Die IG Metall antwortet auf Teslas Union-Busting in Grünheide. Kurz vor der Betriebsratswahl in zwei Wochen ließ Tesla einen Gewerkschaftssekretär abführen – jetzt klagt die IGM.
Im Wahlkampf um die neue Zusammensetzung des Betriebsrats in der Gigafactory Berlin-Brandenburg von Tesla in Grünheide (Oder-Spree) bleibt die Stimmung zwischen der Gewerkschaft IG Metall und der Werksleitung angespannt. Zuletzt kam es zu einem Vorfall, bei dem ein IG Metall-Sekretär vom Sicherheitsdienst des Werks abgeführt und anschließend an die Polizei übergeben wurde.
Dabei wurden außerdem der Laptop des Gewerkschafters beschlagnahmt und eine Strafanzeige erstattet. Das Unternehmen äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Ablauf.
Dem vorausgegangen war mutmaßlich eine Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung. So soll dem Vertreter der IG Metall während der Sitzung vorgeworfen worden sein, ebendiese Sitzung mit seinem Laptop aufzuzeichnen. Daraufhin soll die Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz die Sitzung unmittelbar unterbrochen und ohne weitere Überprüfung der Situation den Werkschutz gerufen haben.
Im weiteren Verlauf soll auch die Polizei eingeschaltet worden sein, die dann den Laptop des beschuldigten Gewerkschaftssekretärs beschlagnahmte. Gegen die schlechte Stimmung im Betrieb hatte Tesla erst Ende letzten Jahres einen Auftritt des Rappers Kool Savas organisiert.
IG Metall bestreitet Vorwürfe und klagt zurück
In einem Rundschreiben der IG Metall – Teslas Workers GFBB (Gigafactory Berlin-Brandenburg) weist die Gewerkschaft die von der Werksleitung erhobenen Vorwürfe zurück. Nur wenige Stunden nach dem Vorfall äußerte sich der Werksleiter André Thierig per Rundmail gegenüber der Belegschaft. Darin bezeichnet er den Vorwurf gegen den IG Metall-Sekretär als Tatsache und spricht davon, „Sorge zu tragen, dass Recht und Ordnung in der Gigafactory eingehalten werden“.
Inzwischen habe er Anzeige erstattet. Bei den Ermittlungen gehe es laut Polizei um den Verdacht der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie um mögliche Verstöße gegen Paragrafen des Betriebsverfassungsgesetzes. Kurz danach äußert sich auch die Gewerkschaft zu dem Vorfall. Die Vorwürfe werden als „ebenso dreist wie kalkulierte Lüge“ bezeichnet. Der Ablauf der Situation soll wie ein „abgekartetes Spiel“ gewirkt haben.
Grund für den Rauswurf und die Kriminalisierung des Gewerkschafters ist der IG Metall zufolge die anstehende Betriebsratswahl: Sie bezeichnet das Vorgehen der Werksleitung als „Versuch, für den Wahlkampf einen Skandal zu produzieren“. So kam es auch in der Vergangenheit zu mindestens einer weiteren vergleichbaren Situation: Im Jahr 2024 soll das Werk einen IG Metall-Sekretär aus einer Sitzung des Betriebsrats geworfen haben.
An diesen Beispielen zeigt sich, welche Ausmaße die Repressionen der Werksleitung gegen die gewerkschaftliche Arbeit in der Produktionsstätte angenommen haben. Der IG Metall-Bezirksleiter Jan Otto verkündete, „rechtlich gegen die Verantwortlichen für diese Schmutzkampagne vorzugehen“.
Inzwischen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „übler Nachrede“ eingeleitet, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund der Strafanzeige der IG Metall gegen den Werksleiter von Tesla in Grünheide, André Thierig.
Zur Wahl in knapp drei Wochen treten verschiedene Vorschlagslisten an, einige davon gelten als „management-nah“. So auch die Liste der derzeitigen Betriebsratsvorsitzenden Michaela Schmitz, die den Rauswurf des Gewerkschafters veranlasste. Zwar konnte die IG Metall bei der letzten Wahl im März 2024 mit 16 Sitzen das höchste Wahlergebnis verzeichnen, jedoch bildete sich ein Zusammenschluss aus vier anderen Vorschlagslisten mit insgesamt 23 Sitzen, die seither in Opposition zur IG Metall-Vertretung auftreten.
Tesla Grünheide: IG Metall fordert Tarifvertrag, Werksleitung blockiert
Gewerkschaften im Visier von Tesla
Die IG Metall fordert seit längerem die Einführung eines für die Branche gültigen Tarifvertrags. Bisher konnten dabei außer vereinzelten Lohnerhöhungen keine bedeutenden Erfolge verzeichnet werden. Regelungen zu Lohn, Arbeitszeiten und Urlaubsanspruch werden in je einzelnen Arbeitsverträgen individuell mit den Arbeiter:innen festgelegt.
Im Umgang mit starken Gewerkschaften hat der US-amerikanische Automobilhersteller in Europa bisher wenig Erfahrung machen müssen: Das Werk in Grünheide ist der einzige Standort im europäischen Raum. Elon Musk, der Geschäftsführer Teslas, äußerte sich immer wieder despektierlich gegenüber der IG Metall und behauptet sogar, dass die Gewerkschaft für konkurrierende Automobilhersteller arbeite.
Außerdem macht das Tesla-Werk immer wieder mit Negativschlagzeilen und ungewöhnlichen Forderungen auf sich aufmerksam: So forderte die Leitung des Werks letztes Jahr, bei Krankschreibungen „Diagnosen offenzulegen und die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden“. Außerdem veranlasste sie Hausbesuche bei krankgeschriebenen Arbeiter:innen und drohte ihnen mit Lohnstopps. Wieviel Freiheit der Werksleitung bei ähnlichen Vorhaben in Zukunft gewährt werden wird, hängt also auch vom Ergebnis der Anfang März anstehenden Betriebsratswahlen ab.
