterbrochen aufgrund eines Hungerstreiks, der über 40 Tage dauerte und sich gegen die schlechten Haftbedingungen sowie den politischen Schauprozess richtete, dem Maja als antifaschistische, nicht-binäre Person im faschistisch regierten Ungarn ausgesetzt ist. Im Januar 2025 soll voraussichtlich ein Urteil gegen Maja gesprochen werden. Es drohen bis zu 24 Jahre Haft. Der Prozess dient also vor allem dazu, ein Exempel zu statuieren und so von antifaschistischem Widerstand abzuschrecken.
Von Dresden bis Budapest: Wie konsequenter Antifaschismus kriminalisiert wird
Zaid A. gehört ebenfalls zu den im Budapest-Komplex Beschuldigten. Anders als die anderen Angeklagten hat Zaid keine deutsche Staatsbürgerschaft und da die Tat, die ihm vorgeworfen wird, auch nicht in Deutschland passiert ist, wurde bisher in Deutschland keine Anklage gegen ihn erhoben. Allerdings droht auch ihm die Auslieferung nach Ungarn. Aktuell läuft ein Prozess vor einem französischen Gericht, das darüber entscheiden soll, ob Zaid ausgeliefert wird oder nicht.
Die Kriminalisierung von Antifaschist:innen und politisch motivierte Prozessführung sowohl in Ungarn als auch in Deutschland soll der Abschreckung von militantem antifaschistischem Widerstand dienen. Wichtig ist jetzt, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern gemeinsam gegen die Repressionen zu stehen. Nicht nur für die einzelnen angeklagten Personen, sondern auch für die ganze antifaschistische Bewegung. Staatliche Repressionen treffen meist ein paar einzelne Personen, gemeint sind aber eigentlich alle. Solidarität zu zeigen und auch praktisch werden zu lassen, ist eine sehr politische Aufgabe. Und langfristig maßgeblich entscheidend über den Erfolg oder Misserfolg im antifaschistischen Kampf.
Antifaschist Zaid flieht nach Frankreich, um Auslieferung nach Ungarn zu entgehen
Wie weiter?
Was erst einmal Voraussetzung für langfristigen antifaschistischen Widerstand ist, besteht darin, sich nicht entmutigen zu lassen: weder von der zunehmenden Gewalt der Polizei und der Faschist:innen selbst auf der Straße, noch von härteren juristischen Repressionen. Eine Bewegung, die in Einheit und Solidarität zusammensteht, kann auch durch Repressionen nicht gebrochen werden. Um diese Bewegung aufzubauen, erfordert es, dass mehr Menschen, die nicht einfach zusehen wollen, wie Faschist:innen in Deutschland wieder stärker werden, sich organisieren und aktiv dazu beitragen, das zu verhindern.
Heute hat unser antifaschistischer Kampf gerade erst begonnen. Langfristig braucht es eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung, die nicht nur antifaschistisch ist, sondern weitergehend den Kampf gegen den Faschismus in den notwendigen Gesamtkontext einordnen kann: in den Zusammenhang zwischen dem neuen Erstarken faschistischer Kräfte, den Kriegsvorbereitungen und dem Kapitalismus selbst als Wurzel beider Entwicklungen.
Das Jahr 2026 hat gerade erst begonnen. Auch dieses Jahr werden die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen sich fortsetzen, auch dieses Jahr müssen wir weiter gegen den Rechtsruck aktiv bleiben. Denn die Faschist:innen werden genauso weiter versuchen, die ebenfalls weiter zunehmenden Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse für sich zu nutzen – zum Beispiel schon zu sehen bei den Protesten gegen die Wehrpflicht Anfang Dezember. Das wird sich bei den angekündigten Sozialstaatsreformen fortsetzen. Oder auch bei der zunehmenden Gewalt gegen Frauen, die faschistische Kräfte für ihre rassistische Hetze gegen Migrant:innen nutzen, ohne selbst Interesse daran zu haben, Gewalt gegen Frauen tatsächlich zu bekämpfen.
Das Aktionsbündnis Widersetzen hat schon angekündigt, im Juli wieder gegen den AfD-Parteitag in Erfurt zu mobilisieren. Und daran sollten wir uns auch wieder beteiligen. Aber das darf nicht heißen, bis dahin abzuwarten. Wenn wir wollen, dass die Blockaden kein leerer Aktivismus werden, gibt es bis dahin viel zu tun: Überlegen wir, wo wir im Kleinen ansetzen können. Wo wir mit unseren Freund:innen, Familie, Nachbar:innen und Kolleg:innen ins Gespräch kommen können, den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht unkommentiert lassen. An den Blockaden gegen die Parteitage teilzunehmen ist richtig, aber bei weitem nicht die einzige Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten.
Das System, in dem wir leben, führt schnell zu Vereinzelung, zu viel Frust über die sich verschlechternden Lebensumstände, die sinkenden Löhne und noch so vieles mehr. Aber richten wir berechtigte Wut nicht gegen andere Menschen unserer Klasse. Dort wo Bewusstsein dafür geschaffen wird, dass diese Entwicklungen durch den Kapitalismus verursacht werden und die wahren Profiteure unsere Chef:innen, die Konzernbesitzer:innen und Kapitalist:innen sind und wir uns mit den Menschen unserer Klasse zusammentun müssen, statt uns spalten zu lassen, dort verlieren Sündenböcke, Desinformationen und künstlich geschürte Feindseligkeit ihre Wirkung. Dort, wo wir mit Menschen reden können, solidarisch sind und uns zusammentun, wird rechten und faschistischen Kräften ein Stück möglicher Einflusssphäre genommen.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 106 vom Januar 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
