Das Weltwirtschaftsforum in Davos prägten militärische und wirtschaftliche Konflikte rund um den neuen US-Imperialismus. Im Fokus standen Grönland sowie die Frage einer neuen Weltordnung. Landesweite Proteste begleiteten die Woche.
Schon vor Beginn des Weltwirtschaftsforums (WWF/WEF) in Davos war klar, dass Donald Trumps Politik – von der Annexion Grönlands über Strafzölle gegen die EU und den Ukraine-Krieg bis hin zur militärischen Invasion Venezuelas – die Agenda füllen würde. Der US-Präsident war zu Beginn noch nicht vor Ort, hielt dann aber am Mittwoch seine Rede auf dem Forum.
Trump hatte in den vergangenen Wochen Androhungen zur Annexion Grönlands geäußert. Bei seinem Vorhaben der militärischen Eroberung des Territoriums behauptet er, es handle sich um den Schutz des Gebiets, von dem auch Europa profitieren würde.
Grönland ist geostrategisch eine wertvolle Fläche. Die kürzeste Flugbahn von Europa nach Nordamerika führt über Grönland, daher eignet sich ein Luftwaffenstützpunkt dort besonders gut. Ebenso verfügt das Land über wertvolle Rohstoffe wie Öl, Gas und seltene Erden. Zudem gibt es bereits Pläne, einige Handelsrouten nach dem Schmelzen der Eisflächen über den Nordpol zu verlegen und somit schnellere Transportwege zu schaffen.
Hinterzimmerpolitik in Davos: Das WEF 2026 zwischen Handelskrieg und Wiederaufbau
USA und NATO verhandeln über Grönland
Am Mittwochabend dann Aufatmen unter den europäischen Staaten: „Ich werde umgehend Verhandlungen einleiten“, so der US-Präsident. Er möchte nun über einen Erwerb von Grönland diskutieren. Von einer militärischen Eroberung sieht er damit vorerst ab. Somit wird auch die NATO nicht in Zugzwang gebracht, da Dänemark als NATO-Mitgliedsstaat und Verwalter Grönlands für dessen Sicherheits- und Außenpolitik zuständig ist.
Diese Taktik, zunächst überhöhte Drohungen zu platzieren, um dadurch günstige Konzessionen durch die Gegenseite zu erreichen und dies schließlich als erfolgreichen „Kompromiss“ oder „Deal“ zu inszenieren, zeichnet Trumps Politikstil – und damit die neue US-Außenpolitik – aus. Besonders deutlich zeigt dies Trumps Südafrika-Politik.
Die Trump-Masche: Genozid-Vorwürfe gegen Südafrika für US-Deal
Gespräche mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sollen die Stimmungswendung bei Trump ausgelöst haben. Die beiden hatten sich kurz zuvor ausgetauscht. Welche Absprachen oder Zusicherungen dabei getroffen wurden, ist nicht bekannt. Zukünftig wollen sie nun Gespräche bezüglich Grönland und der Arktisregion führen. Auch wenn Grönland zunächst nicht vor einem militärischen Einmarsch der USA bangen musste, ist klar, dass über dieses selbstverwaltete Gebiet nun fremdverhandelt wird.
Ein noch größeres Aufatmen ging durch die europäischen Reihen, als Trump später in seinem sozialen Netzwerk ankündigte, auf seine zusätzlichen Zölle gegen acht europäische Länder, die sich in der Causa Grönland eingemischt hatten, zu verzichten. Die acht Länder hatten für eine „Erkundungsmission“ Soldat:innen nach Grönland geschickt. Auch Deutschland hatte ein Team der Bundeswehr für zwei Tage auf die Insel entsandt.
Das Tauziehen und die Machtansprüche der imperialistischen Mächte und Bündnisse verschärfen sich somit merklich weiter. „In dieser immer rechtloser werdenden Welt braucht Europa seine eigenen Machthebel“, fasst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die notwendigen Schritte für Europa im Machtkampf mit den USA zusammen. Daher fand am 22. Januar ein Sondergipfel der EU statt.
Neue Ära der Großmachtpolitik
Der kanadische Premier Mark Carney brachte die neue Weltordnung und ihre Herausforderungen für Staaten wie Deutschland überraschend klar auf den Punkt: Er sieht die „amerikanische Hegemonie“, also eine Welt, in der die USA „offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem und kollektive Sicherheit“ für ihre Verbündeten garantierten, am Ende. Diese Garantie sei nun aufgekündigt worden.
Einen ähnlichen Tenor schlug Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede am 22. Januar an. „Wir sind in eine Zeit der Großmachtpolitik eingetreten“, so Merz. „Die neue Welt“ der Großmächte, zu denen auch Deutschland respektive die EU zählen, sei auf „Stärke“ und „Gewalt“ gegründet. Typische Schlagwörter wie „Sicherheit“, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Geschlossenheit“, die beim Bundeskanzler immer wieder fallen, unterstreichen die aktuelle Politik der Bundesregierung. Diesen Weg möchte Merz gemeinsam mit seinen europäischen Partnern gehen. Ähnlich wie von der Leyen sieht er die Wichtigkeit in Bündnissen mit gemeinsamen Interessen.
Während des Forums fand eine nie dagewesene Anzahl an Hinterzimmer-Gesprächen statt. Die Anwesenheit des US-Präsidenten (inkl. seinem Außenminister Marco Rubio), europäischer Staatschefs und des ukrainischen Präsidenten legten diese nah. So wurden im Laufe des WEF neue, direkte Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland auf den Weg gebracht. Auch den sogenannten Friedensrat brachten die USA die Woche über ins Gespräch. Obgleich dieser laut UN-Mandat nur die Gaza-Frage behandeln sollte, würden die USA damit gerne eine permanente Parallelstruktur zu den Vereinten Nationen aufbauen.
UN-Alternative: „Friedensrat“ als imperialistischer Golfclub der USA?
Proteste die ganze Woche über
Proteste am 17. Januar legten den Bahnhof in Bern lahm. Am 19. Januar beteiligten sich über 3.000 Demonstrant:innen an einer Anti-WEF-Demo in Zürich. Mit der Kampfansage „Kein ruhiges Hinterland in der Schweiz für Kapitalisten und Kriegsverbrecher“ wurden verschiedene Banken angegriffen, die als strategische Partner des WEF gelten. Polizei und Sicherheitskräfte überzogen die Proteste mit Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfern. Rund 600 Teilnehmende blockierten am Sonntag eine Einfahrtsstraße nach Davos. Die Blockade verursachte einen Stau.
Schon vor Beginn der Konferenz fand ein Anti-WEF-Winterquartier des revolutionären Aufbaus Schweiz statt. Unter dem Banner „Krieg dem Krieg – smash WEF“ wurden Vorträge und Diskussionsrunden zu internationalistischen Themen und revolutionären Prozessen in Zeiten des Imperialismus abgehalten.
