Der israelische Finanzminister und Faschist Bezalel Smotrich verkündete vergangene Woche im Sicherheitskabinett mehrere Maßnahmen, um die Kontrolle über das palästinensische Westjordanland auszuweiten. Die Beschlüsse vertiefen die Apartheid und ermöglichen Israel großen Landraub.
Das israelische Sicherheitskabinett hat im Stillen den juristischen Grundstein für eine De-Facto-Annexion des Westjordanlands beschlossen. Die Beschlüsse werden langfristig verändern, wer Land besitzt, wie Bebauung geplant wird und wer welche Gebiete verwaltet – mit deutlich erweiterten israelischen Befugnissen und einer weiteren Reduzierung palästinensischer Verwaltungs- und Planungsrechte.
Der faschistische Finanzminister Israels Bezalel Smotrich, selbst ein Siedler im Westjordanland und Antreiber der israelischen Siedlungspolitik im Netanjahu-Kabinett, erklärte dazu am Sonntag, dass das Maßnahmenpaket die „Wurzeln in allen Regionen des Landes Israel vertieft und die Idee eines palästinensischen Staates beerdigt“. Verteidigungsminister Israel Katz unterstrich, dass das Siedeln im Westjordanland, also der Landraub und die Vertreibung der Palästinenser:innen, als Teil der israelischen Regierungspolitik weiter verankert werde.
Vorbereitung für vollständige Kontrolle
Die israelische Regierung beseitigt mit dem Maßnahmenpaket zentrale rechtliche Hürden für den Erwerb von Land im besetzten Westjordanland. Ein jahrzehntealtes Gesetz, das Palästinenser:innen den direkten Verkauf von Land an Juden untersagte, wurde aufgehoben. Bisher organisierte eine israelische staatliche Vergabestelle den Kauf und Verkauf des Landes an jüdische Siedler:innen.
Gleichzeitig sollen bislang unter Verschluss gehaltene Landregister offengelegt werden. Offiziell wird dies mit „Transparenz“ begründet. Faktisch erleichtert die Maßnahme jedoch privaten Käufern und siedlungsnahen Organisationen, gezielt Grundstücke zu identifizieren und zu erwerben. Zudem wird ein lange inaktives, staatliches Land-Akquisitionskomitee reaktiviert, das künftig wieder aktiv Landübernahmen vorbereiten und vorantreiben soll.
E1-Pläne: Israels Siedlungshammer zerschlägt die letzte Illusion eines palästinensischen Staates
Darüber hinaus verlagert die Regierung Planungs- und Baukompetenzen in Teilen des Westjordanlands stärker unter israelische Kontrolle. In ohnehin bereits stark von Segregation und militärischer Kontrolle gekennzeichneten Gebieten wie Hebron sollen Zuständigkeiten, die bislang bei der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) lagen, auf israelische Verwaltungsstrukturen übertragen werden. Auch Orte von religiöser und politischer Symbolkraft, etwa das Gebiet um Rachels Grab bei Bethlehem, sollen direkt israelischer Verwaltung unterstellt werden. Damit wird die Steuerung von Bauprojekten, Infrastrukturmaßnahmen und Genehmigungsverfahren zunehmend zentralisiert.
Parallel dazu erhalten israelische Behörden erweiterte Durchsetzungsbefugnisse – selbst in den sogenannten Arealen A und B, die noch unter Kontrolle der PA stehen. Unter Berufung auf den Schutz archäologischer Stätten, von Umwelt- oder Wasserressourcen sollen künftig Abrisse, Kontrollen und andere Maßnahmen auch dort möglich sein. Die beschlossenen Regelungen verschieben damit die faktischen Zuständigkeiten weiter zugunsten israelischer Institutionen und untergraben die ohnehin schwache PA erheblich.
Kritik auch aus Europa
PA-Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Beschlüsse dementsprechend und bezeichnete sie als „gefährlich“. Auch mehrere arabische und muslimische Staaten – darunter Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Türkei, Indonesien, Pakistan und Katar – bezeichneten die israelischen Schritte als illegalen Versuch, eine neue rechtliche und administrative Realität im Westjordanland zu schaffen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie, dass Israel keinerlei Souveränität über das besetzte Gebiet habe und dass diese Maßnahmen die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung und regionale Stabilität gefährdeten.
Anerkennung eines palästinensischen Staates – Mehr als ein Symbol?
Die britische Regierung rief Israel zur Rücknahme der Maßnahmen auf und kritisierte den Schritt als unannehmbar und völkerrechtswidrig, da jede einseitige Veränderung der demografischen und geografischen Realität im Westjordanland abzulehnen sei. Die EU äußerte ebenfalls Kritik an den Entscheidungen, die als weiterer falscher Schritt angesehen werden, der die Aussichten auf eine Verhandlungslösung untergräbt.
Von der deutschen Regierung gab es bis zuletzt keine Reaktion auf das israelische Maßnahmenpaket. Doch selbst Deutschland hat in der Vergangenheit den Siedlungsbau im Westjordanland immer wieder kritisiert, so zum Beispiel den ebenfalls von Smotrich vorangetriebenen Bau der sogenannten E1-Siedlung, mit der gezielt palästinensische Gebiete in und um Jerusalem voneinander abgeschnitten werden sollen.
