Seit dem Tod des Faschisten Quentin D. versucht die Regierung mit Organisationsverboten in beide Richtungen die Lage wieder einzufangen. Währenddessen belegen Videoaufnahmen und Zeugenaussagen, dass Quentin Teil der Angreifer war.
Am 12. Februar fand in Lyon, der faschistischen Hochburg Frankreichs, eine Konferenz der sozialdemokratischen und palästinasolidarischen Partei La France Insoumise (LFI) statt. Gleichzeitig wurde ein rechter Gegenprotest veranstaltet. Am Rand einer Demonstration kam es dann zu einer Schlägerei zwischen einer Gruppe Faschist:innen und Antifaschist:innen. Dabei wurde Quentin D. lebensbedrohlich verletzt und verstarb in den folgenden Tagen an den Folgen der Auseinandersetzung.
Der Verstorbene konnte auf Fotos von einer jährlichen Neonazidemo in Paris identifiziert werden. Videoaufnahmen von Anwohner:innen belegen außerdem inzwischen, dass Quentin D. Teil einer Gruppe war, die mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Pfefferspray bewaffnet den Antifaschist:innen an dem Tag eine Falle stellten. Quentin D. war also Teil der Angreifer. Zudem verweigerte er einem Augenzeugen zufolge unmittelbar nach der Schlägerei medizinische Hilfe.
Anders als in der Presse inszeniert, war Quentin D. also weder ein harmloser, friedliebender katholischer Aktivist noch ein Opfer eines linken Angriffs. Dennoch wird ihm im Parlament mit einer Schweigeminute gedacht – eine Ehrung, die zahllosen Opfer rassistischer Morde und ermordeter Antifaschist:innen verwehrt bleibt.
Faschistischer Aktivist stirbt nach Auseinandersetzung in Lyon
Nichtsdestotrotz lässt die faschistische Bewegung den Tod eines ihrer Aktivisten nicht unbeantwortet. Es kam unter anderem zu Beschädigungen an diversen Parteibüros der LFI.
Repressionen gegen Antifaschist:innen
Im Rahmen der Ermittlungen wurden vergangene Woche elf Personen verhaftet, die mutmaßlich Teil der verbotenen antifaschistischen Jugendorganisation Jeune Garde sein sollen. Unter ihnen befindet sich auch ein parlamentarischer Mitarbeiter der LFI. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie ermittle wegen vorsätzlichen Mordes, schwerer Körperverletzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Jeune Garde wurde von Raphael Arnault gegründet und dieser war auch bis zum Schluss Mitglied. Inzwischen ist er Abgeordneter für die LFI. Die Organisation blickt auf sieben Jahre erfolgreicher antifaschistischer Arbeit zurück, darunter laut eigenem Statement „die Schließung rechter Lokale, die Auflösung rassistischer Organisationen, politische Kampagnen und offensichtliche Siege auf der Straße und an den Urnen“. Sie bewerten ihr Verbot als Teil des zunehmenden Rechtsrucks in Frankreich. Zuletzt reichte die Gruppe eine Klage gegen ihr Verbot ein.
Frankreich: Antifaschistische Organisation Jeune Garde verboten
LFI distanzierte sich trotz Nähe zur Jeune Garde von jeglicher Gewalt und wies alle Anschuldigungen einer Verstrickung in den Fall zurück. Der parlamentarische Mitarbeiter – ein Assistent von Raphael Arnault – habe bereits all seine parlamentarische Arbeit niedergelegt gehabt. Trotzdem musste die LFI ihre Parteizentrale vergangenen Mittwoch wegen einer Bombendrohung schließen.
Bei einer Krisensitzung Ende Februar im Elysee Palast wurde beschlossen, drei rechte und eine linke Organisation zu verbieten. Zudem soll geprüft werden, ob Jeune Garde sich neu gegründet hat. Damit soll der Staat wieder fester im Sattel sitzen und mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen. Ziel ist es, die Lage kurz vor einer Reihe an Kommunalwahlen, die Gradmesser für die Präsidentschaftswahlen 2027 sein werden, allgemein zu beruhigen.
Europa auf rechtem Kurs
Die Repressionen sind auch eine Antwort auf Kommentare des US-Präsidenten Donald Trump und Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni, die den Tod von Quentin D. und linke Gewalt anprangern. Was harmlos wirkende Kommentare sind, löste bei der französischen Regierung eine allergische Reaktion auf fremde Einflussnahme und Einmischung in fremde Affären aus.
Bereits verschiedene hochrangige Beamte und Minister der USA zeigten ihre Unterstützung für faschistische Parteien in Europa. Was Vizepräsident J. D. Vance Anfang 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem vermeintlichen Verfall der Demokratie in Europa meinte, findet sich seit Dezember auch in schriftlicher Form im Papier zur Nationalen Sicherheit der USA wieder. Die USA wollen in ganz Europa faschistische Kräfte an der Macht sehen.
Frankreich befindet sich seit Jahren innenpolitisch in der Krise. Die Gesellschaft ist polarisiert und droht permanent in Massenprotesten überzukochen. Das schwächt die Stellung Frankreichs in der Konkurrenz mit anderen Mächten wie Deutschland – entsprechend bedrohlich die Perspektive von einem von den USA diktierten Tempo der Faschisierung. Daher wurde der US-Botschafter einbestellt, um sich zu erklären. Als dieser nicht erschien, wurde ihm der Zugang zu Regierungsmitgliedern entzogen.
Die Lage in Frankreich ist also insgesamt unruhig und die Regierung unter Zugzwang, eine Ausweitung der Gewalt zu stoppen. Dabei versucht sie nach außen neutral zu wirken, nimmt aber klar Position gegen antifaschistischen Widerstand ein. Ob die französische Regierung es schafft, die Lage zu beruhigen, und wie mögliche Verfahren gegen die elf Festgenommenen aussehen könnten, bleibt abzuwarten.
