Einer der größten Fälle von Bespitzelung der linken Bewegung in den letzten Jahren ist kürzlich aufgeflogen. Um linke Organisationen auszuspionieren, bricht der Verfassungsschutz immer wieder die eigenen Gesetze. In der Vergangenheit baute er zudem faschistische Strukturen mit auf und zersetzte linke Bewegungen.
Am Donnerstag, dem 22. Januar, wandte sich die antifaschistische Organisation Interventionistische Linke (IL) an die Öffentlichkeit. Sie teilte mit, dass sie seit Mitte vergangener Woche sicher wisse, dass sich in ihren engsten Reihen ein Informant des Verfassungsschutzes befunden hatte. Dieser V-Mann habe sich seit acht Jahren in ihrer Organisation und anderen linken Gruppen in Bremen aufgehalten.
Damit handelt es sich hierbei um einen der längsten Bespitzelungsfälle, die seit Jahrzehnten in der BRD aufgedeckt wurden. Nach einer Konfrontation gab der beschuldigte Informant zu, alle zwei bis vier Wochen einen Beamten des Verfassungsschutzes Bremen getroffen und Details über die linke Bewegung in Bremen weitergegeben zu haben.
Nach Aussagen des V-Manns wurde er im Jahr 2017 zum ersten Mal vom Verfassungsschutz kontaktiert und in einem Gespräch unter Druck gesetzt. Nach Recherchen der IL erhielt er monatlich mindestens 500 Euro, wobei die Gesamtsumme unbekannt ist. Sie geht ebenfalls davon aus, dass er zeitweise einen Großteil seines Lebensunterhalts mit diesem Geld bestritten hat.
Der Verfassungsschutz nutzt sogenannte V-Personen oder V-Leute als Informant:innen, um aus verschiedenen Milieus Interna zu gewinnen. Das V steht dabei für Vertrauen, also Vertrauenspersonen. Und der gemeinte V-Mann hatte sich tatsächlich großes Vertrauen in der IL und darüber hinaus aufgebaut. Denn eher ungewöhnlich für die Arbeit von V-Leuten ist in Dîlans Fall, dass er Informationen von solchen Personen an den Staat weitergab, die er für fast zehn Jahre zu seinen engsten Freund:innen machte. Er lebte in WG mit Aktivist:innen der IL und hatte mit mehreren Personen sexuelle und Liebesbeziehungen.
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Die IL über die Repressionen des deutschen Staats
In ihrer Erklärung liefert die IL eine Einschätzung, weshalb sie im Fokus dieser Repressionen steht: „Wir als Interventionistische Linke werden überwacht, weil wir für eine befreite Gesellschaft kämpfen und den dafür notwendigen Bruch mit dem kapitalistischen, patriarchalen System suchen.“
„Der Einsatz von Spitzeln soll politische Aktivist*innen einschüchtern, Misstrauen streuen und uns als ‚Extremist*innen‘ brandmarken“, so die IL über die Funktion der Ausspähung.
Die IL erhebt auch den Vorwurf, dass die Überwachung des Verfassungsschutzes Bremen mithilfe des Informanten zahlreiche Vorschriften und Gesetze gebrochen habe: Zum einen stellte die Bezahlung für die Bespitzelung einen wesentlichen Teil des Einkommens des V-Manns dar. Dies ist jedoch laut dem Verfassungsschutzgesetz rechtswidrig.
Zum anderen litt er an Depressionen und einer Angststörung und war deshalb auch in therapeutischer Behandlung. Die „Qualitätsstandards in der Quellenführung“ des Verfassungsschutzes geben allerdings vor, dass die Informant:in ein „psychisch stabiler und einschätzbarer Charakter“ sein müssen.
Nach Informationen der Nachrichtenplattform nd-aktuell will sich das Landesamt zu der Enttarnung nicht äußern. Vor der öffentlichen Enttarnung der V-Person durch die IL hatte Innenministerin Eva Högl (SPD) gegenüber nd-aktuell den Einsatz von V-Personen noch verteidigt, da diese „zur Gewinnung von Informationen für die Sicherheitsbehörden in einem demokratischen Rechtsstaat“ unerlässlich seien. Sie sprach auch davon, dass Dîlans Leib und Leben durch die Enttarnung durch die IL gefährdet werde.
Diesen Vorwurf griff die IL in ihrem Statement auf und entgegnete: sein „Leben wird nicht jetzt mit dieser Enttarnung zerstört, sondern das wurde es 2017, als der VS ihn – auch unter Druck – zu einem Informanten gemacht hat“. Selbst die psychischen Folgen, welche die Bespitzelung für den Informanten bedeuteten, hätten die Beamt:innen billigend in Kauf genommen.
Der Verfassungsschutz baut rechte Strukturen mit auf und zerschlägt linke Organisationen
Der Einsatz von V-Personen hat im Verfassungsschutz der BRD eine lange Tradition. In den letzten Jahrzehnten sind immer wieder V-Leute enttarnt worden. Dabei gibt es einen klaren Unterschied, wie die Behörden Vertrauensleute entweder in der linken oder der rechten Bewegung einsetzt: Der V-Mann Tino Brand z.B. nutzte sein Honorar, um den NSU mitzufinanzieren. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg war darüber informiert, setzte Brandt allerdings weiter ein. Dies ist nur ein Beispiel, wie der Staat durch den Verfassungsschutz faschistische Terrorgruppen mit aufgebaut hat.
Gegenüber linken Strukturen tritt der Verfassungsschutz schonungsloser auf und missachtet gesetzliche Hürden, wie der jetzige Fall in der IL aufzeigt. Im August 2011 gab es einen Gerichtsprozess, da der Polizist Simon B. unter falschem Namen mehrere Student:innen und linke Aktivist:innen über neun Monate hinweg zu Unrecht bespitzelt hatte. Sechs der Zielpersonen klagten und erhielten Recht.
Ihr Statement zu dem aktuellen Fall schließt die IL mit folgendem Appell: „Der VS wird seine Informationslücke bald schließen wollen. Sprecht offen über alle Anquatschversuche mit euren Genoss*innen und der Roten Hilfe. Redet nicht mit Polizei und Verfassungsschutz! Auch wenn der VS euch unter Druck setzt und ihr im ersten Moment etwas erzählt habt – gemeinsam findet sich eine Lösung, um euch aus der Situation zu holen. Lasst euch euer Leben vom VS nicht zerstören!“
