Während Kriege toben und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, verhandelt Kanzler Merz über Öl, Gas und Waffen. Deutschlands neue Golf-Strategie folgt klaren Interessen – und stellt höhere Werte erneut hinten an. – Ein Kommentar von Georg Lutz.
Anfang Februar wurde die saudische Hauptstadt Riad zur Bühne deutscher Außenpolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reiste mit einer hochrangigen Delegation aus Industrievertreter:innen an den Golf – auf der Suche nach Energie, Absatzmärkten und geopolitischer Absicherung.
Bei einem als „herzlich und offen“ beschriebenen Abendessen traf Merz auf Kronprinz Mohammed bin Salman. Auf der Tagesordnung standen vor allem wirtschaftliche Interessen: Saudi-Arabien soll künftig mehr Erdöl nach Deutschland liefern, im Gegenzug winken deutsche Rüstungsgüter – etwa Transportflugzeuge von Airbus.
Doch es blieb nicht bei Handelsfragen. Auch die Aufstände im Iran sowie die anhaltenden Kriege in Syrien und im Sudan wurden thematisiert. Anschließend setzte Merz seine Reise fort nach Katar, einem weiteren zentralen Akteur in der deutschen Energiepolitik.
Nach Außenminister Johann Wadephul und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) ist nun auch der Kanzler persönlich vor Ort, um über Lieferungen von Erdgas zu verhandeln. Der Preis: deutsche Produkte aus Chemie- und Maschinenbau.
Wadephul in Westasien: Klinken putzen für Flüssiggas und einen Platz im Friedensplan
Den Abschluss der Reise bildeten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Auch sie sollen – wie Saudi-Arabien und Katar – als neue Energielieferanten für die Bundesrepublik gewonnen werden. Wieder stehen Rüstungsexporte als Gegenleistung im Raum. Insgesamt verfolgt die Bundesregierung damit zwei zentrale Ziele des deutschen Kapitals: die Diversifizierung der Energiequellen und die Erschließung neuer Absatzmärkte.
Seit dem drastischen Rückgang des Handels mit Russland infolge des Ukraine-Kriegs droht Deutschland jedoch, erneut in eine gefährliche Abhängigkeit zu geraten: Fast sämtliche deutschen Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) stammen inzwischen aus den USA. Angesichts der sich verschlechternden transatlantischen Beziehungen – nicht zuletzt durch Donald Trumps protektionistische Handelspolitik – wächst in Berlin die Sorge vor einer zu großen wirtschaftlichen und militärischen Abhängigkeit.
Die Golfstaaten erscheinen daher als willkommene Alternative. Zugleich kommt der Verkauf deutscher Industrieprodukte inmitten der aktuellen Wirtschaftskrise zur rechten Zeit. Eine weitere Intensivierung der Beziehungen scheint also wahrscheinlich – sofern sich die arabischen Staaten nicht für Partnerschaften mit konkurrierenden Mächten entscheiden.
Partnerschaften mit diktatorischen und kriegsführenden Regimen
Diese Annäherung bleibt jedoch hoch umstritten. Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien waren in der Vergangenheit zeitweise eingeschränkt, da das absolutistische Königreich einen verheerenden Krieg im Jemen führt. Allein im Jahr 2022 wurden dort schätzungsweise über 11.000 Kinder getötet, rund 2,2 Millionen litten an Unterernährung.
Hinzu kommen die islamisch-fundamentalistische Gesellschaftspolitik sowie das brutale Vorgehen gegen politische Gegner. Symbolisch steht dafür die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, an welcher der Kronprinz selbst beteiligt gewesen sein soll.
Auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sind autokratische Regime. Katar ist berüchtigt für die sklavenähnliche Ausbeutung von Gastarbeiter:innen. Die VAE wiederum gelten als wichtigste Unterstützer der sudanesischen Rapid Support Forces, einer Miliz, die im aktuellen Bürgerkrieg einen Völkermord an ethnischen Minderheiten begeht.
Endloses Blutvergießen im Kampf um Macht und Profite im Sudan
Vor diesem Hintergrund stößt die Reise des Kanzlers auf scharfe Kritik. Merz verteidigt sie mit den Worten: „Unsere Partner mögen nun nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen, aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen.“
Diese Aussage bringt den Charakter der deutschen Außenpolitik auf den Punkt: An oberster Stelle steht nun ganz unverhohlen das Interesse des deutschen Kapitals – selbst wenn dies bedeutet, Unterdrückung, Kriege und autoritäre Herrschaftsformen damit zu legitimieren und direkt zu unterstützen. Das Statement ist auch im Kontext der Abkehr von den USA zu lesen.
