Vivantes Berlin: „Krieg gegen uns als Beschäftigte im öffentlichen Dienst“

Aktuell befinden sich Kolleg:innen der Vivantes-Töchter im Tarifkampf um eine volle Wiedereingliederung in den TVöD. Wir haben mit Mario Kunze aus der Ver.di Betriebsgruppe und der Tarifkommission direkt nach dem ersten Streik darüber gesprochen, wie er diesen und die Verhandlungen einschätzt.

Du bist Teil des Tarifkampfs bei der Vivantes. Kannst du uns erzählen, wer du bist und was du dort machst?

Mein Name ist Mario Kunze, ich bin Gestellter Elektriker im Klinikum in Friedrichshain. Gestellt aus dem Grund, ich arbeite als TVöD-Beschäftigter in der Tochtergesellschaft VSG. Ich bin Mitglied der Tarifkommission und vor allen Dingen Mitglied der Betriebsgruppe der Vivantes-Tochtergesellschaften. Ich mache seit 2016 Tarifkampf, damals 2016/18 innerhalb der VSG, also Vivantes Servicegesellschaft. Und dann habe ich den Streik 2021 mit begleitet, wo dann schon fünf Tochtergesellschaften dabei waren.

Jetzt 2026 ist es höchste Zeit, dass die politischen Versprechen durch mehrere Koalitionsverträge endlich umgesetzt werden. Wir stehen jetzt auf der Straße und wollen, wie gesagt, 100 Prozent TVöD für unsere Beschäftigten in der Reinigung, Speiseversorgung, Technik, Zentralsterilisation, Reha und MVZ.

Der erste Streiktag ist jetzt gerade durch. Was ist dein Fazit und dein Eindruck von heute?

Die Kolleginnen und Kollegen haben ja schon seit 4 Uhr früh an den Streikposten gestanden. Trotz der Kälte war die Stimmung bombastisch. Die Leute haben Lust, tatsächlich für sich einzutreten. Das wurde deutlich auf der Demo.

Es gab Sprechchöre, die Kolleginnen und Kollegen haben getanzt. Die Stimmung ist wirklich fantastisch, und trotzdem wissen sie alle ganz genau, warum sie auf der Straße sind. Die Ungleichheit, die bei uns im Unternehmen herrscht, muss endlich beendet werden.

Okay, du hast ja gesagt, du bist auch in der Tarifkommission. Vielleicht kannst du kurz einen Einblick darin geben, wie bisher die Verhandlungen gelaufen sind.

Also, wir sind mit klaren Forderungen in die Tarifverhandlung gegangen. Der TVöD, 100 Prozent, muss stehen. Das ist auch unsere rote Linie. Wir haben noch vier weitere Zusatzforderungen drin, wie zum Beispiel drei Tage Sonderurlaub für Gewerkschaftsmitglieder beziehungsweise wahlweise 200 Euro pro Tag statt dieser drei Urlaubstage. Wir wollen die Schichtzulage im Zentralsteri erhalten, die haben wir uns 2016/18 in der VSG damals erkämpft, die möchten wir beibehalten. Wir fordern ein Recht auf Vollzeit bei VivaClean.

Aber wir sind in die Verhandlung reingegangen, und die Arbeitgeberin hat uns im Grunde genommen den CFM-Tarifvertrag auf den Tisch gelegt, der gerade von dem Regierenden Bürgermeister selbst kräftig als Super-Tarifvertrag gefeiert wird. Ich möchte bloß in Erinnerung rufen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen von der Charité Facility Management, also der Tochtergesellschaft der Charité, dafür lange und hart streiken mussten. Das wird uns jetzt angeblich geschenkt. Nur das Problem ist, dass unser Tarifvertrag, den wir 2021 schon abgeschlossen haben, schon im Grunde besser war als der Tarifvertrag, den die CFM jetzt sich hart erkämpfen musste. Demzufolge spielt der CFM-Tarifvertrag für uns gar keine Rolle.

CFM-Urabstimmung: Mit 78 Prozent für den TVöD an der Charité

Die Arbeitgeberin hat uns also zwar versprochen, dass sie eine Entgelterhöhung bis 2030 auf hundertprozentigem TVöD-Niveau garantiert – was aber im gleichen Atemzug schon absurd ist, weil sie sagt, die Jahressonderzahlung, die wir schon prozentual in unserem alten Tarifvertrag drin hatten, wird jetzt einfach wie bei der CFM auf 400 Euro gekappt. Damit ist das schon eine Mogelpackung, was uns die Arbeitgeberin da vorlegt. Gleichzeitig möchten sie ein Sonderkündigungsrecht haben. Das heißt, wenn in den TVöD-Runden die TVöD-Erhöhung über drei Prozent ist, wollen sie das Recht haben, das einfach mal für uns nicht auszuzahlen. Wie wir damit 2030 auf den hundertprozentigen TVöD kommen wollen, das erklärt sie uns nicht.

Also, wir haben tatsächlich das Angebot der Arbeitgeberin rundweg abgelehnt als nicht verhandlungsfähig. In der zweiten Verhandlungsrunde haben sie kein neues Angebot vorgelegt, sondern wollten uns nochmal erklären, warum wir das alte Angebot unbedingt annehmen sollen. Demzufolge war die zweite Verhandlungsrunde eigentlich genauso eine Nullnummer wie die erste Verhandlungsrunde. Wir haben morgen die nächste Tarifverhandlung. Ich bin gespannt, ob da was kommt. Lassen wir uns überraschen.

Fakt ist, der Stand der Tarifkommission, die hat sich am Freitag noch mal zusammengetroffen: Wir fordern nach wie vor den hundertprozentigen TVöD plus die vier Forderungen, die wir noch dazu gepackt haben.

Was denkst du, warum sich die Arbeitgeberseite gerade so querstellt und versucht, euch mit einem schlechteren Tarifvertrag als den bisherigen abzuspeisen?

Das ist das übliche Spiel. Sie wollen den Status quo erhalten. Das heißt, unsere Personalgeschäftsführung hat in der Betriebsöffentlichkeit und auch in den Verhandlungen mehrfach geäußert, dass unsere Beschäftigten in den Tochtergesellschaften ja eigentlich den Vivantes-Mutterkonzern finanziell konsolidieren. Das heißt, der Griff in unsere Lohntüten stabilisiert Vivantes, und das möchten sie gerne weiter behalten.

Dazu kommt noch, dass die Politik, die jetzt kurz vorm Wahlkampf steht, natürlich so schnell wie möglich irgendwie Ruhe in den Laden reinkriegen will. Demzufolge wird uns von der Geschäftsführung fast aufgedrängt, jeden zweiten Tag zu verhandeln, was völliger Schwachsinn ist. Wenn wir kein vernünftiges Angebot haben, brauchen wir nicht verhandeln, was wir bis jetzt auch abgelehnt haben. Es kommt ja nicht in Frage, dass wir uns jeden zweiten Tag treffen. Die Zeit haben wir ja nicht, also tut uns leid.

Die Politik möchte also tatsächlich, dass wir so schnell wie möglich Ruhe geben. Demzufolge war die CDU wahrscheinlich eher der Meinung, dass das, was die CFM erreicht hat, uns reichen würde. Nein, wir hätten uns für die CFM-Kolleg:innen auch mehr gewünscht. Wir wissen, dass sie hart gekämpft haben, aber jetzt sind wir dran, und wir können uns nicht am CFM-Tarifvertrag orientieren. Lieber wollen wir unseren Kolleginnen und Kollegen, also auch in der CFM, jetzt eine Steilvorlage geben und mit dem hundertprozentigen TVöD den Weg dahin gerade ziehen.

Der lange Kampf der Vivantes-Töchter für den TVöD geht in die nächste Runde

Was denkst du, wie es jetzt erstmal weitergehen wird?

Naja, wir haben heute unseren ersten Streiktag gehabt. Das ist das übliche Spiel. Also, wenn jetzt keine vernünftigen Angebote kommen, dann zwingt uns die Politik und auch unsere Geschäftsführung, weiter auf die Straße zu gehen. Mehr kann ich dazu erst mal ja nicht sagen, weil das ist der normale Verhandlungsgang.

Hast du noch irgendetwas, auf das du eingehen möchtest bezüglich Tarifkampfes oder sonstiges?

Ja, tatsächlich möchte ich auf noch was eingehen, und zwar betrifft es aber jetzt nicht nur den Tarifkampf der Tochtergesellschaften, sondern generell den Tarifkampf im öffentlichen Dienst. Wir hören seit Jahrzehnten immer von den Arbeitgeberinnen oder eigentlich von der Politik dieselbe Leier: Es wäre kein Geld da, um uns zu finanzieren. Dass es eine riesengroße Lüge ist, haben wir jetzt schon gesehen, als plötzlich 900 Milliarden plötzlich aus dem Boden gestampft werden konnten, um Waffen und Mordwerkzeuge zu finanzieren. Man kann jetzt darüber streiten, ob das sinnvoll ist oder nicht, aber tatsächlich ist damit auch klar, dass sie gar nicht wollen, dass das Gesundheitssystem vernünftig finanziert wird, sonst hätten sie ähnliche Sachen getan. Und wir brauchen wahrscheinlich noch nicht mal 900 Milliarden.

Arbeitskampf im öffentlichen Dienst: Lauwarme Forderungen und Protest gegen Aufrüstung

Das Gesundheitswesen soll auf eine privatwirtschaftliche Basis umgebaut werden. Der Markt soll wieder alles bestimmen, und das auf dem Rücken unserer Beschäftigten, egal ob ärztlicher Dienst, Pflegekräfte oder Servicekräfte. Das geht auch zulasten unserer Patientinnen und Patienten.

Wenn wir zum Beispiel hören, dass die Politik massive Angriffe auf den Sozialstaat unternimmt, vor allem im Gesundheitswesen in Sachen Krankschreibung und so weiter und so fort, ist die Richtung klar. Hier handelt es sich um Krieg gegen den Sozialstaat. Hier handelt es sich um einen Krieg gegen uns als Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

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