Entweder holt der europäische Block im Rennen um die Plätze an der Sonne auf oder darf schon bald in der zweiten Reihe Platz nehmen. Die Frage, wie man an Fahrt aufnehmen will, steht zur Zeit im Fokus der strategischen Überlegungen und sorgt auch für Uneinigkeit zwischen Deutschland und Frankreich. – Ein Kommentar von Kurt Zimmermann.
Einheit in Europa gab es noch nie. Auch wenn das Projekt Europäische Union (EU) ein großer Schritt Richtung gemeinsame Schlagrichtung der europäischen Staaten war, ist noch lange nicht abschließend geklärt, wer den Ton im gemeinsamen Block angibt. Sowohl Deutschland als auch Frankreich erheben seit jeher den Anspruch auf die Führung in der EU. Zu uneins sind die Interessen, um diesen Streit beizulegen.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu diskutieren, trafen sich am 12. Februar mehrere Staatschefs zum EU-Sondergipfel in Brüssel. Dort ging es darum, wie die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der EU-Staaten angekurbelt werden kann. Der deutsche Staat bevorzugt eine stärkere Deregulierung und neue Freihandelsabkommen, um die eigene Exportwirtschaft anzukurbeln. Frankreich pocht dagegen auf einen stärkeren Protektionismus.
Deutschland und Frankreich uneinig
Die aktuellen Meinungsverschiedenheiten steht ganz im Licht der sich rasant wandelnden geopolitischen Weltlage. Die EU steht zunehmend unter Druck, die chinesische Konkurrenz wächst und die USA gehen immer weiter ihren eigenen Weg und ecken dabei zunehmend mit den Interessen der europäischen Staaten an. Die Zeiten, in denen man getrost im Windschatten der USA fahren konnte, sind vorbei.
Dass die Wirtschaft in der EU kriselt, ist weitreichend bekannt, und dass man den eigenen Motor wieder richtig zum Laufen kriegen muss, wissen die Staatschefs Deutschlands und Frankreichs auch. Doch die Frage ist, wie dies geschafft werden soll. Hier scheiden sich die Geister von Merz und Macron. Ursache dafür ist unter anderem die unterschiedliche Zusammensetzung der in den beiden Ländern beheimateten Großkonzernen.
Während in Deutschland die Auto- und Chemieindustrie die wichtigste Rolle einnehmen, ist die wirtschaftliche Struktur in Frankreich deutlich anders gelagert. Zwar verfügt auch Frankreich über bedeutende Industrieunternehmen wie Airbus oder TotalEnergies, doch spielt daneben der Agrarsektor eine stärkere Rolle als in Deutschland.
Deutschland setzt besonders auf Bürokratieabbau, Deregulierung und vereinheitlichte Wirtschaftsreformen. Auch die Stärkung der Privatrente steht im Fokus. Man erhofft sich, hierbei das Geld aus den Rentenfonds für Investitionen Nutzen zu können. Das Risiko, dass das Geld durch Fehlinvestitionen für die Einzahler weg ist, wird hier bewusst in Kauf genommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zudem die Fusionsregeln von Unternehmen überprüfen, um die Entstehung „europäischer Champions“ zu ermöglichen. Sollte das nicht mit allen Mitgliedsstaaten funktionieren, würde sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten weiter verschärfen. Von der Leyen will besonders die mitteleuropäischen Kernstaaten bei der Umsetzung mit ins Boot holen.
Europäische Schulden und Mercosur
Frankreich geht das nicht weit genug. Macrons Regierung schlägt eine „Made in Europe“ Politik vor. Bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen sollte eine Mindestanzahl an gekauften Gütern aus der EU stammen. Deutschland steht dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Denn die deutsche Regierung befürchtet, dass als Reaktion auf solche Maßnahmen deutsche Produkte nur noch die zweite Wahl bei Ausschreibungen außerhalb der EU sein könnten.
Eine weiterer französischer Vorschlag, der auf Widerstand aus Deutschland trifft, sind gemeinsame europäische Schulden, um weitere Investitionsmöglichkeiten zu schaffen. Die Bundesrepublik lehnt diese Maßnahme schon seit langem ab, denn höher verschuldete Staaten profitieren davon mehr. Im Vergleich zu Frankreich ist Deutschland nur halb so stark verschuldet. Das heißt konkret, dass Deutschland viel einfacher eigene Schulden aufnehmen könnte, die dann nur der deutschen Wirtschaft zugutekommen.
Zudem kochten die Widersprüche zuletzt im Streit um das Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten hoch. Das Mercosur-Abkommen wird von der deutschen Regierung befürwortet, um Alternativen zum Handel mit den USA aufzubauen. Frankreich und auch andere Staaten stellen sich dagegen, da es besonders durch Landwirt:innen immer wieder zu großen Protesten gegen das Abkommen kam. Diese sehen sich in ihrer Existenz bedroht, sollten mehr landwirtschaftliche Produkte günstiger aus Südamerika importiert werden.
Mercosur im Endgame: Deutschland opfert französische Bauern
Auch an diesem Streit wird die EU vorerst nicht zerbrechen. Doch es legt wieder einmal offen, welche unterschiedlichen Interessen im Herzen der Europäischen Union aufeinandertreffen. Auch dieses Bündnis zwischen den Imperialisten besteht nicht so konfliktfrei, wie es sich gerne selbst darstellt.
