Fast 100 Journalist:innen, Gewerkschafter:innen und Anwält:innen wurden in der Türkei von der Polizei festgenommen. Unter dem Vorwand einer „Anti-Terror-Operation“ versucht die Erdoğan-Regierung, oppositionelle Strukturen zu zerschlagen. Sozialistische Kräfte fordern die Freilassung und rufen dazu auf, weiterzukämpfen.
Am frühen Dienstag Morgen hat die Polizei in der Türkei mit groß angelegten Razzien fast 100 Journalist:innen, Politiker:innen, Gewerkschafter:innen, Anwält:innen und Umweltaktivist:innen festgenommen. Die Razzien fanden vor allem in Istanbul statt. Dort stürmten Repressionsbehörden des faschistischen Erdoğan-Regimes unter anderem Wohnungen, wie ein Video in sozialen Medien zeigt.
Auch Räumlichkeiten wie die Büros der Nachrichtenagentur Etha oder des Kulturvereins Beksav sind betroffen. Auf Videos ist zu sehen, wie die Polizei eine Tür aufgebrochen und vollständig aus den Angeln gerissen hat. Bei der Durchsuchung der Wohnungen und Büros beschlagnahmte die Polizei Laptops, Computerfestplatten sowie sämtliche digitale Geräte und ließ die Räume verwüstet zurück.
96 Menschen festgenommen
Wie Etha berichtet, sind im Zuge der Razzien Dutzende Menschen festgenommen worden. Unter ihnen befinden sich Journalist:innen wie der Redakteur Pınar Gayip sowie die Korrespondentinnen Züleyha Müldür und Müslüm Koyun. Daneben wurde auch die Rechtsanwältin Özlem Gümüştaş verhaftet.
Die Repressionswelle richtete sich jedoch auch gegen weitere linke Organisationen. In den Reihen der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), der Sozialistischen Frauenräten (SKM) und der Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF) wurden unter anderem ESP-Co-Vorsitzender Murat Çepni, SKM-Generalsprecherin Tanya Kara und SGDF-Co-Vorsitzende Berfin Polat festgenommen.
Türkei: Sozialistische Jugend im Hungerstreik gegen Inhaftierung
Zudem ließ die faschistische türkische Regierung den Vorsitzenden sowie den Generalsekretär der Hafenarbeitergewerkschaft LİMTER İş festnehmen. Diese ist Teil der Konföderation der revolutionären Gewerkschaften (DISK). Auch Mitglieder der Umweltorganisation Polen Ekoloji wurden in Gewahrsam genommen.
Die staatliche Nachrichtenagentur der Türkei berichtet von insgesamt 96 Festnahmen, die sich gegen die vermeintliche „Terrororganisation“ Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) richten sollen. In 22 Provinzen ließ die Generalstaatsanwaltschaft Menschen festnehmen, die an Veranstaltungen zum 30-jährigen Jubiläum der MLKP teilgenommen haben sollen. Die enge Überwachung der Betroffenen durch die türkischen Repressionsbehörden soll bereits am 24. Februar 2025 begonnen haben.
Anhaltende Repression in der Türkei
Es ist nicht die erste Verhaftungswelle, die die Organisationen trifft. Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2023 hatten die türkischen Behörden im März mehrere Mitglieder der ESP, SKM und SGDF und eine Journalistin von Etha festgenommen. Nach der Festnahme wurde ihnen der Zugang zu Anwält:innen verwehrt. Der Co-Vorsitzende der SGDF, Okan Danacı, und Senem Pektaş, Mitglied des Zentralvorstands, wurden über ein halbes Jahr ohne Prozess gefangen gehalten. Okan Danacı ist auch von der aktuellen Repressionswelle betroffen.
Kurz darauf hatte es Ende April eine weitere Verhaftungswelle gegeben, bei der mehrere Mitglieder und Oppositionspolitiker:innen festgenommen wurden. Auch damals hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu erklärt, es handele sich um „Anti-Terror-Operationen“ gegen die MLKP.
Die neue Verhaftungswelle stellt mit der Zahl der Verhaftungen jedoch ein neues Ausmaß dar. Die Generalstaatsanwaltschaft spricht zudem von insgesamt 110 Verdächtigen. Es könnte also zu weiteren Festnahmen kommen.
Die betroffenen Organisationen hatten sich in den vergangenen Wochen an den Protesten in Nordkurdistan an der Grenze zu Rojava beteiligt. Die Proteste fanden auch in der Grenzstadt Suruç (kurdisch: Pirsûs) statt. Dort hatte im Jahr 2015 ein IS-Attentäter mithilfe der türkischen Behörden einen Anschlag auf eine Delegation der SGDF ausgeübt und 33 Jugendliche getötet. Die Jugendlichen waren auf dem Weg, beim Wiederaufbau der Stadt Kobanê zu helfen.
„Die Träume der sozialistischen Jugend leben auch nach dem Suruç-Massaker weiter!“
Wenige Tage vor der Verhaftungswelle hatte ein Gericht in Istanbul zehn kurdische Rechtsanwält:innen sowie 18 weitere Personen zu Haftstrafen von bis zu elf Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie hatten sich für die Rechte und die medizinische Versorgung überwiegend kurdischer Gefangener eingesetzt.
Rechtsanwältin Dr. Vera Hofmann, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin, erklärte zu dem Urteil: „Bei diesem Verfahren und der Verurteilung handelt es sich um ein weiteres, sehr besorgniserregendes Beispiel der Politisierung der türkischen Justiz und einen Angriff auf die anwaltliche Tätigkeit, der wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen.“
SGDF ruft zu Widerstand auf
Die sozialistische Jugendorganisation SGDF erklärt, dass sie den Repressionen trotzen werde: „Wir werden keinen Schritt zurückweichen. Wir werden den Kampf der Jugend für Gleichheit und Freiheit weiter stärken. Allen Angriffen zum Trotz bekräftigen wir: SGDF ist Hoffnung – die Hoffnung steht fest!“
Die Solidaritätsorganisation People’s Brigde veröffentlichte ein Statement, in dem sie sich ebenfalls gegen die Repression richten: „Vor weniger als zwei Wochen organisierten wir in Köln gemeinsam mit den Genoss:innen ein Panel und tauschten uns über die aktuellen Aufgaben Rojava-solidarischer Menschen angesichts der Angriffe der HTS und der Türkei auf Rojava aus. Heute sind die Genoss:innen in Bakûr selbst zum Ziel der Angriffe des türkischen Staates geworden. So wie jede Errungenschaft der Kurd:innen weltweit durch den türkischen Staat angegriffen wird – wie zuletzt in Rojava zu beobachten war –, so geraten auch Kurdistan-solidarische Menschen direkt ins Visier dieser Angriffe.“
Weiter fordern sie die Freiheit der politischen Gefangenen: „Wir werden unsere Kurdistan-/Rojava-Solidarität gemäß den auf unserem gemeinsamen Panel besprochenen Aufgaben weiter stärken und fordern zugleich die sofortige Freilassung der festgenommenen Genoss:innen der ESP, SKM, SGDF, DİSK/Limter-İş, Polen Ekoloji und BEKSAV!“
