Weltweit haben sich Menschen die Straße genommen, um auf die Angriffe gegen die kurdischen Autonomiegebiete aufmerksam zu machen und ihre Solidarität kundzutun. Der deutsche Staat macht andererseits schon über ein Jahrzehnt lukrative Geschäfte mit Waffenexporten an die beteiligte Türkei. Auch am Beispiel von NRW zeigt sich die lokale Verstrickung der Rüstungskonzerne. – Ein Kommentar von Leon Wandel.
Die deutsche Rüstungsindustrie beteiligt sich schon seit über einem Jahrzehnt an den Angriffen der türkischen Regierung auf die kurdischen Autonomiegebiete. Beispielsweise wurde im März 2018 Afrin, Stadt und Distrikt im Nordwesten von Syrien, von der türkischen Regierung angegriffen und eingenommen. Dabei spielten Leopard 2A4-Panzer, die von der deutschen Rüstungsfirma KNDS in enger Zusammenarbeit mit Rheinmetall hergestellt werden, eine große Rolle. Diese Panzer wurden bereits seit dem Jahr 2005 in die Türkei exportiert. Dabei verzichtete Deutschland sogar darauf, die Lieferungen an Einsatzbeschränkungen zu knüpfen. Zudem nutzt die türkische Armee weitere Waffen aus deutscher Produktion, wie z.B. Panzerhaubitzen von MTU und das Sturmgewehr HK 33 der Firma Heckler & Koch.
Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren
Doch dieser Waffenexport ist nicht einfach Schnee von gestern: Im Jahr 2024 war die Summe der Waffenlieferungen aus Deutschland in die Türkei so hoch wie zuletzt im Jahr 2006. Insgesamt betrug die Summe etwa 230 Millionen Euro. Davon wurden rund 79,9 Millionen Euro in Form von fertigen Waffen und Munition exportiert. Sonstige Rüstungsgüter wie Ersatzteile oder Materialien für die Rüstungsproduktion umfassten den Wert von 151 Millionen Euro.
Es gibt aktuell immer wieder internationalistische Kräfte, die ihre internationale Solidarität darin praktisch werden lassen, dass sie die Rüstungsfirmen in ihrer Stadt ins Visier nehmen. Am Beispiel von Nordrhein-Westfalen lässt sich aufzeigen, dass in den Städten, in denen wir gerade leben, zahlreiche Firmen ihren Sitz haben, die ein Geschäft mit den Angriffen auf Rojava machen.
„Das ist ja selbstverständlich“: Deutsche Waffenlieferungen in die Türkei
NRW rüstet auf
Nordrhein-Westfalen bildet einen Knotenpunkt in der deutschen Infrastruktur: Mit den internationalen Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf ist NRW sehr gut an den Flugverkehr angebunden. In Köln befindet sich außerdem der zweitgrößte Binnenhafen Deutschlands, der direkt mit dem weltgrößten Seehafen in Rotterdam/Niederlande verbunden ist. Der Bahnhof Köln Eifeltor schließlich ist eine der wichtigsten Großumschlag-Anlagen des kombinierten Verkehrs in Europa. „Kombiniert” bedeutet hier, dass der Transfer von der Schiene zur Straße und andersherum im Fokus stehen.
Genau aus diesem Grund ist NRW auch so bedeutend für die Rüstungsindustrie, denn, wie es die Wirtschaftsministerin von NRW, Mona Neubaur, ausdrückt: „Auch Rüstungsindustrie ist Industrie“, und diese Industrie benötigt eine gute Infrastruktur.
Im Rahmen des sogenannten „Runden Tisch Defence“ brachte Neubaur im Mai 2025 zwanzig CEOs und Wirtschaftsvertreter:innen aus der Rüstungsbranche an einen Tisch. Das Ziel dabei: diese „Branchen stärker zu vernetzen, den Technologietransfer zu beschleunigen und die strukturelle Entwicklung der Verteidigungswirtschaft in NRW strategisch voranzubringen“, wie es auf der Webseite DEFENCE.NRW zu lesen ist.
Das Ziel von DEFENCE.NRW beschreibt Neubaur unmissverständlich: „Die Epochenwende in der Sicherheitspolitik bringt neue Bedarfe mit sich – das öffnet auch Türen für Branchen, die heute unter Druck stehen.“ Mit anderen Worten: Die wirtschaftliche Krise, von der zahlreiche Branchen, allen voran die Autobranche, betroffen sind, sollten schnellstmöglich ihre zivile Produktion zurückfahren und Kriegsgerät produzieren.
Doch welche Firmen in NRW sind derzeit aktiv in die Angriffe auf die kurdischen Autonomiegebiete verstrickt und verdienen an ihnen?
Die wohl bekannteste Firma dürfte Rheinmetall sein, die ihren Hauptsitz in der Landeshauptstadt Düsseldorf hat und als globaler Rüstungsriese bezeichnet werden kann. Aktuell strebt Rheinmetall an, Kriegsgerät für den Kampf in der Luft, auf dem Land, zu Wasser und im All zu produzieren. Der Konzern fährt seit einigen Jahren immer wieder Rekordgewinne ein. Er bemühte sich bereits seit dem Jahr 2015 um Anträge für den Bau von Panzern in der Türkei.
Ein weiterer globaler Rüstungsplayer, der ebenfalls in NRW, in Neuss niedergelassen ist, ist die Firma Leonardo mit Hauptsitz in Rom. International kooperiert der Konzern mit der türkischen Rüstungsfirma Baykar, um gemeinsam Drohnen herzustellen. Baykar zählt zu den weltweit größten Drohnenproduzenten und liefert sie unter anderem an die Ukraine.
In Köln sitzt weiterhin die Deutz AG, die ihr ziviles Geschäft mit Motoren für Agrar-Maschinen jüngst um das boomende Drohnen-Business erweitert hat. Bereits seit einigen Jahrzehnten werden Deutz-Motoren auch in Panzern verbaut. Bis vor dem Drohnen-Deal war die Rüstungssparte jedoch noch recht klein. Im Juni vergangenen Jahres dann hat Deutz seinen früheren Servicepartner Catalkaya Makina mit Sitz in Istanbul übernommen. Somit baut der Rüstungskonzern sein Service- und Vertriebsnetzwerk in der Türkei aus.
Doch nicht nur die Rüstungsindustrie wittert ein großes Geschäft in der Türkei oder Syrien: Der Energie-Konzern Siemens Energy will jetzt Gasturbinen im Wert von mehreren Milliarden Euro nach Syrien liefern. Dabei steht der deutsche Konzern in Konkurrenz zum US-Konzern GE Vernova. Beide Firmen wollen sich daran bereichern, die durch den Krieg zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Auch Siemens Energy hat einen Sitz in NRW, nämlich in Mülheim an der Ruhr.
Bundesregierung bewilligt 40 Eurofighter für die Türkei – Waffenlieferungen als Machtinstrument
Internationale Solidarität beginnt vor der Haustür
Als die Angriffe auf Rojava Mitte Januar erneut massiv aufflammten, gab es in ganz Deutschland und weltweit schnelle Reaktionen von internationalistischen und kurdischen Kräften. Durch sie wurde eine enorme Dynamik auf die Straßen gebracht, die immer noch anhält. In den letzten Tagen wurden durch verschiedene internationalistische Gruppen Hörsäle, ein Rathaus, Gleise, das Auswärtige Amt, Medienhäuser oder Büros der CDU besetzt.
All diese Proteste zeigen, dass die Aktivist:innen hier in Deutschland nicht machtlos sind. Die internationalistischen Kräfte tragen den Kampf bei sich zuhause auf die Straße und schaffen es so, Druck aufzubauen und das Schweigen der (öffentlich-rechtlichen) Medien zu durchbrechen.
Die hier gezeigten Verstrickungen zwischen Rüstungsunternehmen aus NRW und der Türkei haben bei weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Beispiele finden sich auf der Webseite von Fight4Rojava. Sie führen uns vor Augen, dass wir die Verstrickungen des deutschen Staats bei den Angriffen auf die kurdischen Autonomiegebiete bis vor unsere Haustür verfolgen können. Viele Organisationen sind bereits aktiv geworden und rufen dazu auf, sich zu organisieren und zusammen mit ihnen zu kämpfen. Dass das Rheinmetall Entwaffnen-Camp dieses Jahr, voraussichtlich im September ein weiteres Mal in Köln stattfinden wird, hat ebenfalls ein enormes Potenzial für vereinten Widerstand in Köln und ganz NRW.
