Der deutsche Außenminister Wadephul trifft in Washington seinen US-Kollegen Rubio. Nach dem Treffen weicht er Fragen zu den Annexionsplänen der USA gegenüber Grönland aus. Stattdessen betont er gemeinsame „demokratische Werte“ und sieht in der US-Regierung „sehr viel Vernunft“.
Am Montag besuchte Johann Wadephul (CDU) Marco Rubio in der US-Hauptstadt Washington D.C. Die jeweiligen Außenminister diskutierten dabei unter anderem über die Ukraine, den Iran, Grönland und Deutschland als Partner der USA.
Das Treffen wurde kurzfristig auf den Nachmittag verlegt. Auch Politiker:innen des Senats und des Repräsentantenhauses hatten für Wadephul wohl kaum Zeit. Die gemeinsame Pressekonferenz danach findet ebenfalls nicht statt – stattdessen gibt Wadephul allein ein Pressestatement in einem Park vor dem Kapitol ab. Lediglich für ein gemeinsames 30-sekündiges Auftreten vor den Kameras war genügend Zeit da.
Nach außen zeigte sich Wadephul dennoch recht positiv und hob die Gemeinsamkeiten hervor. So betonte er die Bedeutung verlässlicher Partnerschaften zwischen Europa und den USA sowie ihre Übereinstimmung in zentralen Fragen. Sie stünden beide an der Seite der Ukraine und seien sich über den Iran einig.
Annexion von Grönland: Wadephul bleibt ausweichend
Wo die Einigkeit jedoch an ihre Grenzen kommt, ist die Frage nach Grönland. Die US-Regierung hat sehr offen ihr Interesse an einer Annexion Grönlands geäußert – notfalls auch mit militärischen Mitteln. Grönland steht seit der Kolonialisierung im 18. Jahrhundert unter der Vorherrschaft des NATO-Partners Dänemark und ist eine überwiegend selbstverwaltende Region, die reich an Ressourcen und geopolitischer Bedeutung ist.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigte sich wenig bereit, Grönland für die Interessen der USA aufzugeben. Sie erklärte zudem, eine solche Aktion gegen den Willen Dänemarks und der grönländischen Bevölkerung würde die Grundlage des nordatlantischen Bündnisses (NATO) zerstören.
Nach dem Treffen mit dem US-Außenministerium sprach Wadephul das Thema Grönland nur sehr vorsichtig an: „Unsere Interessen im arktischen Raum müssen gewahrt werden.“ Jedoch seien es laut Wadephul Grönland und Dänemark, die über die Angelegenheiten Grönlands und Dänemarks zu entscheiden hätten. Noch ausweichender verhielt sich Wadephul zu der Frage nach einem militärischen Angriff der USA auf Grönland: Einen solchen hält Wadephul für „unwahrscheinlich“. „Ich habe keinen Anhaltspunkt hier, dass das ernsthaft erwogen wird“, so Wadephul.
Gleichzeitig betont der deutsche Außenminister die gemeinsamen „demokratischen Werte“ der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten: „Die kategorischen Unterschiede zwischen unseren gemeinsamen Systemen, unseren gemeinsamen Wertvorstellungen zu denjenigen in Peking oder Moskau, die liegen doch auf der Hand“, so Wadephul. In Washington sei er auf „sehr viel Vernunft“ gestoßen.
Mehr Einigkeit beim Thema Iran
Zumindest in der Bewertung des iranischen Regimes besteht offenbar breite Übereinstimmung zwischen den Staats- und Regierungschefs. Wadephul erklärte, dass die Führung in Teheran jegliche politische Legitimation verloren habe. Der Frage nach der Legitimität eines möglichen militärischen Vorgehens der USA im Iran wich Wadephul aus. Stattdessen verweist er darauf, dass solche Entscheidungen allein bei den USA lägen.
Donald Trump hatte zuletzt vor wenigen Tagen seine Androhung über eine militärische Einmischung im Iran wiederholt. Zwar sei ein Gespräch zwischen Teheran und Washington geplant, Trump kündigte allerdings an, dass ein “Handeln” schon vorher notwendig sein könnte.
Neuer US-Imperialismus: Fokus auf Pazifik statt Atlantik
Einigkeit möchte Wadephul auch beim Thema der Ukraine präsentieren. Allerdings haben die letzten Wochen gezeigt, dass die USA mehr auf ein Ende des Krieges pochen als Deutschland und der Ukraine weniger Unterstützung zusteht als unmittelbar nach Kriegsausbruch im Februar 2022.
Dies ist jedoch keine spontane Entwicklung, sondern Teil der neuen Strategie des US-Imperialismus. Diese sieht vor, dass Europa eigenständiger wird – Deutschland und Europa sollen in der Lage sein, auf eigenen Füßen zu stehen. Ganz nach dem Motto: Andere Länder gehen uns nur dann etwas an, wenn ihre Aktivitäten unsere Interessen direkt bedrohen. Auch das verspätete Treffen am Montag und die fehlende gemeinsame Pressekonferenz sind bezeichnend für die schwindende Rolle des deutschen Staates als Bündnispartner für die USA.
Die USA möchten sich währenddessen auf die eigenen Angelegenheiten in Nord- und Südamerika sowie im Pazifik konzentrieren. Vor dem Hintergrund sind unter anderem auch die imperialistischen Grönland-Pläne sowie der US-amerikanische Angriff auf Venezuela und die Entführung des venezolanischen Staatsoberhauptes zu bewerten.
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