Nach dem US-Militärschlag gegen Venezuela und der Entführung von Nicolás Maduro hat sich in dem Land eine Interimsregierung unter Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gebildet. Die USA zeigen sich offen gegenüber Verhandlungen mit den bolivarischen Kräften. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

„Sie ist eine sehr nette Frau, aber sie hat nicht den Respekt im Land.“ Mit einer kurzen, aber vernichtenden Bemerkung wischte US-Präsident Donald Trump die Machtambitionen von María Corina Machado am Samstag beiseite.

Machado war in den vergangenen Monaten medial als eine Art venezolanische Ikone der Demokratie präsentiert worden und hatte sich immer wieder an Trump herangeschmeichelt. Das norwegische Nobelkomitee verlieh ihr im vergangenen Jahr sogar den Friedensnobelpreis für „ihren Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes“.

Am Tag des US-Militärschlags gegen Venezuela und der Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro nach New York veröffentliche sie dann eine Botschaft, in der sie die sofortige Übernahme des Präsidentenamts durch ihren Verbündeten Edmundo González forderte und sich bereit erklärte, „die Macht zu übernehmen“.

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Rechte Opposition ohne Machtoption

Trump dürfte bei seiner Entscheidung, Machado öffentlich abblitzen zu lassen, die richtige Nase gehabt haben: Ihre Popularität im eigenen Land ist in den westlichen Medien unrealistisch aufgebläht worden. Als Vertreterin der reichsten Teile der alten venezolanischen Oligarchie, die ihr Vermögen mit dem Ausverkauf der Rohstoffe des Landes an die USA gemacht hatte, war sie politisch in den letzten zwanzig Jahren immer eine Außenseiterin.

Gegen den populären früheren Präsidenten Hugo Chávez (1954-2013) hatten Machado und ihre ehemaligen Verbündeten wie Henrique Capriles nie eine Chance. Dazu trug auch ihre Unterstützung eines gescheiterten Putsches gegen Chávez im April 2002 bei – die sie heute bestreitet. Dass sie kürzlich dem America Business Forum öffentlich die Ölvorkommen des Landes angeboten hat, wird es nicht besser gemacht haben.

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Um „die Macht zu übernehmen“, hätte Machado außerdem erst einmal die Gefahr auf sich nehmen müssen, nach Venezuela zurückzukehren: Sie hatte das Land Anfang Dezember heimlich verlassen, um in Oslo den Nobelpreis entgegenzunehmen.

Die US-Regierung kam in den letzten Monaten außerdem zu dem Eindruck, dass Machado die Stärke der Maduro-Regierung unterschätzt, ihren eigenen Einfluss überschätzt und über keinen konkreten Plan für eine Machtübernahme verfügt. Auf die Opposition um Machado zu setzen, hätte aus US-Sicht das Risiko mit sich gebracht, das Land zu destabilisieren und am Ende eigenes Militär dort hineinschicken zu müssen.

US-Außenminister Marco Rubio fasste es am Sonntag so zusammen: „Wir arbeiten mit der unmittelbaren Realität“. Diese sei, „dass leider und bedauerlicherweise die überwiegende Mehrheit der Opposition in Venezuela nicht mehr präsent ist. Wir haben kurzfristige Dinge, die sofort angegangen werden müssen.“

Die bolivarischen Kräfte

Damit sind die Augen nun auf Delcy Rodríguez gerichtet. Die Vizepräsidentin und langjährige Chavistin hielt noch am Samstag eine flammende Fernsehansprache in Begleitung führender Staatsfunktionär:innen und Militärs. Darin beschwor sie den Geist des Staatsgründers Simón Bolívar (1783-1830), verurteilte den US-Militärschlag und forderte die sofortige Freilassung von Maduro, der nach ihren Worten weiterhin Präsident bleibe. Kurz zuvor war sie vom Obersten Gerichtshof des Landes zur Interimspräsidentin (Presidenta Encargada) ernannt worden.

Auch wenn die Rede von Rodríguez kraftvoll und überzeugend war – und sich damit von den eher traurig anmutenden Tiktok-Videos Maduros aus den letzten Monaten abhob – dürfte sie vor allem kalkuliert gewesen sein: Dass Maduro in den nächsten Jahrzehnten nochmal nach Venezuela zurückkehrt, darf ausgeschlossen werden. Mit der Argumentation, dass er weiterhin Präsident ist, vermeiden Rodríguez und die Staatsspitze aber, innerhalb der nächsten 30 Tage Neuwahlen abhalten zu müssen, was sonst von der Verfassung vorgeschrieben wäre.

Zudem musste sich Delcy Rodríguez klar und laut gegen die USA wenden, um die notwendige Glaubwürdigkeit im eigenen Lager und in der Bevölkerung zu bekommen, die sie braucht, um in den nächsten Monaten zu regieren.

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Die Optionen der USA

Die US-Regierung hat bereits erklärt, mit Delcy Rodríguez zusammenarbeiten zu wollen. Rodríguez ist am Montag ebenfalls verbal auf die USA zugegangen. Dies klingt paradox, ist aber für beide Seiten durchaus logisch.

Aus US-Sicht geht es darum, sich ohne eine langwierige und kostspielige Invasion in Venezuela einen möglichst großen Teil der dortigen Ölvorkommen anzueignen und den chinesischen Einfluss im Land zurückzudrängen. Sie werden insbesondere verhindern wollen, dass aus Venezuela der nächste „failed state“ nach Art von Libyen wird.

Dies ist keineswegs trivial, wenn man sich vor Augen führt, dass zwei Drittel der ca. 340.000 Menschen in aktiven militärischen Diensten des Landes und in paramilitärischen Verbänden wie den „Bolivarischen Milizen“ organisiert sind und mindestens hunderttausende Reservist:innen sowie weitere bewaffnete Gruppen hinzukommen: Darunter regierungstreue Paramilitärs (sogenannte „Coletivos“), kolumbianische Guerillas und kriminelle Strukturen, die sich vermutlich wiederum miteinander überschneiden.

Die bolivarischen Kräfte um Delcy Rodríguez bieten aus der Perspektive der USA die beste Chance, diese Kräfte unter Kontrolle zu bekommen. Das gilt besonders für den wichtigsten Machtfaktor im Land, nämlich das Militär, das sich bereits hinter Rodríguez gestellt hat.

Das Militär und die „Boli-Bourgeoisie“

Das Militär ist in Venezuela in den Jahren von Chávez und Maduro immer mehr mit den politischen Institutionen und der Wirtschaft des Landes verwachsen. Im Rahmen der von Chávez ausgerufenen „zivil-militärischen Union“ (Unión Cívico-Militar) haben hunderte Offiziere Positionen in Staatsunternehmen und in der öffentlichen Verwaltung übernommen und kontrollieren dabei strategische Sektoren wie Teile des Ölgeschäfts oder wichtige Häfen.

Es gibt dezidierte Unternehmen des Militärs wie die Bergbau- und Energiefirma CAMIMPEG. Zudem hat das Militär in den Jahren der schweren Versorgungskrise des Landes ab 2016 die Kontrolle über die Verteilung von Nahrungsmitteln und Medikamenten in der Bevölkerung übernommen und damit weitere Macht bei sich konzentriert. Dass unter diesen Bedingungen Korruption, Schattenwirtschaft und organisierte Kriminalität in Venezuela um sich greifen, ist nicht überraschend.

Das venezolanische Militär teilt sich die wirtschaftliche und politische Macht im Land mit einer neu entstandenen Unternehmer- und Staatsfunktionärsschicht, die unter Chávez und Maduro reich und mächtig geworden ist, etwa durch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, Importlizenzen und Devisen. Schon seit langem ist für diese neue herrschende Klasse der Begriff „Boli-Bourgeoisie“ im Umlauf: Die Bourgeoisie der „Bolivarischen Revolution“, die Chávez bei seinem Amtsantritt 1999 ausgerufen hatte.

Diese Kräfte haben viel zu verlieren, aber auch viel zu gewinnen, wenn sie sich mit den USA einig werden: Bisher herrschte die „Boli-Bourgeoisie“ in Venezuela über eine Wirtschaft in Trümmern. Über 8 Millionen Venezolaner:innen haben seit 2017 das Land verlassen. Mithilfe der USA könnten Unternehmer:innen und Militärs die weitgehend brachliegende Ölproduktion des Landes wieder auf Vordermann bringen und in Zukunft weiter einen Teil der Gewinne einstreichen.

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Die Rechtsentwicklung der Regierung Maduro

Politisch ist der Weg dafür gar nicht mehr weit: Die Ansätze fortschrittlicher Politik unter Chávez – wie z.B. Sozial- und Bildungsprogramme für die arbeitende Bevölkerung – wurden nach seinem Tod auch unter dem Druck eines gefallenen Weltmarktpreises für Öl sowie eines US-Wirtschaftskriegs gegen Venezuela weitgehend zurückgedreht.

Stattdessen hat die Maduro-Partei PSUV („Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas“) zunehmend einen unternehmungsfreundlichen Kurs eingeschlagen: Staatsunternehmen wurden privatisiert, Arbeiter:innenrechte abgebaut und die Reallöhne nach unten gedrückt.

Die politische Verfolgung von Gewerkschafter:innen und fortschrittlichen oppositionellen Kräften griff in den letzten Jahren immer mehr um sich. Die Krise der Regierung fand ihren letzten Tiefpunkt im Juli 2024, als Maduro bei der Präsidentschaftswahl gegen den Kandidaten der alten Oligarchie, Edmundo González, selbst nach Einschätzung wohlwollender Betrachter:innen haushoch verlor und sich mit Unterstützung des Militärs trotzdem zum Sieger erklärte. Damit verspielte er den letzten Rest der Legitimität, die Chávez gerade immer als seine Stärke genutzt hatte, und isolierte sich international.

Madurismo ohne Maduro?

Ein Deal mit Trump wäre daher für die venezolanische „Boli-Bourgeoisie“ nicht weniger als ein goldener Ausweg aus einer äußerst schwierigen Lage. Nach einem Bericht des Miami Herald vom Oktober haben Delcy Rodríguez und ihr Bruder Jorge Rodríguez, der Präsident des Parlaments ist, den USA schon vor Monaten über Mittelsmänner in Katar das Konzept eines „Madurismo ohne Maduro“ vorgestellt und sich selbst als „akzeptablere Alternative“ ins Spiel gebracht. Delcy Rodríguez dementierte damals den Bericht.

Für ein Übereinkommen zwischen den bolivarischen Kräften in Venezuela und den USA spricht nicht zuletzt auch die Dynamik in den internationalen Beziehungen: Russland unterhält schon seit den Zeiten von Chávez enge Beziehungen zur venezolanischen Regierung, und die USA suchen unter Trump die Annäherung an Russland. Eine russisch-amerikanische Einigung in Venezuela könnte gerade auf Kosten von China gehen, das bisher der wichtigste Handelspartner des Staates an der Karibikküste ist.

Ob sich Donald Trump und Delcy Rodríguez am Ende wirklich einig werden, bleibt jedoch abzuwarten. Beide Seiten haben in den letzten Tagen erst einmal ihre Muskeln gezeigt: Rodríguez und die venezolanische Führung durch kämpferische Rhetorik und die Mobilisierung ihrer bewaffneten Organe, Trump mit dem Hinweis, er könne jederzeit einen zweiten Militärschlag gegen Venezuela anordnen, sollte die Regierung sich nicht kooperativ genug zeigen.

Alle nun denkbaren Szenarien werden jedoch mit ziemlicher Sicherheit weitere Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung in Venezuela bedeuten.