Am Montag wurde der Rafah-Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten geöffnet, allerdings nur für eine winzige Anzahl an Palästinenser:innen – Hilfslieferungen dürfen gar nicht hindurch. Währenddessen bricht Israel erneut die Waffenruhe und tötet dutzende Gaza-Bewohner:innen.
Am Montag wurde der Rafah-Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen erstmals wieder geöffnet. Der Übergang war zuvor mehr als eineinhalb Jahre geschlossen, nachdem er im Mai 2024 von Israel übernommen wurde. Die Öffnung war Teil des von der USA ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas.
In diesem Zuge sollen auf der einen Seite Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen ausreisen dürfen, um medizinische Behandlung zu erhalten. Andererseits soll eine Rückkehr von geflüchteten Palästinenser:innen ermöglicht werden. Hilfslieferungen wird der Zugang durch Rafah hingegen weiterhin völlig verwehrt.
Medizinische Behandlung weiter enorm eingeschränkt
Allerdings kann von einer wirklichen Öffnung kaum die Rede sein, denn bisher durften nur ein paar dutzend Palästinenser:innen die Grenze in beide Richtungen überqueren. Ursprünglich war geplant, dass täglich 50 Palästinenser:innen nach Gaza einreisen und 150 ihn verlassen dürfen, um medizinische Behandlung zu suchen. Später berichteten verschiedene Quellen nur noch von 50 Personen in beide Richtungen. Die Zahlen sollten dann entsprechend erhöht werden, wenn die Übergänge erfolgreich ablaufen.
Allerdings wurde selbst diese enorm niedrige Zahl bereits stark unterschritten: So konnten am Montag nur fünf Patient:innen den Gazastreifen verlassen. Dabei ist der Bedarf an internationaler Behandlung enorm. Gaza liegt in Trümmern und die medizinische Versorgung ist im Zuge von zerstörten Krankenhäusern und unzureichenden Hilfslieferungen kaum gegeben.
Dabei spielt gerade die Schließung des Rafah-Grenzübergangs eine wichtige Rolle, gerade nachdem Israel verboten hatte, Patient:innen in der Westbank behandeln zu lassen. Insgesamt wurden seit dem Beginn des Völkermords mehr als 10.000 Patient:innen evakuiert, seit der Schließung durften durchschnittlich allerdings nur 17 Patient:innen pro Woche den Gazastreifen verlassen.
Zwar ist diese Zahl inzwischen leicht angestiegen – am Donnerstag verließen beispielsweise 15 Patient:innen und 31 Begleiter:innen den Gazastreifen – dennoch reicht es bei weitem nicht aus. Laut den Vereinten Nationen benötigen tausende Gaza-Bewohner:innen Behandlung im Ausland. Das Gaza-Gesundheitsministerium spricht von 22.000 Patient:innen, die auf die Erlaubnis warten, Gaza zu verlassen.
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„Reise des Horrors“ für rückkehrende Palästinenser:innen
Auch bei der Einreise nach Gaza wurden die angekündigten Zahlen bisher enorm unterschritten. So durften am Montag nur zwölf Frauen und Kinder zurück in ihre Heimat. Auch in den darauffolgenden Tagen blieb die Zahl unter den angekündigten 50 Menschen pro Tag: Am Dienstag durfte ein Bus mit 40 Palästinenser:innen einreisen, Mittwoch wurde der Grenzübergang zwischenzeitlich geschlossen und Donnerstag durften 25 Menschen zurückkehren.
Die Rückkehrer:innen mussten sich dabei nicht nur enorme Unsicherheit, sondern auch diverse Schikanen der israelischen Streitkräfte gefallen lassen. So berichten die ersten Eingereisten von einer „Reise des Horrors“, bei denen ihre Familien getrennt, ihre Besitztümer beschlagnahmt und sie stundenlang „unter Bedrohung“ befragt wurden:
„Sie haben mir die Augen verbunden. Sie haben mich im ersten Zelt befragt, warum ich nach Gaza einreisen will. Ich sagte ihnen, dass ich meine Kinder sehen und in mein Land zurückkehren will. Sie versuchten mich psychologisch unter Druck zu setzen, mich von meinen Kindern zu trennen und mich ins Exil zu drängen“, erklärte eine Rückkehrerin. Anschließend sei sie in einem zweiten Zelt im Bezug auf politische Fragen verhört worden. Dort wurde ihr erklärt, dass sie festgehalten würde, wenn sie die Fragen nicht beantworte.
Dutzende Palästinenser:innen durch israelische Angriffe getötet
Währenddessen kam es am Mittwoch zum größten israelischen Angriff seit Beginn der Waffenruhe. Dabei wurden mindestens 23 Palästinenser:innen durch israelische Luftangriffe getötet – darunter mindestens sechs Kinder. Ebenso wurde bei einem sogenannten Double-Tap-Angriff ein Sanitäter getötet, der zur Hilfe geeilt war. Im Zuge der Angriffe schloss Israel außerdem zwischenzeitlich den Rafah-Grenzübergang, sodass Patient:innen nicht evakuiert werden konnten.
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Israel erklärt die Angriffe als Reaktion darauf, dass ein israelischer Reserveoffizier angeschossen und verletzt wurde. Dies sei „während routinemäßigen Aktivitäten“ in der Nähe der „gelben Linie“, die die derzeitige Grenze militärischer Kontrolle im Gazastreifen darstellt, geschehen. Al Jazeera berichtet wiederum, dass israelische Streitkräfte die Grenzmarkierungen verschoben hatten – Auch von diesem Vorgehen gibt es immer wieder Berichte.
Es handelt sich dabei keineswegs um den ersten Bruch der Waffenruhe: Seitdem diese ausgerufen wurde, berichtet das Gaza-Gesundheitsministerium von mehr als 556 getöteten Palästinenser:innen.
