Die Hochschulen im ganzen Land leiden unter Sparmaßnahmen – was die Mitarbeiter:innen und Studierenden gleichermaßen zu spüren bekommen. Jedoch nehmen auch die Proteste gegen diese Einschnitte zu.

Die Berliner Hochschulen stehen unter Druck: Eigentlich sollten die Hochschulverträge langfristige Planungssicherheit bringen – doch das Abgeordnetenhaus stoppte im Dezember 2024 die dafür vorgesehenen Mittel. Nach monatelangen Verhandlungen mit Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) haben die Berliner Universitäten nun am Mittwoch einen Änderungsvertrag unterschrieben, doch die Erleichterung hält sich in Grenzen. Denn: Bis zu 24.000 Studienplätze könnten in Zukunft wegfallen. An der Charité wurden bereits Plätze in Medizin und Zahnmedizin gestrichen.

„Mit dem Änderungsvertrag konnten wir Schlimmeres verhindern – positiver lässt es sich nicht zusammenfassen“, sagte Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin. Studierende und Mitarbeitende müssten sich auf Einschnitte und den Abbau von Studienplätzen einstellen, so von Blumenthal. Die SPD-Politikerin Czyborra betont hingegen, die notwendigen Einsparungen und Kürzungen im vergangenen Jahr seien schon niemandem leichtgefallen.

Berliner Doppelhaushalt 26/27: Kürzungen gehen trotz Rekordhaushalt weiter

NRW kürzt Hochschuletat um 150 Millionen

Die Berliner Universitäten und Hochschulen sind dabei nicht die einzigen, an denen das Geld knapp ist: So ist auch die Bochumer Ruhr-Universität schwer von Kürzungen betroffen. Bis 2035 sollen dort 30 Millionen Euro eingespart werden, was vor allen Dingen durch den Abbau von Professuren, deren Stellen auslaufen, erreicht werden soll.

Die Ruhr-Universität ist dabei der fünftgrößte Arbeitgeber in Bochum und beschäftigt rund 6.500 Mitarbeiter:innen. Zwar müssen festangestellte Mitarbeiter:innen nicht jetzt schon um ihren Job bangen, allerdings kritisiert der Personalrat, dass sie nicht ersetzt werden, was zu einem Teufelskreis von Mehrarbeit und hohen Krankheitsständen führe.

Hintergrund dessen sind die massiven Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: 150 Millionen Euro weniger pro Jahr. Das hat die Regierung für die Grundfinanzierung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen im Oktober letzten Jahres beschlossen – trotz Protests der Universitäten. Darunter leiden natürlich nicht nur die Angestellten, sondern auch die Studierenden. Schon heute ist das Betreuungsverhältnis in NRW eines der schlechtesten im Bundesvergleich – auf eine Professur kommen hier besonders viele Studierende.

Personalabbau in Leipzig, Sparkurs bei Regensburger ÖPNV

Als weiteres Beispiel kann die Universität Leipzig genannt werden, die in den nächsten drei Jahren 16 Millionen Euro einsparen will. Besonders betroffen sind die Beschäftigten sowie Bewerber:innen auf Professuren, da das Personalbudget um sechs Prozent gekürzt werden soll. Dies dürfte voraussichtlich zur Streichung zahlreicher Stellen führen.

In einem Interview schildert ver.di-Gewerkschaftssekretär aus Leipzig, Max Leurle, dass der Personalabbau bereits seit Jahren voranschreite: „In den zentralen Einrichtungen, etwa in den Bibliotheken, ist über lange Zeit hinweg Personal abgebaut worden. Gleichzeitig wurde mir berichtet, dass insbesondere im Umfeld des Rektorats zahlreiche neue Stellen entstanden sind – vor allem Referent:innenstellen in hohen Entgeltgruppen.“

Auch an der Universität Regensburg werden die Auswirkungen der Kürzungen kritisiert: Undichte Decken, Baustellen, kaputte Toiletten und vieles mehr seien die Studierenden dort gewohnt. Als wäre das nicht genug, wurde die Kooperation zwischen dem Regensburger Verkehrsverbund (RVV) und einem Landkreis zu Beginn dieses Jahres beendet, sodass für diesen Streckenabschnitt nun ein neues Ticket benötigt wird. Der Landkreis möchte damit 165.000 Euro pro Jahr sparen.

Widerstand gegen Sparkurs der Universitäten

Die aktuelle Kürzungswelle stellt einen erheblichen Einschnitt in Verfügbarkeit und Qualität der akademischen Lehre dar. Dies veranlasste Gewerkschaften und studentische Organisationen zu Protest. Beispielsweise wurde in vielen Städten Deutschlands am 28. Januar zu einem „Hochschulaktionstag“ aufgerufen. Dort wurden neben laufenden Tarifverhandlungen auch die geplanten Kürzungen thematisiert.

Im Dezember haben Studierende in Wuppertal zudem vor dem Rektorat gegen die Streichung des Architektur-Studiengangs protestiert. In Hildesheim haben über 200 Studierende der Universität als Reaktion auf geplante Kürzungen Hörsäle besetzt und konnten so die Verschiebung der Entscheidung erzwingen. In Freiburg demonstrierten Ende vergangenen Jahres hunderte Studierende gegen die hohen Mietpreise in der Universitätsstadt, steigende Lebenskosten, die Streichung von selbstverwalteten Räumen sowie für bessere Arbeits- und Studienbedingungen.

Architektur-Student an Uni Wuppertal: „Wir fordern den Stopp des Abbaus unseres Studiengangs“

Unistreik am 5. März geplant

Auch gegen die fortschreitende Aufrüstung auf Kosten der Bevölkerung und zugleich der Studierenden regt sich Widerstand an Universitäten: In immer mehr Städten bilden sich sogenannte Unistreikkomitees, die sich auf einen Unistreik am 5. März gegen die Aufrüstung zulasten des sozialen Bereichs und eben auch der Hochschulen und Universitäten vorbereiten.

Damit schließen sich die Studierenden dem Schulstreik gegen die Wehrpflicht an, der am gleichen Tag stattfinden soll. Im Dezember sind bereits 55.000 Schüler:innen gegen die Einführung des Wehrdienstgesetzes auf die Straße anstatt in die Schule gegangen.

Schulstreik: Ãœber 50.000 protestieren bundesweit gegen die Wehrpflicht

Das Studierendenkollektiv, eine der Organisationen, die zum Unistreik aufrufen, macht darüber hinaus klar, dass nicht nur die Kürzungen, sondern auch allgemein die Auswirkungen von Krieg thematisiert werden sollen. Es weist auf die Aggressionen der USA gegen Venezuela Anfang des Jahres und Drohungen gegen den Iran und Grönland, den anhaltenden Krieg in der Ukraine und andauernden Völkermord in Gaza hin. Dabei wird auch die Mitverantwortung des deutschen Imperialismus betont: die massive Aufrüstung auf Kosten aller anderen Lebensbereiche, um beim Wettrüsten der Weltmächte mithalten zu können, aber auch für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, von denen vor allem die Rüstungsindustrie profitiert.