Im Dezember streikten zehntausende Schüler:innen gegen die Wehrpflicht, das Gesetz ist inzwischen in Kraft. Trotzdem folgt am 5. März ein weiterer Schulstreik – und das hat auch seine Gründe. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.
Gegen Ende 2025 einigte sich die Bundesregierung auf den Entwurf eines neuen Wehrdienstgesetzes, der im Vorfeld mehrfach geändert wurde und daher lange unklar blieb. Während die SPD stärker auf Freiwilligkeit setzte, forderte die CDU eine verpflichtende Regelung. Am 13. November wurde schließlich bekannt gegeben und am 5. Dezember im Bundestag beschlossen:
Alle Jugendlichen, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden, sollen einen Fragebogen erhalten. Für Personen mit männlichem Geschlechtseintrag ist die Beantwortung verpflichtend. Ab Mitte 2027 sind verpflichtende Musterungen vorgesehen, bei Bedarf könnte auch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.
Bereits vor Beschluss des neuen Wehrdienstgesetzes im Bundestag gründete sich eine Initiative zum Schulstreik, die schnell anwuchs: Am 5. Dezember streikten rund 55.000 Schüler:innen in über 90 Städten gegen die Einführung eines Wehrdienstes.
Schulstreik: Ãœber 50.000 protestieren bundesweit gegen die Wehrpflicht
Inzwischen ist das Gesetz beschlossen und seit Anfang Januar werden die ersten Briefe zur Musterung verschickt. Bis eine tatsächliche Wehrpflicht greift, dürfte es zwar noch etwas dauern. Dennoch findet am 5. März ein weiterer Schulstreik statt. Warum also sollten wir an diesem Tag streiken?
Die Bundeswehr – (k)ein normaler Arbeitgeber
Im Mittelpunkt der Proteste stand häufig der Zwang. Genau dieser Aspekt stößt bei vielen Jugendlichen auf Ablehnung – zumal er bei der Bundeswehr oft mit hartem Drill und einer patriarchal-autoritären Kultur verbunden wird.
Tatsächlich gibt es immer wieder Berichte über problematische Zustände innerhalb der Truppe. Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller (SPD) wurden in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 1.319 Verdachtsfälle von „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und sonstige Formen sexueller Belästigung“ registriert, 51 davon betrafen Minderjährige.
Auch darüber hinaus zeigt sich immer wieder, welchen Charakter die Bundeswehr hat: Erniedrigende Aufnahmerituale und gewalttätige Mutproben sind keine Einzelfälle. Bei den Gebirgsjägern in Mittenwald etwa mussten Rekruten beim sogenannten „Fux-Test“ rohe Schweineleber essen und anschließend nackt vor Kameraden klettern. Obwohl das Ritual mehrfach verboten worden war, wurde es offenbar weiter praktiziert.
Weitere bekannt gewordene Praktiken sind das sogenannte „Rotarsch-Ritual“, bei dem sich ein Soldat auf eine rotierende Borstenscheibe setzen musste, bis Verletzungen entstanden. Eine andere ist die „Äquatortaufe“, bei der Rekruten in Essensresten baden, mit Fett eingeschmiert oder zu weiteren erniedrigenden Handlungen gezwungen wurden.
Ein ehemaliger Rekrut berichtete gegenüber der Zeit sogar davon, unter anderem in der Dusche angefasst, angepinkelt und mit Handtüchern geschlagen worden zu sein. Zudem seien Zigarettenstummel offenbar selbstverständlich auf der Haut anderer ausgedrückt worden.
Braune Spuren auf den Stiefeln
Die Kritik endet jedoch nicht bei entwürdigenden Ritualen oder sexualisierten Übergriffen. Auch rechtsextreme Vorfälle und Verbindungen zu faschistischen Netzwerken innerhalb der Truppe beschäftigen seit Jahren die Öffentlichkeit.
Im Jahr 2024 wurden in der Bundeswehr 280 rechtsextreme Vorfälle gemeldet, ein Anstieg von 37 Prozent gegenüber 2023. Betroffen waren überwiegend Soldaten auf Zeit, aber auch Berufssoldaten, Freiwillige und Zivilbeschäftigte. 97 Personen wurden entlassen. In 65 Fällen hatten Beschuldigte trotz laufender Ermittlungen weiterhin Zugang zu Waffen, 27 blieben in Ausbilder- oder in Vorgesetztenfunktionen.
Auch Waffen aus Bundeswehrbestand werden immer wieder in faschistischen Kreisen gefunden: So stellte sich bei den Ermittlungen gegen die faschistische Prepper-Gruppe Nordkreuz heraus, dass ein Teil der bei den Mitgliedern sichergestellten Munition aus Beständen von Polizei, Bundespolizei und der Bundeswehr stammte.
Und erst vor wenigen Tagen wurden Verbindungen zwischen einer Neonazi-Gruppe und einem ehemaligen Bundeswehrsoldaten aufgedeckt: Die faschistische Chatgruppe namens Sonderkommando 1418 hatte in den Jahren 2019 und 2020 Anschläge und einen „Rassenkrieg“ geplant, um ein neofaschistisches System zu etablieren. Dabei soll auch zu einem ehemaligen Bundeswehrsoldaten Verbindung bestehen.
Gegen ihn wird durch die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung ermittelt. Trotz der Vorwürfe – darunter rassistische Beleidigungen und Verbindungen zur Identitären Bewegung – wurde der Soldat bislang nur des Dienstes enthoben. Weitere Disziplinarmaßnahmen oder juristische Verfahren sind unklar.
Anzeige und Bußgeld statt Meinungsfreiheit
„Wir kämpfen auch dafür, damit du gegen uns sein kannst“ – das ist nur einer der Slogans der Bundeswehr, zu sehen an Litfaßsäulen, Plakatwänden und sogar auf Straßenbahnen. Das neue Image der Truppe setzt stark auf Begriffe wie „Demokratie“ und „Werte“. Offenbar versucht die Bundeswehr, den Vorwurf einer faschistisch geprägten, gewaltbereiten Männerbande abzuschütteln und sich als moderne „Friedensbringerin“ zu inszenieren – übrigens für „nur“ 10,6 Millionen Euro Werbekosten.
Dass die Bundeswehr es tatsächlich nicht gerne sieht, wenn man gegen sie ist, hat sie im vergangenen Jahr eindrucksvoll demonstriert: Nachdem ein Freiburger Schüler nach einer Bundeswehrveranstaltung an seiner Schule ein bundeswehrkritisches Meme über den Account einer Schüler:innenzeitung veröffentlicht hatte, zeigte der beteiligte „Jugendoffizier“ ihn direkt an. In der Anzeige wurde auch die Bundeswehr in ihrer Gesamtheit als geschädigte Institution aufgeführt.
Aus der Strafakte geht ebenfalls hervor, dass sich die Bundeswehr intensiv damit beschäftigte, sogenannte „Störaktionen“ an Schulen gegen eigene Werbeveranstaltungen zu unterbinden. Auch wurden ein Aufruf zum Protest gegen den Besuch des „Jugendoffiziers“ an eine eigene Abteilung weitergeleitet – in der Akte als „MilSich“, vermutlich „Militärische Sicherheit“, bezeichnet – und zahlreiche interne E-Mails ausgetauscht.
Der Freiburger Schüler wurde schließlich im Dezember vom Freiburger Amtsgericht zu 15 Sozialstunden verurteilt. Auch in Düsseldorf wurde einer Schülerin im Nachgang des Schulstreiks im Dezember mit dem Schulverweis gedroht und an einem Infostand vor einer Schule in Freiburg tauchte sogar der Staatsschutz als besondere Abteilung der Polizei auf. In Stuttgart reagierte eine Schule auf den Schulstreik gar mit Bußgeldern für Schüler:innen, die am Tag des Schulstreiks im Dezember unentschuldigt fehlten.
Bußgeld wegen Schulstreik: „Die Schulleitung will weitere Streiks verhindern“
Krieg macht Kasse und gibt Macht
Steht die Bundeswehr denn wirklich für Demokratie, für „Werte“ und für Frieden ein? Nein. Der deutsche Staat hat, wie auch China, die USA, Russland und alle weiteren imperialistischen Staaten, eine eigene Agenda. Dabei möchte man nicht nur seinen Konkurrent:innen seine Macht beweisen, sondern auch ganz konkret wirtschaftliche Vorteile und neue Einflusssphären gewinnen.
Neue Märkte aneignen, wichtige Lieferketten beschützen, sich Ressourcen wie Seltene Erden anderer Länder aneignen, ausländische Arbeitskräfte für weniger Lohn arbeiten lassen und Geflüchtete als billige Arbeitskräfte ins eigene Land holen – all das ist der Sinn und Zweck von Kriegen. Und das sagen beispielsweise Unternehmen und auch der US-amerikanische Imperialismus in Bezug auf Grönland ganz offen.
So wie die USA „Interesse“ an Grönlands Rohstoffen hat, sich in Venezuela gegen China durchsetzen möchte, in Syrien und im Iran hofft, mehr Einfluss auf die gesamte Region zu gewinnen und das notfalls auch militärisch zu erwirken, ist auch der deutsche Staat kein Unschuldsengel.
So kommen deutsche Waffen unter anderem in Israel, der Türkei und Syrien zum Einsatz. Deutschland ist aktuell der zweitgrößte Waffenlieferant Israels, das seit über zwei Jahren einen Genozid an den Palästinenser:innen im Gazastreifen verübt und erst vor wenigen Tagen die De facto-Annexion des Westjordanlands beschlossen hat.
Nicht nur die Waffenindustrie profitiert vom Krieg: Siemens Energy plant beispielsweise, Windturbinen im Wert von mehreren Milliarden Euro nach Syrien zu liefern, und auch viele andere Unternehmen haben ein großes Interesse daran, ins „neue Syrien“ zu investieren – in dasselbe „neue Syrien“, das erst im Januar unter dem Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa eine Großoffensive auf die kurdische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien startete.
Auch im direkten Einsatz zeigt die Bundeswehr, was sie zu bieten hat: Im Jahr 2009 war es beispielsweise der deutsche Oberst Georg Klein, der im Kundus-Massaker in Afghanistan den Befehl für die Bombardierung von Zivilist:innen erteilte.
Am 5. März auf die Straße!
Es geht also nicht nur darum, gegen den Zwang zu kämpfen, in die Bundeswehr zu gehen – es geht um Kriege und die Aufrüstung hier im Land im allgemeinen. Die Wehrpflicht ist nur ein Teil dessen – deshalb sollte sich beim nächsten Streik nicht auf ein einzelnes Thema beschränkt werden, sondern dem Krieg als Ganzes den Kampf angesagt werden.
Wir dürfen den Schulstreik nicht isoliert sehen: Kriegsvorbereitung betrifft die ganze Gesellschaft. Sie verschärft Angriffe auf unsere Klasse, patriarchale Gewalt und hat verheerende Auswirkungen für unsere Klassengeschwister in den von Krieg betroffenen Ländern. Unsere Aufgabe ist es daher, am 5. März und darüber hinaus Verbindungen zwischen diesen Kämpfen aufzuzeigen, gemeinsame Strategien zu entwickeln und geschlossen gegen Krieg und Aufrüstung, Ausbeutung und Unterdrückung aufzustehen.
