Erst vor drei Monaten wurde Sanae Takaichi zur Premierministerin Japans gewählt. Hohe Zustimmungswerte in Umfragen sollen nun genutzt werden, um auch im Unterhaus eine Mehrheit zu gewinnen. Geplant sind weitere Reformen zur Umsetzung der militärischen Aufrüstung.
Die liberaldemokratische Partei Japans (LDP) regiert das Land seit über einem Jahrzehnt. Dabei sind es vor allem Machtkämpfe innerhalb der Partei, die den Kurs der Politik bestimmen. Am 21. Oktober letzten Jahres wurde Sanae Takaichi zur Regierungschefin gewählt und löste damit den zurückgetretenen Shigeru Ishiba ab. Sie gehört der „Hardliner“-Fraktion der LDP an – ein Flügel innerhalb der Partei, der sich für einen rechtsgerichteten Kurs in der japanischen Politik einsetzt.
Am Montag hatte Takaichi angekündigt, das Parlament aufzulösen und für den kommenden Monat die Neuwahlen im Unterhaus vorzuziehen. Bisher hatte ihre Partei eine knappe Mehrheit. Diese reicht aber nicht aus, um die Durchsetzung der umfangreichen Reformpläne Takaichis garantieren zu können. Schon ihr Vorgänger hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Parlamentswahlen vorgezogen. Damals führte das zu einer historischen Niederlage der LDP und die Partei verlor nach zwölf Jahren an der Macht erstmals die absolute Mehrheit im Unterhaus.
Rechtsruck in Japan: Takaichi wird Premierministerin – Sanseito auf dem Vormarsch
Sanae Takaichi, die amtierende Premierministerin, scheint sich durch hohe Umfragewerte trotzdem sicher zu sein, die Mehrheit ihrer Partei auch bei Neuwahlen des Parlaments sichern und ausbauen zu können. Trotz steigender Inflationsraten kündigte die Regierungschefin letzten Monat bei der Vorstellung des japanischen Haushaltsbudgets die höchsten Ausgaben jemals an. Um weitere Schulden aufnehmen und ihre Wirtschaftsreformen durchsetzen zu können, muss ihre Partei jedoch die knappe Mehrheit im Parlament ausbauen.
Hauptsorge der Bevölkerung bleiben hohe Lebenshaltungskosten
Zuletzt gaben in einer Umfrage des Senders NHK 45 Prozent der Befragten an, dass ihre größte Sorge die steigenden Lebenserhaltungskosten seien. In einer Zeit, die vor allem durch eine steigende Inflationsrate gekennzeichnet ist, plant Takaichi, die Verbrauchsteuer auf Lebensmittel für bis zu zwei Jahre auszusetzen. Sie will so den Haushaltskonsum ankurbeln und dadurch andere Steuereinnahmen erhöhen. Die bevorstehenden Wahlen sollen zeigen, inwiefern die Bevölkerung Japans mit dem weiteren Kurs der Aufnahme von Staatsschulden mitgeht.
Ein weiterer Punkt im Programm Takaichis ist die Verdopplung der Ausgaben für Japans Aufrüstung. Dabei gaben in der Umfrage des Senders NHK nur 16 Prozent der Befragten an, dass ihr Hauptanliegen die nationale Sicherheit Japans betreffe. Takaichi stand dem ehemaligen Premierminister Shinzo Abe nahe, der in seiner Amtszeit als treibende Kraft für Japans Aufrüstungspolitik galt und versuchte, den Artikel 9 der Verfassung, der „Japan den Krieg als souveränes Recht ihres Staates absagt“, abzuändern. Um die eigenen nationalen Interessen um Taiwan und umstrittene Inseln im Ostchinesischen Meer abzusichern, hat Takaichi angekündigt, die Militärausgaben von bisher rund einem Prozent des BIP auf zwei Prozent zu erhöhen.
Einen weiteren wichtigen Faktor im Ausgang der kommenden Wahlen wird das Abschneiden der faschistischen Partei Sanseito darstellen. Diese gründete sich im Jahr 2020 und setzt in ihrem Programm vor allem auf Antimigrationspolitik und frauenfeindliche Positionen. Ihr Gründer Sohei Kamiya verbreitet unter anderem Verschwörungstheorien: so behauptete er, „dass die Juden hinter dem Untergang des japanischen Kaiserreichs“ stünden. Er proklamiert außerdem Donald Trump als sein politisches Vorbild. Nach nur fünf Jahren des Bestehens erlangte seine Partei bei den Senatswahlen 2025 rund 12 Prozent der Stimmen.
Die amtierende Premierministerin erklärte in einer Pressekonferenz am Montag: „Ich möchte, dass die Öffentlichkeit direkt beurteilt, ob sie mir die Führung des Landes anvertrauen will.“ Mit der Entscheidung, die Parlamentswahlen vorzuziehen, riskiert sie wie schon ihr Vorgänger eine noch schlechtere Ausgangslage für den weiteren Verlauf ihrer Amtszeit. Auf der anderen Seite birgt ein Wahlerfolg die Möglichkeit, noch mehr Staatsschulden aufzunehmen und die höchsten Haushaltsausgaben seit je für ihre Reformpläne nutzen zu können.
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