US-Präsident Donald Trump verhängt eine Ölblockade über Kuba und stürzt das Land so in eine Energiekrise. Damit soll Druck aufgebaut werden, um Kuba zu einem Deal zu zwingen.
Seit der kubanischen Revolution und der Vertreibung des von den USA gestützten Diktator Fulgencio Batista machten die USA es sich zu Aufgabe, die Kontrolle über den kleinen Inselstaat in unmittelbarer Nachbarschaft zurückzuerlangen. Zu einem seit 66 Jahren andauernden Embargo gegen das Land kommen zahlreiche Attentatsversuche gegen Staatsoberhäupter, Sabotageakte und selbst eine versuchte Invasion hinzu.
Die Situation hat sich nun seit dem Umsturz in Venezuela erheblich verschlechtert. Die neue venezolanische Regierung ist voll und ganz auf einen pro-amerikanischen Kurs umgesprungen. Damit hat Havana seinen größten Öllieferanten und überhaupt einen von wenigen willigen verbliebenen Handelspartnern verloren.
Als wäre das nicht schlimm genug, unterzeichnete Trump kurz darauf ein Dekret, das eine verschärfte Blockade gegen alle Öllieferanten an Kuba verhängt. Jedem Staat, der diese Blockade durchbrechen will, drohen weitere Strafzölle.
Die Begründung: Kuba beherberge russische Spione und heiße Feinde der USA willkommen, darunter den Iran und die Hamas. Beweise lieferte der Präsident wie gewöhnlich nicht. Bereits nach seinem ersten Amtsantritt hatte Trump die bestehenden Sanktionen gegen Kuba nach einer Phase relativer Entspannung erneut verschärft.
Kuba in tiefer Energiekrise
Die Energiekrise ist für Kuba nicht neu, auch wenn sie so heftig wie nie zuvor daherkommt. Bereits in der Vergangenheit kam es infolge neuer Sanktionen oder etwa nach dem Zusammenbruch der UdSSR zu Einbrüchen in der Energieversorgung und Rationierung der Treibstoffreserven.
Die kubanische Energieinfrastruktur ist zudem erheblich in die Jahre gekommen, doch es fehlt an ausländischer Währung, um dringend notwendige Käufe von neuen Maschinen zu tätigen, sofern es willige Lieferanten gibt.
Wirtschaft am Boden
Nicht nur häufen sich Berichte von Stromausfällen, die bis zu 40 Stunden dauern können, sondern der Strommangel hat auch verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Hotels mussten geschlossen und Gäste verlegt werden. Bereits seit der Corona-Pandemie befindet sich die Tourismusbranche und damit der größte Wirtschaftssektor der Insel stark im Rücklauf.
Unter dem Mangel an Energie leidet auch die Lebensmittelproduktion erheblich. In Kombination mit dem bereits bestehenden Embargo sorgt das für hohe Lebensmittelpreise. Auch eines der größten Exportprodukte Kubas – nämlich Ärzte – stehen im Visier von US-Sanktionen: Mit Visa-Verboten sollen die humanitären Missionen Kubas zunichte gemacht werden.
„Kuba bleibt nicht stehen“
Bei einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats äußerte sich die kubanische Regierung zuversichtlich, sprach aber auch von einer harten Zeit, die bevorstehe. Den Ausweg aus der bestehenden Energiekrise soll die Installation von Photovoltaikanlagen, allen voran der Bau von 10 Solarparks, sein.
Den Ernst der Lage zeigen aber vor allem andere Maßnahmen, zu denen aufgerufen wurde: Es soll auf Methoden zurückgegriffen werden, die während dem „periodo especial“, der Zeit unmittelbar nach dem Zusammenbruch der UdSSR, genutzt wurden. Darunter zählt der Einsatz von Windmühlen, Kohle und Feuerholz in Bäckereien und anderen Orten, an denen gekocht wird. Weiterhin entfällt die Hälfte des Präsenzunterrichts, um Energie im öffentlichen Verkehr einzusparen. Kurzum, es stehen drastische Energiesparmaßnahmen an.
Die Sanktionen wirken
Derzeit erreichen Kuba keinerlei Ölimporte mehr. Das Land wird effektiv von der wohl wichtigsten Ressource unserer Zeit ausgeschlossen. Ohne Öl fällt die Stromerzeugung aus und es kann auch kein Kraftstoff produziert werden. Ohne Stromerzeugung laufen keine Kläranlagen. Ohne Kraftstoff fahren keine Traktoren.
Nachdem Trump einen Ausnahmezustand erklärt und eine absolute Ölblockade verhängt hat, stoppte selbst Mexiko Ölexporte, trotz einer langen Geschichte enger Beziehungen zu Kuba. Trotzdem sendet man zumindest humanitäre Hilfe.
Das Mittel der Wahl ist hier kein Zufall. Anders als in Venezuela ist die Regierung in Kuba wesentlich stabiler und genießt sowohl Rückhalt aus der Gesellschaft, der kommunistischen Partei und dem Militär. Immerhin behauptet sich das Land seit der Revolution gegen das „Imperio“ der USA. Ein Regime Change ist hier also nicht so einfach umzusetzen, Kuba soll stattdessen öknomisch erstickt und so an den Verhandlungstisch gezwungen werden – ganz im Einklang mit dem neuen Papier zur Nationalen Sicherheit, das die USA Ende letzten Jahres vorstellten.
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Kuba wird so zum Opfer der wieder in den Vordergrund gerückten Monroe-Doktrin. Diese baut auf die Vorherrschaft der westlichen Hemisphäre, allem voran dem amerikanischen Kontinent als Machtbasis und Garant wirtschaftlicher Unabhängigkeit für die USA. Das lässt keinen Platz für eine rebellische Insel, die sich nicht den eigenen Interessen beugt, und das nur wenige Kilometer vor der eigenen Küste.
Auch wird der lateinamerikanische Inselstaat so, wie historisch gewohnt, zum Mittelpunkt des internationalen Konkurrenzkampfs verschiedener Großmächte. So kündigten China und Russland ihre Unterstützung für Kuba an und verurteilten das Vorgehen der USA. Die russische Botschaft in Kuba kündigte sogar an, dass Öl- und Treibstofflieferungen vorbereitet werden. Kuba ist seit der Revolution mit den USA verfeindeten Mächten verbündet und zunehmend von ihnen abhängig.
Deal or no Deal
Das Endziel der Blockade ist für die US-Regierung eine Abmachung. Laut Trump finden bereits Gespräche auf höchste Ebene mit kubanischen Vertreten statt. Wahrscheinlich ist, dass über Mexiko als Vermittler Verhandlungen über eine mögliche Lockerung der Sanktionen laufen, wie es bereits in der Vergangenheit der Fall war.
Neben Nickel- und Cobaltvorkommen auf Kuba könnte auch eine Öffnung oder teilweise Öffnung der Wirtschaft für amerikanische Investitionen Bestand der Verhandlungen sein. Auch die Beziehungen zu Russland und China sind den USA ein Dorn im Auge. Es gibt also eine Menge Spielraum für Verhandlungen, bei denen zum Schluss die USA das letzte Wort haben. Sie können im großen Rahmen entscheiden, ob Öl fließt oder nicht.
Vor allem geht es darum, die neue Außenstrategie umzusetzen und die Kontrolle über die westliche Hemisphäre zu sichern. Ob dies nun in Form eines Deals passiert oder die USA auf andere Art ihre Ansprüche geltend machen werden, bleibt ungewiss. Doch dass Kuba vor einem Wendepunkt steht, scheint angesichts der Lage unausweichlich.
