Hafen- und Dockarbeiter:innen legen am heutigen 6. Februar in ganz Europa die Arbeit nieder. Der Streik richtet sich gegen die Militarisierung der Häfen, gegen Waffenexporte und den anhaltenden Völkermord in Palästina. Die Initiative geht von der italienischen Gewerkschaft USB aus.
Schon im September letzten Jahres hatte die italienische Gewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie unter dem Motto „Hafenarbeiter:innen arbeiten nicht für den Krieg“ zu Streiks in ganz Italien aufgerufen hatte. Das Programm beinhaltet unter anderem Forderungen nach einem Ende des Völkermords in Palästina und dem sofortigen Stopp der europaweiten Aufrüstung.
Vier Tage zuvor hatte die Gewerkschaft den ersten italienweiten Generalstreik ausgerufen, an dem sich rund zwei Millionen Arbeiter:innen in 85 Städten beteiligten. Bestreikt wurden in erster Linie der öffentliche Nah- und Fernverkehr, aber auch zahlreiche Häfen. In Solidarität mit den Streikenden wurden außerdem zahlreiche Straßenkreuzungen und Bahnstrecken blockiert.
Durch die landesweite Mobilisierung und die Vereinigung hinter einer politischen Kraft, der unabhängigen USB-Gewerkschaft, konnte eine Spontanbewegung entfacht werden, die über einen Monat lang immer wieder hunderttausende Arbeiter:innen auf die Straßen Italiens trieb.
Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit
Dieses kollektive Handeln hatte unter anderem zur Folge, dass die Global Sumud Flotilla, die Hilfsgüter über den Seeweg nach Gaza transportieren wollte, zeitweise von italienischen Schiffen begleitet wurde.
Außerdem führte das geeinte Auftreten der Arbeiter:innen, wie die Gesellschaft selbst auswertet, dazu, dass die Arbeitswelt wieder in den Vordergrund rückte und alle Bürger:innen zum Handeln aufgerufen wurden. Dies erfolgte bereits im November 2023 – kurz nach dem intendierten Befreiungsschlag der Palästinenser:innen gegen Israel – in verschiedenen europäischen Hafenstädten.
Hafenarbeiter:innen kündigen Streik gegen Waffenlieferungen an Israel an
Von Italien nach ganz Europa
In den letzten Monaten folgte auf die Streiks eine internationale Vernetzung. Bereits im Oktober schlossen sich Arbeiter:innen und Gewerkschaften in Griechenland, den Niederlanden und vereinzelt auch in Deutschland der von Italien ausgehenden Streikbewegung an. Die USB-Gewerkschaft veranstaltete mehrere internationale Vernetzungstreffen, wodurch ein Netz an Kontakten in ganz Europa geknüpft werden konnte.
Am 27. Januar folgte eine gemeinsame Online-Vernetzung der Gewerkschaften Enedep aus Griechenland, LAB aus dem Baskenland, Liman-İş aus der Türkei, ODT aus Marokko und USB aus Italien. Hiermit planten sie gemeinsam den internationalen Streiktag am 6. Februar. Im Mittelpunkt stehen über 20 europäische Häfen, unter anderem Bremen und Hamburg.
Im Streikaufruf werden verschiedenste Punkte thematisiert: Der Fokus liegt dabei vor allem auf antimilitaristischen Forderungen. In der Erklärung wird die Aufrüstung nach innen und außen als Hebel für das Drücken der Löhne und die fortschreitende Privatisierung von Häfen angeprangert. So fordern die Arbeiter:innen und Gewerkschaften, sich dem Aufrüstungsplan der EU entgegenzustellen, alle Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu blockieren und von den lokalen Regierungen, ein Handelsembargo gegen Israel auszusprechen.
Dieses Programm soll sicherstellen, dass europäische und mediterrane Häfen zu Orten des Friedens und frei von der Beteiligung an Kriegen werden. In den letzten Tagen wurden außerdem Dutzende Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Welt an die Streikenden geschickt – unter anderem aus Brasilien, Venezuela, Palästina und den USA. Ob es auch in diesen Ländern zu organisierten Streiks kommen wird, ist unklar.
Häfen: Hauptumschlagplätze des internationalen Handels
Dass gerade Hafen- und Dockarbeiter:innen Streiks gegen die anhaltende Aufrüstung in Europa vorantreiben, ist nicht verwunderlich: Während Importe und Exporte innerhalb der EU vor allem auf den Transporten per LKW basieren, ist der Handel mit Drittstaaten stark von der Seeschifffahrt abhängig. Im Jahr 2024 erreichte der globale Seehandel ein neues Höchstvolumen von 12,72 Milliarden Tonnen Ware, was rund 80 Prozent des weltweiten Güterhandels entspricht. Somit ist der Seeweg für den Großteil aller Handelsketten unverzichtbar.
Wie dem Streikaufruf der Gewerkschaften zu entnehmen ist, sind auch Rüstungsexporte zentral auf den Handel per Schifffahrt angewiesen. So rief die italienische Gewerkschaft USB schon mehrmals dazu auf, drohende Verladungen von Rüstungsexporten zu blockieren – oft mit Erfolg. Vor allem das Mittelmeer ist hierbei zu einem Schauplatz exzessiven Rüstungshandels geworden.
Im Kontext des Völkermords in Palästina hatten allein die USA bis Mitte 2025 ungefähr 140 Schiffsladungen an Militärgerät nach Israel geschickt. Genaue Informationen darüber, in welchem Umfang Rüstungsexporte über den Seeweg abgewickelt werden, sind weder für die USA noch die Staaten der EU einsehbar.
Aktionstag an deutschen Häfen – ohne ver.di
Während international verschiedenste Gewerkschaften zum Streik aufrufen, sind es in Deutschland vor allem Initiativen einzelner Arbeiter:innen und Arbeiter:innenverbände, wie z.B. „Waffenlieferungen stoppen“, die Aktionen und Kundgebungen organisieren. So werden wohl Proteste in Hamburg, Bremen, Rostock und Bremerhaven durchgeführt, eine Großmobilisierung bleibt jedoch aus.
In den vergangenen Tagen hatte ver.di zwar im Kontext der Tarifrunde der Länder (TV-L) zu einer intensiven Streikwoche aufgerufen – unter anderem mit Warnstreiks in Stade, Emden und Cuxhaven. Diese hatten jedoch keinen Bezug zu der internationalen Initiative „Wir arbeiten nicht für den Krieg“. Dies lässt sich wahrscheinlich auf die klare Positionierung zum Völkermord in Palästina zurückführen.
Ver.di, die Hauptgewerkschaft für Hafen- und Dockarbeiter:innen in Deutschland, hatte im 2024 mehrfach mitgeteilt, dass sie sich um die Pressefreiheit im Kontext der Angriffe Israels sorgen würde. Eine klare Stellungnahme und Solidarität mit den Palästinenser:innen steht jedoch aus.
So liegt die Verantwortung, den internationalen Streiktag auch an deutsche Häfen zu tragen, bei einzelnen Arbeitsgruppen, die sich gewerkschaftsübergreifend gegen den Transport von Rüstung organisieren. . Z.B. rief die kommunistische Organisation Betriebskampf in Deutschland zur Unterstützung des Streiks auf. Sie unterstreicht dabei: „Internationale Solidarität ist keine Parole – sie ist unsere stärkste Waffe gegen Krieg, Sozialabbau und Unterdrückung.“
Hafenarbeiter Mo aus Gaza: „Die Gewerkschaftsführung ignoriert die Stimmen der Basis“
