Die syrische Übergangsregierung führt mit türkischer Unterstützung weitere Angriffe auf die Selbstverwaltung von Rojava durch. In den Autonomiegebieten wurde eine Generalmobilmachung ausgerufen. Gegen al-Sharaas ursprünglich geplanten Staatsbesuch in Berlin wurden Proteste angekündigt. – Ein Kommentar von Ali Najjar.
Nachdem Truppen der syrischen Übergangsregierung die verbliebenen SDF-Kräfte in Aleppo angegriffen hatten und mittlerweile die ganze Stadt kontrollierten, wurde nun eine Offensive auf weitere Gebiete der Selbstverwaltung angekündigt. Die syrische Führung in Damaskus ließ vermelden, dass sie die verbliebenen SDF-Gebiete westlich des Euphrat Flusses eingenommen hat: darunter die Städte Dayr Hafir, Maskanah und zuletzt Tabqa, wo sich ein strategischer Staudamm am Euphrat befindet.
Die militärische Führung der SDF hat ihrerseits einem Abzug aus den Gebieten und einem Waffenstillstand zugestimmt. Berichten zufolge wurden SDF-Truppen auf dem Rückzug jedoch weiter von Milizen mit Verbindung zur türkischen Besatzung angegriffen.
Großangriff auf Rojava?
Die Offensive scheint nun ein breiteres Ausmaß anzunehmen. Aus Rojava wird berichtet, dass es auch Angriffe auf die Provinzen Raqqa und Deir-Ezzor gab. In Reaktion hat die Selbstverwaltung eine allgemeine Mobilmachung angekündigt.
Ein wichtiger Faktor in dieser Entwicklung ist die enge Beziehung zwischen der Übergangsregierung und der Türkei. Der türkische Staat hält Gebiete im Norden Syriens besetzt und hat als oberste Priorität, die Selbstverwaltung unter starker Beteiligung kurdischer Kräfte an seiner Grenze zu zerschlagen.
Inmitten dieser Eskalation hat Übergangspräsident Ahmad al-Sharaa am Freitag ein Dekret erlassen, mit dem die neue syrische Regierung der kurdischen Minderheit Bürgerrechte und Anerkennung ihrer nationalen Identitäten garantiert – unter der Bedingung der Waffenniederlegung und Integration in den syrischen Staat. Ähnliche Zusicherungen waren bereits im März 2025 Teil eines Abkommens zwischen der Übergangsregierung und der Selbstverwaltung, das jedoch im Wesentlichen noch nicht umgesetzt wurde.
Al-Sharaas Schritt ist kein Akt der Nächstenliebe, sondern eine taktische Konzession mit dem Ziel, die gesellschaftliche Basis und politische Legitimität der SDF und der Selbstverwaltung anzugreifen, während parallel militärische Angriffe auf deren Gebiete laufen. Ein ähnliches Vorgehen bei kurdischen Bestrebungen nach Selbstbestimmung gab es auch in der Türkei oder im Irak unter Erdogan, bzw. Saddam Hussein.
HTS will Selbstverwaltung zerschlagen
Den neuesten Meldungen über die Gefechte nach zu urteilen, scheint es al-Sharaa nicht mehr nur darum zu gehen, die SDF auf die Ostseite des Euphrats zurückzudrängen, sondern mit einem entscheidenden Schlag die Auflösung der Selbstverwaltung insgesamt zu erreichen. Die kurdische Frage ist hierbei eingebettet in einen breiteren Kampf um die politische und soziale Zukunft in Syrien und der Region.
Die Selbstverwaltung von Rojava steht für eine gelebte demokratische Alternative für das Land und hat in ihrem Überlebenskampf im syrischen Bürgerkrieg entscheidende politische und soziale Fortschritte realisiert: demokratische Verwaltungsstrukturen, Einbindung der Frauen in das politische Leben und die Verteidigung, religiöse Toleranz. All diese und weitere Errungenschaften sind nun erneut existenziell bedroht.
Die Vision, die al-Sharaas Übergangsregierung für Syrien vorsieht, ist die eines sozial-konservativen starken Zentralstaats mit enger Anbindung an die Türkei, in dem die arabsich-muslimische Identität die politisch dominierende ist. Die Ursprünge der HTS-Miliz – von al-Sharaa vor dem Umsturz unter dem Namen al-Jolani angeführt – im militant-fundamentalistischen Al-Qaida-Netzwerk sind hierbei nach wie vor relevant, trotz aller politischen Wandlungen.
Al-Sharaa Staatsbesuch in Berlin
Parallel zu den Angriffen auf Rojava läuft die diplomatische Normalisierung der neuen syrischen Führung weiter: Für Montag wurde al-Sharaas erster Staatsbesuch in Deutschland angekündigt. Dagegen haben kurdische Organisationen und solidarische Gruppen in Berlin zu Protest aufgerufen.
Al-Scharaa in Washington: Syriens neuer Präsident auf historischem Staatsbesuch
Der deutsche Staat will die diplomatischen Beziehungen ausbauen und plant bereits Millioneninvestitionen in den Wiederaufbau Syriens. Deutsche Unternehmen rechnen mit großen Profiten durch Kapitalexport. Weiterhin muss befürchtet werden, dass Deutschland anstrebt, über den Weg der Normalisierung verstärkt Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen.
Für Montag, den 19. Januar um 16 Uhr ist eine Demonstration vor dem Kanzleramt/Wilhelmsgarten angemeldet. Am 20. Januar um 10 Uhr ist ein weiterer Protest in der Nähe des Kanzleramts angekündigt.
Update: Al-Sharaa hat den Deutschland-Besuch aufgrund der Lage in Syrien abgesagt.
