Zeitung für Solidarität und Widerstand

Venezuela als Lehrstück über das sogenannte „Völkerrecht“

Mitten in der Nacht auf den 3. Januar entführten US-Spezialeinheiten den Präsidenten Venezuelas. Es geht um Drogen im großen Stil, einen brutalen Diktator und amerikanischen Helden – oder doch nicht? – Ein Kommentar von Azad Dersime.

Es ist dunkel, als die ersten Explosionen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas zu hören sind. Gegen 2 Uhr gehen mehrere militärische Einrichtungen in die Luft. Auch zivile Infrastruktur wird dabei getroffen und beschädigt. Über mehrere Stunden sind Hubschrauber und Kampfjets im Himmel über der Stadt zu hören. Dann war der Angriff wohl wieder vorbei.

Mehrere Wochen lang haben Spezialeinheiten des FBI, der CIA und weiterer US-Behörden gemeinsam mit der Armee auf dem Nachbau von Maduros Residenz den Überfall geprobt. Bereits seit Monaten sei er durch die CIA ausspioniert worden. Auch einen Informanten in den Kreisen Maduros soll es laut des Trump-Kabinetts gegeben haben.

Um 1 Uhr Ortszeit sollen sie zugeschlagen und Nicolás Maduro sowie seine Frau gemeinsam, mit einem Beutel über dem Kopf, begleitet von mehreren Kampfflugzeugen, nach New York gebracht haben. Nachdem sein Zustand und Verbleib mehrere Stunden unklar waren, gab Trump am frühen Morgen über Kanäle der Bundesbehörden die Entführung Maduros durch Bilder seiner Gefangennahme bekannt.

USA greifen Venezuela an – Präsident Maduro von US-Militär entführt

Monatelang war der Angriff fast öffentlich angekündigt worden. Bereits im Oktober autorisierte Trump die CIA, Geheimoperationen in Venezuela zu betreiben. Vorangegangen war eine Kampagne, die bis in seine erste Amtszeit zurückreichte. Die Pläne sind sehr konkret, überraschend ehrlich – aber vor allem altbekannt.

Deutsche Medienstrategie: immer an der Grenze zur Lüge

Noch während die Brände bekämpft und die genaue Opferzahl ermittelt wurde, war klar, wer hinter den Angriffen auf Militärstützpunkte, Luftverteidigungsanlagen und zivile Infrastruktur des Landes steckte – dieselben Akteure, die diese Aktionen seit Monaten angekündigt hatten. Dass es hingegen nicht besonders wahrscheinlich ist, dass zeitgleich mehrere Explosionen zufällig ausgerechnet das lateinamerikanische Land treffen, welches Ziel einer langwierigen medialen und politischen Kampagne der USA ist, konnten viele auch vor der offiziellen Pressemitteilung erahnen. Viele – aber nicht alle.

Kurz nach dem Bekanntwerden des Angriffs schreiben deutsche Medienoutlets ihre Eilmeldungen. „Explosionen und Flugzeuggeräusche über Venezuelas Hauptstadt Caracas“, heißt es bei der Tagesschau. „Mehrere Explosionen in Venezuelas Hauptstadt Caracas gemeldet“ hingegen beim ZDF. In beiden Meldungen bleibt der Grund für die Explosionen – die US-Airforce – unerwähnt. Die Herkunft der ominösen Flugzeuggeräusche über einer belebten Hauptstadt bleibt zunächst unklar.

Noch interessanter werden die Formulierungen allerdings, nachdem auch den deutschen Medien klar wird, dass die USA hinter den Angriffen stecken. Mit vorsichtigen Formulierungen und genauer Wortwahl wird eine für die USA gezielt unkontroverse und bequeme Wahrheit geschaffen – auf Kosten wahrheitsgetreuer Berichterstattung.

Wie „neutral“ berichten Tagesschau und Co.?

Ein Beispiel: Genaue Zahlen, etwa wie viele Menschen von der Bombardierung der Hauptstadt und ihren Folgen betroffen sind oder wie viele „Unterstützer:innen Maduros“ gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der größten Militärmacht in der Region auf die Straße gehen, bleiben weitgehend aus. Erwähnt werden allerdings – im Kontext von Demonstrationen, die den Überfall feiern – die 8 Millionen Exil-Venezolaner:innen, eine für die Berichterstattung völlig irrelevante Zahl. Interessant wird diese hohe Ziffer nur, wenn man sie mit „Feinden des Regimes“ in Verbindung bringen möchte.

Eine weitere bekannte Methode: Eine Partei wird in einem Absatz dämonisiert, um ihre Perspektive, die darauf folgt, zu diskreditieren. „Das autoritär auftretende Regime Maduros“ steht kurz vor „Venezuela wirft Amerika einen völkerrechtswidrigen Angriff vor“. Die Leser:innen nehmen mit, dass es sich bei der Regierung um eine mindestens anzuzweifelnde Quelle handeln müsse – ganz gleich, wie hoch der tatsächliche Wahrheitsgehalt der Informationen ist.

Versteckt in diesem Satz ist eine weitere Strategie: das Darstellen von Fakten als umstrittene Kontroversen. Denn auch Stunden und Tage nach dem bestätigten Angriff berichten deutsche Nachrichtenagenturen von Vorwürfen gegenüber dem US-Militär. Eine klar völkerrechtliche und unabhängig bestätigte Handlung wird als Kritik einzelner dargestellt. Es ist also nicht mehr als ein Vorwurf, dass die USA ein souveränes Land überfallen haben. Kein Grund zur Sorge also.

Zuletzt: Die Entführung eines amtierenden Präsidenten ist zunehmend kein rechtswidriger Überfall mehr, sondern eine „Entmachtung“. So beschreiben es nicht nur Outlets wie die Springerpresse, sondern immer öfter auch „vertrauenswürdige“ Nachrichtenagenturen wie die Tagesschau. Ein derartiger Angriff auf die Souveränität eines Staates – und einer gesamten Region – wäre unter keinem anderen Umstand akzeptiert worden. Jedes andere Land, das internationales Recht derart nach Belieben brechen würde, wäre nicht nur international geächtet, sondern aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen. Der Begriff der „Entmachtung“ ist dabei so breit und unkonkret, dass er jede Bedeutung verliert.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass es in der deutschen Berichterstattung über Venezuela weder um die Venezolaner:innen noch um ihre Interessen geht. Vielmehr stehen die US-amerikanischen Pläne im Fokus: wie realistisch sie sind, was die USA nun machen und welche Auswirkungen das auf Deutschland hat.

Diese Art der konsensschaffenden Berichterstattung, die immer häufiger an der Grenze zur Lüge operiert, gehört in der deutschen Presse 2026 zum guten Ton und ist im Kontext des amerikanisch-israelischen Genozids in Palästina immer wieder international in Kritik geraten. Viele bemängeln vor allem die Verfälschung und das Framing sowie die fehlende Vielfalt in Berichten über internationale Geschehnisse.

Im Westen nichts Neues

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Kurz nach ein Uhr morgens schlagen Raketen und Bomben auf Militärinstallationen und Wohnungen im schlafenden Kiew ein. Nachdem die Luftverteidigung ausgeschaltet wurde, bringt ein monatelang trainiertes russisches Spezialkommando den amtierenden Präsidenten der Ukraine nach Sankt Petersburg, wo er in einem Schauprozess wegen des Aufbaus einer fiktiven Neonazi-Organisation von einem korrupten Richter verurteilt wird.

„Eine durchaus komplexe Situation“ – so könnte die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz lauten. Das war nämlich seine Antwort auf den Überfall der USA.

In einem Statement stellte er sich fast reflexartig auf die Seite des Trump-Kabinetts – möglichst unkontrovers. Man prüfe jetzt erst einmal die völkerrechtliche Legitimität einer solchen Aktion. „Dazu nehmen wir uns Zeit“, sagte Merz. „Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.“ Der gleiche Kanzler, der Israel beigestanden hat, „auch als sich im Verlaufe des Gaza-Kriegs viele abgewandt haben“, will also nun seine völkerrechtliche Einschätzung zu einem illegalen Überfall auf eine souveräne Nation abgeben.

Merz bei „Bibi“: Deutschland bekräftigt (fast) bedingungslose Allianz mit Israel

Denn so fraglich, wie Merz sie gerne hätte, ist die rechtliche Situation nicht. Die von den USA konstruierte Selbstverteidigungslage ist keine valide Begründung für den Angriff auf Venezuela. „Ein ‚war on terror‘ oder ein ‚war on drugs‘, wie er von den USA ausgerufen wurde, hat rechtlich keine Relevanz, er rechtfertigt nichts“, sagt der Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling im Tagesschau-Interview dazu.

Während die Reaktionen auf der dem Rest der Welt auf dem Papier zwiegespalten waren, blieben tatsächliche Sanktionen aus. Neben Staaten wie China, Nordkorea und Südafrika, die die US-amerikanische Operation verurteilten, fand auch das französische Außenministerium vergleichsweise klare Worte: „Frankreich unterstützt den Aufruf des Generalsekretärs zu ‚Zurückhaltung und sofortiger Deeskalation der Situation‘.“ „Frankreich möchte seine Solidarität mit dem venezolanischen Volk in der aktuellen politischen Krise bekräftigen. Ein Dialog zwischen allen Beteiligten ist notwendig, um die Stabilität im Land wiederherzustellen“, hieß es weiter.

Anders sah es beim ehemals EU-Staat Großbritannien aus. „Wir betrachteten Maduro als einen illegitimen Präsidenten und vergossen keine Träne über das Ende seines Regimes“, sagte Starmer in einem Statement. Fraglich ist dieses Statement auch, bevor man den Fakt betrachtet, dass drei der letzten vier Premierminister:innen jede demokratische Legitimation fast oder gänzlich vermissen ließen.

Die meisten EU-Staaten hielten sich derweil vorsichtig zurück. Einige Länder, wie Italien und Portugal, unterstützten die Aktionen des amerikanischen Staates explizit. Die meisten anderen hielten sich mit vorgehaltenem Völkerrecht bedeckt und versicherten, die Situation zu „beobachten“. Selbst bei den geostrategischen Widersacher:innen der USA wie China und Russland fehlt jede Sanktion oder Konsequenz gegen die USA.

Besonders auffällig ist jedoch das Schweigen jener Parteien, die sich in den vergangenen Jahren so selbstlos mit dem Völkerrecht in der Hand hinter den Genozid in Palästina oder die Materialschlacht in der Ukraine gestellt haben. Die Entführung eines Präsidenten – etwa Israels –, bei dem nicht nur valide Beweggründe, sondern auch ein internationaler Haftbefehl vorliegt, der alle Mitgliedsstaaten zu seiner Festnahme verpflichten würde, käme einem geopolitischen Suizid gleich. Die Doppelmoral des Westens tritt auch in den aktuellen Entwicklungen wirkungsvoll zutage. Sie beweist eindrücklich, dass es hier weder um eine gefälschte Wahl noch um die wirtschaftliche Situation in Venezuela geht. Es sind die wirtschaftlichen Interessen einzelner Staaten, die hinter Sanktionen, Blockaden und militärischen Angriffen stehen – allen voran die Interessen der USA.

Puerto-Rico, Panama, Venezuela – Amerikas Tradition der Destabilisierung

Vorbei sind die Zeiten, in denen US-Präsidenten ihre außenpolitischen Ziele in ein hübsches Wortgewand packten oder gänzlich verneinten, bis sie sie doch zugeben mussten. Man erinnert sich noch dunkel an vergangene Tage, in denen immer neue Entschuldigungen für diese oder jene Geheimoperation gefunden werden mussten. Diese überholten Praktiken wurden vom aktuellen Kabinett vollständig über Bord geworfen.

Wem gehören die Medien?

Zu sehen war das unter anderem in der Pressekonferenz kurz nach der Entführung Maduros. In einem Statement vor der Presse lobte Trump nicht nur die „Demonstration militärischer Macht und Kompetenz Amerikas“ in den Himmel, sondern gab auch bekannt, die Kontrolle über das Land und die Ölreserven des lateinamerikanischen Staates zu übernehmen. „Wir können es uns nicht leisten, dass jemand die Macht im Land übernimmt, der nicht das Wohlergehen der venezolanischen Bevölkerung im Sinn hat.“

Was das im Klartext heißt, zeigen nicht nur die Aussagen Trumps vor dem Angriff.

Die Strategie, die sich gerade abzeichnet, ist eine altbekannte und gut erprobte Art, sich natürliche Ressourcen eines Staates anzueignen, aber auch schlicht politische Instabilität zu erzeugen, um rivalisierende politische Bewegungen zu ersticken.

Länder, die meist gerade eine nationale Kapitalist:innenklasse entwickelten oder sich von wirtschaftlicher Abhängigkeit lösen wollten, wurden und werden im Gegenzug für vermeintlich attraktive Kredite dazu gedrängt, Zugang zu nationalen Industrien zu gewähren. Konnten diese Staaten ihre Schulden nicht bedienen, wurden diese Industrien in Gänze an ausländische Unternehmen übergeben. Dies ging einher mit politischer Koersion, Attentaten, Bürgerkriegen und weiteren Mitteln, um die Instabilität dieser Länder zu gewährleisten.

Schon vor dem Zweiten Weltkrieg wusste Amerika frühe Versionen dieser Form des Kolonialismus anzuwenden – etwa auf den Philippinen, in Puerto Rico und weiteren Inselstaaten. Später wurde der reformistische linke Präsident Chiles, Salvador Allende, mit amerikanischer Unterstützung von Faschisten gestürzt. Einer der Gründe: Allende weigerte sich, die Ölrechte seines Landes an US-amerikanische Unternehmen abzugeben.

Ähnlich erging es dem panamaischen Präsidenten und Diktator Manuel Noriega. Nachdem Noriega jahrelang Drogen für die CIA im Rahmen der sogenannten „Contra-Affäre“ geschmuggelt hatte, begann er ab Mitte der 1970er-Jahre, sich dem US-amerikanischen Einfluss zu entziehen. Das sah Amerika als Grund, Panama anzugreifen und zu besetzen. Große Teile des Landes wurden zerstört, ein US-freundliches Regime installiert, und die USA sicherten sich auf Jahre exklusive Rechte am Panamakanal. Auch damals brachten die USA den „War on Drugs“ als offiziellen Grund für den Angriff auf die kleine lateinamerikanische Nation vor. Auch damals blieben Konsequenzen für diesen fabrizierten Angriff – außer für die Bevölkerung Panamas – aus.

Für die USA ist auch dieses Mal klar, worum es geht. Nicht erst seit letztem Monat spricht Trump über „rechtmäßig amerikanisches Öl“ unter venezolanischem Boden. „Jetzt kaufen wir Öl von Venezuela! Als ich ging, stand Venezuela vor dem Kollaps – wir hätten es übernehmen können. Wir hätten uns all das Erdöl nehmen können, es liegt gleich nebenan“, sagte er bei einer Wahlkampfrede 2023. Die Strategie der USA, lateinamerikanische Länder wegen ihrer Bodenschätze zu destabilisieren, beschränkt sich dabei nicht nur auf Venezuela. Das kürzlich veröffentlichte Sicherheitsstrategiepapier der USA zeugt von Großmachtfantasien, die sich über den gesamten südamerikanischen Kontinent erstrecken könnten.

Die neue imperialistische Strategie der USA – und wie Merz sich anbiedert

Entgegen mancher Darstellung ist das jedoch kein Symptom blinden Machthungers. Während der eigene Einflussbereich – Amerika – gesichert werden soll, sollen europäische Unternehmen an die USA gebunden werden, um sie langfristig zu schwächen. Das langfristige Ziel: die kriselnde US-Hegemonie zu stabilisieren.

Venezuela – das Land der untergehenden Sonne

Cartel de los Soles – Kartell der Sonne. So soll diese neue Gruppe heißen, die laut Trump selbst schlimmer als Al-Qaida sein soll. Der Name bezieht sich auf die Sonne auf den Schulterklappen hoher venezolanischer Militärs – ein gängiges Symbol.

Das „dezentrale Netz aus einzelnen Generälen und Soldaten“ soll hinter dem Narco-Terrorismus in die USA stecken. Ohne dass laut Angaben der Vereinten Nationen oder amerikanischer Behörden auch nur ein Gramm Drogen offiziell in Venezuela hergestellt oder exportiert wird, soll Maduros angeblicher Narco-Clan für einen großen Teil der Drogentoten in den USA verantwortlich sein.

Dass Trump Drogenschmuggler in hohen staatlichen Positionen kein Dorn im Auge sind, wird deutlich, wenn man einen realen Drogenskandal betrachtet. Um Geld für seine Wiederwahl zu beschaffen, ließ der damalige honduranische Präsident Juan Orlando Hernández im großen Stil Drogen in die USA schmuggeln. 2019 veröffentlichten US-Strafverfolgungsbehörden, dass Hernández seit mindestens 2015 unter Verdacht stand. Gemeinsam mit mehreren Ministern und anderen hochrangigen Akteuren betrieb er einen weit verzweigten Drogenring und wusch die Einnahmen mit staatlichen Mitteln. Nachdem er 2021 kurz nach seinem Rücktritt festgenommen und in die USA gebracht worden war, wurde er am 1. Dezember 2025 von Trump höchstpersönlich begnadigt und freigelassen.

Es wird immer klarer: Maduros Machenschaften – sofern sie nicht erfunden sind – könnten Trump kaum egal sein.

Dass Maduro die Wirtschaft seines Landes schlecht geführt, damit Leid über die gesamte Bevölkerung gebracht, die Wahlen 2024 manipuliert und ehemalige linke, progressive und revolutionäre Bündnispartner:innen hintergangen und verfolgt hat, interessiert weder Trump noch die Venezolaner:innen.

Das Scheitern der Reformregierungen in Lateinamerika

Für Letztere geht es bei dem Angriff Amerikas um weit mehr als die Festnahme eines repressiven Präsidenten. Für sie geht es um alles: ihre Zukunft, ihre wirtschaftliche und politische Souveränität und ihre Identität als Nation. Während westliche Medien sie als „Maduro-Unterstützer:innen“ abtun, gingen viele Tausend Venezolaner:innen auf die Straße – nicht, um Maduro zu verteidigen, sondern um sich vor den USA zu schützen.

Während die Menschen dort potenziell Opfer US-amerikanischer Großmachtfantasien werden, spielen westliche Medien die Töne, die Amerika von ihnen erwartet. Im Namen nationaler und wirtschaftlicher Interessen verkaufen vor allem deutsche Medien die Wahrheit – die journalistische ebenso wie die der Menschen in Venezuela. Indessen schweigen westliche Politiker:innen über diese blanke und unprovozierte Aggression gegenüber Venezuela oder stimmen gar in Amerikas imperialistischen Chor ein, in der Hoffnung, ein Stück des Kuchens für sich zu sichern.

Amerikas Ziele sind klar, und ihre Strategie ist langfristig vorbereitet. Venezuelas Zukunft steht bereits in den Finanzberichten amerikanischer Ölkonzerne.

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