Beim hochkarätigen Treffen von Politiker:innen, Rüstungsindustrie und internationalen Institutionen wird verhandelt und gestritten. Für die Arbeiter:innenklasse gibt es nur durch Widerstand etwas zu gewinnen. – Ein Kommentar von Ivan Barker.
Ein „Marktplatz der Ideen“: Wenn es nach den Veranstalter:innen geht, soll die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vor allem so wahrgenommen werden. Für die regelmäßigen 700 Teilnehmer:innen, die unter anderem Staats- und Regierungschefs, Minister:innen, Wirtschaftsvertreter:innen oder NGO-Mitarbeiter:innen sind, soll es darum gehen, sich vom 13.-15. Februar über die internationale Ordnung auszutauschen.
Um Sicherheit geht es in München aber nur im Sinne der herrschenden Imperialist:innen, die auf unterschiedlichen Wegen ihre Interessen durchsetzen wollen. Im Zuge der Zuspitzung des imperialistischen Verteilungskampfs wird öffentlich für Aufrüstung und Militarisierung geworben, während in Hotellobbys oder gemeinsamen Abendessen von Politiker:innen, Konzernchefs und Militärs schon die weitere Umsetzung dessen verhandelt wird.
Eine Welt in Flammen
Selbst wenn unter verbündeten Imperialisten Widersprüche immer offener zu Tage treten, sind sie sich einig darin, ihre Konflikte und Kriege auf dem Rücken der internationalen Arbeiter:innenklasse auszutragen. Allein in den letzten Jahren haben sie bereits hunderttausenden Menschen ihr Leben gekostet.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der sich im Februar zum vierten Mal jährt, war dabei der Startschuss für eine neue Stufe der Konfrontationen. In Deutschland wurde die „Zeitenwende“ ausgerufen, Hunderte Milliarden Euro für das Militär zur Verfügung gestellt und ein neues Wehrpflichtgesetz eingeführt. Unter dem Vorwand der akuten russischen Bedrohung wurde mit den Vorbereitungen für einen neuen großen Verteilungskrieg begonnen.
In anderen Regionen sahen Kräfte wie Aserbaidschan ihre Chance, neue Machtverhältnisse zu schaffen. Durch die Bindung russischer Kräfte konnten Länder wie Armenien sich nicht auf russische Unterstützung verlassen. Dazu kam 2023 der Gaza-Krieg, der bis zu einem Genozid an den Palästinenser:innen führte und durch israelische Angriffe unter anderem auf den Iran in Kombination mit dem Sturz Assads in Syrien eine andauernde Machtverschiebung in Westasien auslöste.
Risse im imperialistischen Bündnis
Auf der MSC stehen vor allem die Interessen von NATO-Staaten und EU-Mitgliedern im Mittelpunkt. Russische Vertreter:innen werden seit Beginn des Ukraine-Kriegs nicht mehr eingeladen, würden laut MSC-Vorsitzendem Wolfgang Ischinger aber auch „ohnehin nicht kommen“. Auch die Einladung an iranische Vertreter:innen wurde angesichts der Niederschlagung von Protesten im Land wieder zurückgenommen.
Durch die immer schärferen Auseinandersetzungen zwischen den USA und den restlichen westlichen Imperialisten werden aber auch ihre gemeinsamen Formate fragiler. Schon im letzten Jahr wurde die MSC selbst zum Ort, an dem Widersprüche offen ausgetragen wurden. In einer Rede hatte der US-Vizepräsident J.D. Vance über mangelnde Meinungsfreiheit für rechte Kräfte und Parteien in Europa geklagt und die Konferenz für ein Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel verlassen. Für dieses Jahr hat Vance seine Teilnahme abgesagt, dafür wird Außenminister Marco Rubio mit einer US-Delegation erwartet.
Angesichts der Ansprüche der USA auf Grönland und eines möglichen Handelskriegs mit den europäischen Staaten wird es trotzdem wohl kaum harmonischer ablaufen. So fand MSC-Vorsitzender Wolfgang Ischinger im Vorfeld auch schon undiplomatische Worte: In einer Talkshow forderte er, als Antwort auf US-Zolldrohungen, „Trump die Folterwerkzeuge [zu] zeigen“. Diese Drohungen wären aber nur glaubwürdig, wenn sie geschlossen passieren. Ischinger spricht sich deswegen für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU aus und hofft vor allem auf deutsche Führung in der EU.
Keine Frage der Vernunft
Ob in München zwischen verschiedenen Ländern nett geplaudert oder sich gegenseitig angebrüllt wird, ist ein Gradmesser dafür, wie es um die Zuspitzung der Konflikte zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten steht. Die Konkurrenz untereinander bestand aber vorher schon und wird auch noch so lange existieren, wie es den Kapitalismus gibt.
Denn es liegt nicht an Trump oder Putin persönlich, dass es keinen Frieden gibt. Es sind die ökonomischen Gesetze, welche die imperialistischen Staaten immer wieder dazu antreiben, für ihre Weltmonopole neue Märkte, Rohstoffe, usw. zu sichern. Auf welchem Weg, ob durch Verträge, Kredite oder durch gewaltvolle Übernahme, ist eine Frage der Möglichkeiten, nicht der Moral oder Vernunft.
Deutschland, Frankreich und Co. sind deswegen nicht vernünftiger oder friedliebender als die US-Regierung. Sie sind nur heute nicht in der Position, ihre Interessen auf die gleiche Art und Weise durchsetzen zu können. Gerade Deutschland ist aber darin bestrebt, diese Situation so schnell wie möglich zu verändern.
In München und anderswo: Widerstand organisieren
Etwas zu gewinnen gibt es für uns als Arbeiter:innen nur durch gemeinsamen Widerstand gegen Krieg und Militarisierung. Die Vorbereitungen für immer größere Kämpfe laufen weiter, militärische Eskalationen passieren schneller. Die Zündschnur der Herrschenden wird kürzer.
Den Kampf um Einfluss und Absatzmärkte auf der ganzen Welt führen die Kapitalist:innen aber nicht unter sich: Sie brauchen Arbeiter:innen an jeder Front, auf dem Schlachtfeld wie in den Fabriken im Hinterland. Wird in jedem Land von den Arbeiter:innen Nationalismus und Chauvinismus durch internationale Solidarität und den Einsatz für Frieden und Freiheit ersetzt, bleiben auch ihre Kriegspläne nutzlos.
Dieser Widerstand muss aber organisiert werden. Der angekündigte Protest gegen die MSC bietet einen Ansatzpunkt: In München ruft das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zur Demonstration am 14. Februar, 13 Uhr auf dem Stachus auf. Genauso dazu gehört der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. März. Aber auch darüber hinaus braucht es dauerhafte Aktivität gegen imperialistische Kriege, bis sie für immer der Vergangenheit angehören.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 107 vom Februar 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
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