Kurz vor der Kommunalwahl fordert der hessische Innenminister die Handyortung von Ausreisepflichtigen. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die Maßnahme ab; sie wolle nicht nach dem Vorbild der US-Behörde ICE handeln.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert derzeit die Handyortung und Observation von Ausreisepflichtigen – einer Praxis, die dem Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in den USA ähnelt. Eine Gesetzesänderung möchte der Innenminister daher bei der kommenden Innenministerkonferenz im Juni angehen.

Poseck begründet seine Forderung damit, dass von den „geplanten Maßnahmen“ 1365 Abschiebungen (41 Prozent) in Hessen gescheitert seien und vor allem untergetauchte Geflüchtete dafür verantwortlich wären. Zudem behauptet er, dass diese Maßnahme mehr Vertrauen in den Rechtsstaat erwecken würde und eine Abschiebung nur die Konsequenz von einem angeblich sorgfältig geprüften Prozess sei.

In Hessen stehen nächsten Monat außerdem Kommunalwahlen an, wobei die CDU aktuell an Zustimmung verliert und die faschistische AfD weiterhin zulegt. Poseck könnte mit seiner Forderung versuchen, durch das Vertreten von rassistischen und chauvinistischen Positionen einige der Stimmen für sich zu gewinnen.

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Der hessische Flüchtlingsrat widerspricht jedoch seiner Argumentation. Viele seien oft einfach beim Arbeiten, Einkaufen oder anderweitig unterwegs. Der Geschäftsführer Timmo Scherenberg erklärt dazu zudem: „Wenn ich wirklich untertauche, muss ich irgendwann wieder auftauchen, dann habe ich weiter das gleiche Problem“. Die geplanten Maßnahmen seien „feuchte Fantasien eines Überwachungsstaates“.

GdP: „Perfide Menschenjagd“ – keine Lust auf Mehrarbeit

Kritik kommt auch vom Chef der Gewerkschaft der Polizei. Der GdP-Chef Jochen Kopelke selbst sprach von einer „perfiden Menschenjagd“ nach dem Vorbild der ICE-Behörde. Das besonders repressive und rassistische Vorgehen der US-amerikanischen Migrationsbehörde hat in den letzten Monaten zu mehreren Toten und auch zu enormen Protesten geführt.

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Das bedeutet jedoch nicht, dass der Polizei-Gewerkschafter aus moralischer Sicht den geplanten Maßnahmen widerspricht. „Die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration müssen die eigenen Vollzugsdefizite endlich auflösen und nicht die Polizei für Observationen und Handyortungen missbrauchen“, erklärte er.

Für die Polizei seien die Abschiebungen und das Orten nur darin ein Problem, welches auf andere Behörden ausgelagert werden sollte. Laut Kopelke sei die Polizei nur zur Abwehr von Gefahren und zur Bekämpfung der Kriminalität zuständig. Eine Einführung von konstanter Überwachung von Geflüchteten würde also auch zusätzlich einen größeren Arbeitsaufwand verursachen – für die Polizei zumindest.

Insgesamt mehr Abschiebungen in Hessen

2025 wurden in Hessen 1941 Personen abgeschoben, ein Zuwachs von 6 Prozent gegenüber dem vorherigen Jahr. Zusätzlich verließen 3.136 Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne direkten behördlichen Zwang das Land.

Was als „freiwillige“ Ausreise gilt, empfindet Scherenberg als regelrechtes „Rausekeln“ und nicht als freiwillige Entscheidung. Poseck selbst gibt zu, dass die Drohung mit einer Abschiebung als Druckmittel für diese „freiwilligen“ Ausreisen gewollt ist.

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