Am 5. Dezember haben zehntausende Jugendliche gezeigt, was sie von dem neuen Wehrdienstgesetz halten. Der Schulstreik hat mehr als klar gemacht, dass viele Jugendlichen nicht bereit sind, sich für die kommenden Kriege der Bundesregierung an die Front schicken zu lassen. Er war ein Anfang: Ein erster Schritt, der jetzt in langfristige Organisierung übergehen muss – Ein Kommentar von Clara Neumann.
Obwohl das neue Gesetz noch am selben Tag beschlossen wurde, war der Schulstreik keine Niederlage. Die bundesweiten Proteste konnten das neue Wehrdienstgesetz zwar nicht verhindern, doch sie konnten deutlich zeigen, wie groß die Wut ist und wie viel Potenzial in der organisierten Jugend steckt. Viele Jugendliche haben durch ihre Proteste ein Bewusstsein dafür entwickelt, dass die Wehrpflicht ein direkter Angriff auf ihre Zukunft ist und eng mit geopolitischen Interessen, deutscher Außenpolitik und Militarisierung verbunden ist. Mit dem Streik wurde eine Dynamik angestoßen, die jetzt in dauerhafte Organisierung und kollektives Handeln überführt werden muss.
Fragebögen ab 2026
Ab dem 1. Januar sollen bundesweit an alle 18-Jährigen Fragebögen verschickt werden, in denen abgefragt werden soll, wie gut man eigentlich in der Armee zu gebrauchen ist. Für Männer ist es verpflichtend, sie auszufüllen. Wer diese Fragebögen ausfüllt, liefert dem Staat Informationen über die eigene körperliche Verfassung, Ausbildung und Verfügbarkeit und macht sich somit erfassbar für kommende Musterungen. Wer den Fragebogen nicht ausfüllt und zurückschickt, dem drohen Bußgelder.
Gleichzeitig betrifft dieses Gesetz keineswegs nur die 18-Jährigen. Schon jetzt ist vorgesehen, die Musterungen perspektivisch auch auf ältere Jahrgänge auszuweiten – bis hin zu Personen, die 1993 geboren wurden. Wer heute noch glaubt, nicht betroffen zu sein, könnte morgen schon zur Musterung herangezogen werden. Gegen diese Vorbereitung auf eine neue umfassende Wehrpflicht müssen wir Jugendliche weiter aktiv bleiben.
Ohne Organisierung keine Bewegung
Damit der Schwung des Schulstreiks nicht verpufft, muss der Widerstand gegen die Wehrpflicht fortgesetzt werden. Dafür braucht es Orte und vor allem praktische Formen: Info-Tische, Anti-Wehrpflicht-Treffen, Vollversammlungen von Schüler:innen an Schulen, Austauschformate in Jugendeinrichtungen und Räume, in denen Jugendliche gemeinsam diskutieren und sich organisieren können. Aus dieser ersten Welle, die am 5. Dezember aufgekommen ist, muss jetzt eine dauerhafte, organisierte Bewegung werden. Die Organisierung muss über einzelne Aktionen hinausgehen: es geht darum, weiter und noch größeren Druck aufzubauen.
Der Kampf geht weiter
Der Schulstreik am 5. Dezember hat gezeigt, dass die Jugend bereit ist, laut zu werden und auf die Straße zu gehen. Doch der Kampf gegen die Wehrpflicht ist damit noch lange nicht vorbei. Die nächsten Monate werden entscheiden, ob die Dynamik des Protests genutzt werden kann oder sich im Sand verlaufen wird. Am 5. März steht der nächste bundesweite Schulstreik an und bis dahin muss die Wut auf das neue Wehrdienstgesetz noch deutlich größer werden. Bis zum 5. März ist für viele das neue Gesetz nichts Abstraktes mehr: Viele Jugendliche haben dann vermutlich schon ihre Musterungsbriefe und Fragebögen bekommen, die der Staat ab dem 1. Januar verschicken möchte.
Diese Realität muss genutzt werden, um die Bewegung auszubauen und auszuweiten. Es sollte nicht nur darum gehen, alle paar Monate einmal auf die Straße zu gehen, sondern darum, kontinuierliche Organisation und Räume, in denen diese stattfinden kann, zu schaffen: Diskussionsrunden, Kundgebungen, Info-Tische und vor allem gemeinsame Planung sind die Grundlage, damit die Bewegung stärker werden und vor allem weiter bestehen kann. Nur wenn die Wut über das neue Wehrdienstgesetz in dauerhafte Organisierung übergeht, kann sie tatsächlich wirksam werden.
Ausweitung der Proteste anstreben
Um auch diese Schlagkraft einer Jugendbewegung auf der Straße aufrecht zu erhalten, braucht es deswegen auf der einen Seite immer mehr Menschen, die Teil der Proteste werden und auf der anderen Seite mehr Themen, die angesprochen werden. Denn am nächsten Streiktermin Anfang März können wir zwar nicht mehr gegen die Einführung des Wehrdienstgesetzes protestieren – sehr wohl aber gegen die Wehrpflicht an sich und die weiteren Angriffe auf die Arbeiter:innen in Deutschland.
Ganz nebenbei führt der deutsche Staat nämlich zum Beispiel neue Polizeigesetze ein und erweitert an vielen Stellen deren Befugnisse: Überwachung durch KI-Analyse-Aufnahmen oder sogar die geheime Installation von Staatstrojanern durch die Polizei werden gerade deutschlandweit etabliert. Das ist nicht einfach irgendwie Zufall, sondern diese Mittel dienen auch dem Zweck, konsequenten Protest gegen die Kriegstreiberei einzuschüchtern oder gar zu unterbinden.
Auch Studierende haben mehr als genug Gründe sich anzuschließen: Während die Aufrüstung voran geht, probiert Deutschland gerade noch, die eigene Wirtschaft dadurch zu retten, dass Kürzungen im sozialen Bereich stattfinden. Hunderte Millionen wurden in den letzten Wochen an deutschen Unis gekürzt, was zu Entlassungen und Fakultätsschließungen führte und führen wird.
Jugend streikt
Die Bewegung entspringt in den Schulen und richtet sich gegen das Wehrdienstgesetz – aber sie muss eigentlich noch viel mehr Jugendliche und auch Erwachsene mitnehmen, die sich gemeinsam und solidarisch gegen die umfassenden Angriffe auf uns alle wenden. Am 5. März muss deswegen die gesamte Arbeit der Regierung ins Visier genommen werden, die probiert, uns alle, egal ob Jugendliche oder Erwachsene, für ihre Zwecke auszunutzen.
In den kommenden Jahren – so kündigen es die Herrschenden auch immer wieder selber an – sollen neben der Einführung der Wehrpflicht schließlich noch eine Reihe an Angriffen kommen, die Deutschland in der internationalen Konkurrenz wieder besser da stehen lassen sollen: Militärisch und wirtschaftlich soll umgekrempelt werden – und da wird eine starke Bewegung der Arbeiter:innenjugend, die von all dem ganz direkt betroffen sein wird, umso notwendiger.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 106 vom Januar 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
