Am 5. Dezember letzten Jahres gingen deutschlandweit über 50.000 junge Menschen in den Schulstreik – aus Protest gegen die drohende Wehrpflicht und die zunehmende Militarisierung Deutschlands. Mancherorts reagierte die Schulleitung mit Repressionen gegen ihre eigenen Schüler:innen. So auch im Fall von Marius* aus Stuttgart, welcher im Interview mit Perspektive über drohende Bußgelder und Einschüchterungsversuche spricht.
Dir und anderen Schüler:innen wurde für den Schulstreik gegen Wehrpflicht im Dezember mit einem Bußgeld gedroht. Wie kam es dazu?
Im Dezember wurde in Stuttgart, wie auch in vielen anderen Städten, ein Schulstreik gegen Wehrpflicht organisiert. Ich und einige andere Schüler:innen waren sehr motiviert dort mitzumachen. Wir haben uns mit anderen Schüler:innen an der Schule vernetzt und auch die Schüler:innenvertretung hat über den Streik informiert.
Kurz vor dem Streik haben einige Schüler:innen eine Beurlaubung bei der Schule beantragt, um zum Schulstreik gehen zu können. Und da ging’s dann auch schon los: Der Schulleiter hat nicht nur die Beurlaubung abgelehnt, sondern auch einen Elternbrief rausgeschickt. Dort stand, dass wir uns während der Schulzeit nicht auf unser Versammlungsrecht berufen dürfen und unser Fehlen als unentschuldigtes Fehlen gelten wird. Anscheinend soll es ein solches Schreiben nicht nur an unserer Schule gegeben haben.
Dann kam der Tag des Schulstreiks und wir haben uns trotz des Elternbriefes als Schüler:innen der Schule zusammengefunden, um zu streiken.
Schulstreik: Ãœber 50.000 protestieren bundesweit gegen die Wehrpflicht
Ihr hattet nach dem Schulstreik ein Gespräch mit der Schulleitung. Wie lief dieses Gespräch ab?
Das Gespräch fand am Tag nach dem Streik statt und wurde von unserem Schulleiter einberufen. Schon zu Beginn hat er uns unterstellt, dass wir nur gestreikt hätten, um schulfrei zu haben. Viele Schüler:innen haben daraufhin widersprochen und mit ihm diskutiert. Die Atmosphäre war insgesamt sehr einschüchternd.
Inwiefern einschüchternd?
Uns wurde gesagt, dass es dieses Mal noch keine Konsequenzen gebe, aber beim nächsten Streik „massive Konsequenzen“ folgen würden. Was genau damit gemeint ist, konnte oder wollte er nicht sagen. Es wurde aber ein Bußgeld in den Raum gestellt. Außerdem wurde angedeutet, dass man uns aus schulischem Engagement wie AGs oder anderen Aktivitäten ausschließen könnte.
Gab es noch weitere Punkte, die thematisiert wurden?
Ja. Er hat explizit erwähnt, dass viele von uns sehr engagierte Schüler:innen sind. Einige von uns hätten zu dem Zeitpunkt eigentlich an einer Schüler:innenvertretungssitzung teilnehmen müssen, die parallel zu diesem Gespräch stattfand. Das wurde uns ebenfalls vorgehalten. Insgesamt hatte man sehr stark den Eindruck, dass versucht wurde, uns davon abzuhalten, nochmal an unserer Schule zu streiken und uns zu zeigen, was „richtiges“ und was „falsches“ Engagement ist.
Wurden konkrete Strafen genannt?
Nicht wirklich. Es fiel auch eher halb ironisch der Satz, dass wir freitags zum Nachsitzen kommen müssten. Aber die Drohungen mit Bußgeld und „späteren Konsequenzen“ waren sehr präsent, auch wenn nichts klar benannt wurde.
Was ist nach dem Gespräch passiert?
Erstmal eine Woche lang gar nichts. Dann haben wir über unseren Tutor mitbekommen, dass wohl versucht wird, ein Bußgeld zu verhängen. Wir wussten lange nicht, ob das wirklich unsere Schule betrifft und ob das tatsächlich umgesetzt wird. Der erste offizielle Brief kam dann Samstag vor einer Woche, also mehrere Wochen später.
Wie haben sich die Lehrer:innen während des Schulstreiks verhalten?
Einige der Lehrer:innen waren solidarisch. Gleichzeitig hatten viele Angst, dass ihre Haltung an die Schulleitung weitergetragen wird. Man hat gemerkt, dass sie selbst unter Druck standen.
Ist ein Bußgeld für unentschuldigtes Fehlen üblich?
Nein, überhaupt nicht. Normalerweise passiert das nicht. Es gibt sogar ein internes Papier des Kultusministeriums, in dem steht, dass ein Bußgeld wirklich die allerletzte Maßnahme sein soll.
Gab es auch Reaktionen gegenüber euren Eltern?
Ja, am Tag des Streiks wurden alle Eltern angerufen. Das ist ebenfalls sehr unüblich. Sie wurden gefragt, ob sie wissen, wo ihr Kind ist, und ob sie das okay finden. Elterngespräche im Nachhinein wurden zwar nicht aktiv angesetzt, aber allein diese Anrufe hatten eine klare Wirkung.
Warum warst du persönlich beim Streik dabei?
Es ist frustrierend zu sehen, dass plötzlich sehr viel Geld für Bundeswehr und Aufrüstung da ist, während Schulen kaputtgespart werden. Als Generation, der sogar der Kulturpass gestrichen wird, sollen wir hinnehmen, dass an Bildung gespart wird, und gleichzeitig unsere Freiheit einschränken – bis hin zu der Vorstellung, für ein Land zu sterben, für das wir gar nicht sterben wollen.
Wie geht es jetzt weiter – und wie kann man euch unterstützen?
Die Einschüchterung blieb bei vielen nicht ohne Wirkung. Viele haben Angst vor Konsequenzen oder vor noch höheren Bußgeldern. Trotzdem finden wir es weiterhin extrem wichtig zu streiken. Wir prüfen aktuell auch, ob das alles rechtlich überhaupt zulässig ist.
Spenden helfen uns sehr, vor allem wegen möglichen Bußgeldes. Wir werden dafür aber gegebenenfalls nochmal einen Spendenlink veröffentlichen. Bis dahin können alle, die wollen, gerne folgende Petition unterschreiben.
Genauso wichtig ist aber Mobilisierung: Kommt zum nächsten Schulstreik am 5. März, sprecht darüber und werdet selbst aktiv.
*Name geändert, echter Name ist der Redaktion bekannt.
