„Under Destruction“ heißt das Motto der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Der Bericht beklagt den Niedergang der liberalen Weltordnung – um dann Aufrüstung und Militarisierung als einzigen Ausweg zu präsentieren.
Am 9. Februar fand das Kick-off für die diesjährige 62. Münchener Sicherheitskonferenz 2026 (MSC) statt. Bei der Vorbereitung hat Wolfgang Ischinger – der Vorsitzende der Konferenz – mehrfach betont, wie tiefgreifend derzeit die internationale Ordnung in Frage stehe und wie die Politik des US-Präsidenten Donald Trump diese „Abrissbirnen-Politik“ verkörpere.
Ischinger beschrieb bereits im Vorfeld das transatlantische Verhältnis als „Krise des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit“, die vor allem durch die Politik Washingtons unter Trump entstanden sei. Gleichzeitig begrüßte er die Teilnahme einer breiten US-Delegation an der Konferenz als Zeichen, dass der Dialog nicht abreißen solle. Ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass Trump zwar selbst nicht nach München kommt, dafür aber seine Regierung durch den diplomatischeren Außenminister Marco Rubio vertreten lässt.
Marktplatz der Militarisierung: Münchner Sicherheitskonferenz
Der Münchner Sicherheitsbericht 2026
Bereits im Vorfeld leitet der „Münchner Sicherheitsbericht“ ein, worum es dieses Jahr gehen soll: Unter dem Titel „Under Destruction“ („Unter Zerstörung“) soll er als Fundament für die Debatten dienen, die bei der kommenden Konferenz am 14. Februar geführt werden. Hier stehen vor allem die Sichtweise und Interessen Deutschlands und der EU im Vordergrund. Der Bericht gibt uns einen guten Einblick, wie die Herrschenden die aktuelle Lage der Welt beurteilen und wie bzw. was sie für die Zukunft planen.
Grundsätzlich ist im Bericht davon die Rede, dass die Welt in eine Phase der „Abrissbirnenpolitik“ eingetreten sei. Es geht vor allem darum, dass in den westlichen Ländern die Unzufriedenheit mit den liberalen Institutionen steigt und immer mehr politische Kräfte an die Macht kommen, die eben diese Institutionen zerstören wollen. Im Zentrum dessen steht die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die nach dem 2. Weltkrieg von den USA aufrechterhalten wurde, jetzt aber durch dieselben untergraben wird.
Die neue imperialistische Strategie der USA – und wie Merz sich anbiedert
Das zweitgrößte Thema stellt die vermeintliche Unsicherheit in Europa dar. Im Zentrum stehen hier der anhaltende Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie das Zurückziehen der militärischen US-Unterstützung aus Europa.
Auch Drohungen der USA gegen ihre Verbündeten, wie z.B. eine Einnahme Grönlands, zeigen, dass sich die europäischen Interessen nicht mehr gänzlich mit denen der USA decken. Die Reaktionen der europäischen Regierungen sind gespalten. Einerseits will man die USA weiterhin eng mit einbinden, andererseits will man durch massive eigene Aufrüstung eine größere Unabhängigkeit gewinnen.
Die USA, Russland und China ausmanövrieren
Des Weiteren befasst sich der MSC-Bericht mit der wachsenden Macht Chinas und dem daraus folgenden Zurückdrängen der westlichen Interessen aus dem Bereich des Indo-Pazifiks. Auch wird den USA vorgeworfen, nicht hart genug gegen China vorzugehen. Auch die westlichen Verbündeten in der Region würden vernachlässigt, wodurch diese verleitet seien, sich China weiter anzunähern.
In Bezug auf das globale Handelssystem wird geschrieben, dass die Herausforderungen für dieses System im Jahr 2025 einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Die USA werden kritisiert, mithilfe von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen Handelsabkommen abgeschlossen zu haben, von denen sie einseitig profitierten. Ebenso nutze China kritische Abhängigkeiten anderer Staaten strategisch für sich.
Beiden Staaten werden unfaire Handelspraktiken vorgeworfen, die gegen das Recht der World Trade Organisation (WTO) verstoßen. Die Antwort vieler Staaten der Welt darauf bestand darin, mit eigenen Sanktionen zu reagieren und Handelsabkommen abzuschließen, die auf WTO-Recht basieren.
Alternativen zur Entwicklungshilfe
Das letzte Kapitel des Berichts befasst sich mit sogenannter Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Durch das Wegfallen vieler großer Geberländer, vor allem der USA, entstehen große Lücken in der Finanzierung von humanitären Maßnahmen, was in vielen Orten der Welt bereits zu Krisen geführt hat.
Da nicht davon ausgegangen wird, dass diese Lücken gefüllt werden, müsse ein effizienterer Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gefunden werden. Als Schlussfolgerung wird gefordert, dass jene Staaten, die an der aktuellen Weltordnung und den Institutionen festhalten wollen, sich besser organisieren müssen und erhebliche Investitionen in das eigene Militär tätigen, um zu verhindern, den Launen der Großmächte hilflos ausgesetzt zu sein.
Deutsche Entwicklungspolitik: Der humanitären Hilfe den Krieg erklärt
Jetzt zählt nur noch Hard-Power – und Widerstand
Der Bericht spiegelt eines sehr deutlich wider: Die westlichen Großmächte rutschen immer weiter in die Krise. Die globale Vorherrschaft, über welche die USA seit Ende des 2. Weltkrieges verfügen und seitdem blutig aufrechterhalten, kommt immer mehr ins Wanken. Dies zeigt sich vor allem darin, dass kaum noch Soft-Power, wie zum Beispiel das Leisten humanitärer Hilfe oder die Instrumentalisierung von Institutionen wie der WTO, genutzt wird, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Stattdessen werden diese immer offener über Handelskriege oder direkte militärische Interventionen durchgesetzt.
Worüber sich die westlichen Staaten nun beklagen, ist nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was der komplette globale Süden schon geraume Zeit zu spüren bekommt, um die sogenannte „regelbasierte Ordnung“ aufrechtzuerhalten. Hinzu kommt, dass der chinesische Imperialismus seinen Einfluss auf der Welt immer weiter ausbaut und somit immer mehr an Macht gewinnt. Um seine Vorherrschaft zu verteidigen, müssen die USA ihre militärischen Ressourcen verwenden, um sich auf einen anstehenden Konflikt mit China vorzubereiten – daher deren Rückzug aus Europa.
In den kommenden Kriegen, die über die neue Aufteilung der Welt entscheiden sollen, wollen auch die europäischen Staaten, ganz vorne Deutschland, sich beteiligen, um sich ein möglichst großes Stück vom Kuchen zu sichern. Hierfür müssen allerdings die eigenen militärischen Kräfte massiv ausgebaut werden.
Seien es nun der Abbau des Sozialstaats, um mehr Gelder für die Aufrüstung locker zu machen und Millionen in der Ausweglosigkeit kriegsbereit zu machen oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um über genügend Soldaten zu verfügen: Es ist die Arbeiter:innenklasse, auf deren Rücken die Kosten getragen werden – all dies für Kriege, von denen nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung profitiert.
Aus diesem Grund ist es immens wichtig, Widerstand gegen solche Treffen zu organisieren und sich zum Beispiel an der Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu beteiligen.
