Ein neuer Bericht von Reporter ohne Grenzen zeigt verschiedene Probleme in der Arbeit für Medienschaffende in Deutschland auf. Er thematisiert dabei körperliche Angriffe, die insbesondere aus dem rechten Spektrum kommen – und auch Schwierigkeiten, offen über den Genozid in Palästina berichten zu können, werden benannt.
In ihrem Bericht „Nahaufnahme – RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland“ berichtet die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen jährlich über die Situation und Probleme von Medienschaffenden in Deutschland. In dem diesjährigen Bericht stechen drei Themen heraus: Die Einschränkung der Berichterstattung durch Bedrohung und tatsächliche Angriffe von rechts, die Einschränkung der freien Berichterstattung zum Thema Palästina und die Kritik an Maßnahmen des deutschen Staates, welche die Pressefreiheit einschränken.
Weitere zentrale Themen des Berichts sind der Einfluss von Künstlicher Intelligenz auf die Berichterstattung sowie der fehlende Schutz ausländischer Journalist:innen, die sich in Deutschland im Exil befinden.
Angriffe auf Journalist:innen von rechts
Der Bericht zählt 55 Angriffe auf Medienschaffende im Jahr 2025, ein großer Teil davon ausgehend aus dem rechten bis faschistischen Spektrum. Journalist:innen seien immer wieder „bedrängt, geschubst, bespuckt, körperlich angegriffen oder anderweitig in ihrer Arbeit behindert“ worden. Die Übergriffe seien dabei häufig koordiniert und entstünden aus einer Gruppendynamik heraus.
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Am stärksten gefährdet seien dabei Lokaljournalist:innen. Sie berichteten von körperlichen Angriffen bis hin zu an die Privatadresse verschickten Gewalt- und Todesdrohungen. Schon jetzt gäbe es immer weniger Reporter:innen, die sich ohne Begleitschutz zu Aktivitäten des „rechtsextremen“ Milieus begeben würden.
Als Beispiel wird unter anderem der Angriff auf zwei Journalist:innen genannt, die zuvor den CSD in Bautzen fotografiert hatten und anschließend am Berliner Bahnhof Ostkreuz mit Schlägen und Tritten angegriffen wurden. Erst vor kurzem tauchten weitere Berichte auf. So kam es erst Ende Januar bei einem Treffen der Neuen Rechten in Schnellroda zu Angriffen auf Journalist:innen.
„Eingeschränkte Themenwahl, restriktive Sprachvorgaben“ – freie Berichterstattung zu Palästina weiterhin erschwert
Deutsche Journalist:innen berichten weiterhin von Angst, Israel in ihren Redaktionen zu kritisieren. Insbesondere die Journalist:innen, die über Menschenrechtsverletzungen in Gaza berichteten, hätten im letzten Jahr unter außerordentlichem Druck gestanden. Viele von ihnen berichteten über „eingeschränkte Themenwahl, restriktive Sprachvorgaben und Angst vor Antisemitismusvorwürfen“. Die Folgen davon sind eine starke psychische Belastung und Selbstzensur.
Ende 2024 veröffentlichte Al-Jazeera einen Artikel, in dem Reporter:innen den Vorwurf äußerten, die Deutsche-Welle-Führung verordne eine „gegenüber Israel unkritische Berichterstattung“. Dieser Artikel steht als ein Beispiel für die Einschränkung der freien Berichterstattung zu Palästina.
Darüber hinaus kritisiert der Bericht von Reporter ohne Grenzen in Bezug auf Palästina auch verschiedene Angriffe auf Medienschaffende auf den pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin. Dabei handelt es sich zwar zum einen um eine Kritik an Demonstrierenden, zum anderen wird hier aber auch die Berliner Polizei deutlich in die Verantwortung gezogen.
In einem eigenen Absatz widmet sich der Bericht der Verstrickung des deutschen Staates in den Genozid in Gaza. Dass die Proteste und der Mediendiskurs so polarisierten, läge unter anderem an der „Verstrickung deutscher Außenpolitik und Wirtschaft in die Kriegshandlungen und Kriegsverbrechen israelischer Streitkräfte in Gaza“. Im Rahmen dessen thematisiert der Bericht auch die 220 Journalist:innen, die seit Oktober 2023 ihr Leben in Gaza verloren haben. Nach RSF-Recherchen hängt das in mindestens 65 Fällen direkt mit ihrer Arbeit zusammen.
Pressfreiheit und die Rolle des deutschen Staates
Neben der Kritik an der Berliner Polizei wird auch Kritik am Handeln des deutschen Staates insgesamt deutlich. Die Entscheidung der Bundesregierung nach ihrem Antritt, die humanitäre Aufnahme von Menschenrechtsverteidiger:innen, darunter auch Journalist:innen, vorerst auszusetzen, sei alarmierend. Zahlreiche Medienschaffende aus Russland, Belarus und dem Iran seien davon betroffen. Auch die bereits gemachten Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung sind missachtet worden.
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Darüber hinaus wird die Verwendung von Staatstrojanern durch den deutschen Bundesnachrichtendienst klar verurteilt. Hiergegen laufe derzeit eine Klage der Organisation beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch die EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPP) müsse in Deutschland noch umgesetzt werden. Der bisherige Entwurf biete aber kaum Schutz für gefährdete Medienschaffende.
