Die Regierung von Sanae Takaichi hat bei der japanischen Unterhauswahl eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Damit hat die Regierungschefin weitgehend freie Hand für ihren nationalistischen und militaristischen Kurs. Takaichi will die Aufrüstung Japans vorantreiben und das Land zum militärischen Gegenpol Chinas in Ostasien machen.
Erdrutschsieg für Japans nationalkonservative Regierung – bei den Unterhauswahlen am vergangenen Sonntag hat die Liberaldemokratische Partei (LDP) von Premierministerin Sanae Takaichi 316 von 465 Sitzen und damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erhalten. Es handelt sich um den größten Wahlsieg in der Geschichte der Partei. Zusammen mit ihrem derzeitigen Koalitionspartner, der Partei Nippon Ishin no Kai („Gesellschaft zur Restauration Japans“) kommt die LDP sogar auf 352 Sitze. Unter den Oppositionsparteien konnte sich nur die ultrarechte Sanseito-Partei von zwei auf 15 Sitze verbessern, die übrigen Parteien büßten zum Teil dramatisch an Parlamentssitzen ein.
Kehrtwende nach LDP-Krise
Der Erdrutschsieg der LDP stellt eine dramatische Wende in der japanischen Politik dar. Zwar ist die LDP seit Jahrzehnten die dominierende Partei im Land und stellt seit 1955 fast durchgehend die Regierung. Kritiken an einem zu liberalen Kurs seitens ihrer konservativen Wählerschaft sowie ein Finanzskandal hatten sie bei den Unterhauswahlen im Oktober 2024 jedoch viele Stimmen gekostet. Seitdem bildete sie eine Minderheitsregierung, die zunächst von Ishiba Shigeru geführt wurde. Nach einer weiteren Wahlschlappe bei den Oberhauswahlen im vergangenen Juli wuchs jedoch der Druck auf den Parteivorsitzenden und Premierminister. Dieser trat im Oktober zugunsten von Takaichi zurück.
Die erste Frau im Amt des japanischen Premierministers kündigte bei ihrem Amtsantritt einen deutlichen Rechtsruck an. Takaichi stammt aus dem politischen Umfeld des 2022 ermordeten früheren LDP-Premierministers Shinzo Abe, der das Land zunächst 2006/07 und dann von 2012 bis 2020 regiert hatte. Neben Abe, der für einen nationalistischen Kurs stand und eine schrittweise Remilitarisierung Japans einleitete, nennt Takaichi die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher als ihr politisches Vorbild.
Kurs auf japanische Militarisierung
Takaichi will die Militarisierung Japans weiter vorantreiben und die Rüstungsausgaben zügig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Dazu will sie auch die japanische Verfassung ändern. Diese verpflichtet das Land in Artikel 9 bislang zum Verzicht auf Krieg und erlaubt den Unterhalt von Streitkräften lediglich zur Selbstverteidigung.
Die „Pazifismusklausel“ war 1947 infolge des Zweiten Weltkriegs in der japanischen Verfassung verankert worden. Im Krieg war das damalige faschistische Kaiserreich neben Italien der wichtigste Bündnispartner von Nazideutschland gewesen und hatte zahlreiche Länder überfallen und besetzt gehalten, darunter weite Teile Chinas und Südostasiens. Korea hatte bereits seit 1910 unter japanischer Kolonialherrschaft gestanden.
Takaichi lehnt die japanische Kriegsschuld ab und hat immer wieder den umstrittenen Yasukuni-Schrein besucht, was sie auch am Sonntag wieder ankündigte: Der Schrein gilt als wichtiges Symbol des japanischen Militarismus, dort werden auch zahlreiche Kriegsverbrecher geehrt.
Takaichi wird nach Einschätzung des US-Analysedienstes Rane die Beschränkungen für Waffenexporte lockern und damit zwei Ziele verfolgen: Erstens eine weitere Stärkung der japanischen Rüstungsindustrie, zweitens die Aufrüstung verbündeter Länder in der Region gegenüber China.
Gegenpol zu China
Als enge Verbündete der Trump-Regierung in den USA wird Takaichi versuchen, Japan zu einem militärischen Gegenpol zu China und zur führenden Macht in Ostasien aufzubauen. Die japanisch-chinesischen Beziehungen haben sich seit dem Regierungsantritt von Takaichi bereits verschlechtert. Im November vollzog die Premierministerin etwa einen deutlichen Kurswechsel in der Taiwanfrage, als sie bei einer Parlamentsrede einen möglichen chinesischen Angriff auf den abtrünnigen Inselstaat als „existenzbedrohende Situation“ für Japan bezeichnete. Diese Aussage ist deshalb so brisant, weil die japanische Regierungschefin damit eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen hat, im Falle eines Taiwankrieges japanisches Militär einzusetzen. China drohte Japan damals mit Konsequenzen, sollte Takaichi ihre Aussage nicht zurücknehmen.
Takaichi könnte mit weiteren Vorstößen ähnlicher Art versuchen, bei der Militarisierung Japans bereits vor einer Verfassungsänderung Fakten zu schaffen. Laut Rane stellt diese trotz des historischen Wahlergebnisses der LDP immer noch eine Hürde dar, weil sie eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern sowie ein Referendum voraussetzt. In jedem Fall ist der Erdrutschsieg Takaichis ein klares Signal für Aufrüstung und wachsende Spannungen in Ostasien.
