Der Oberkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens Mazlum Abdi war auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort traf er sich mit verschiedenen Staatsoberhäuptern und betonte die Forderung nach kurdischer Selbstverwaltung. Auch der Erhalt der Fraueneinheiten sei eine „rote Linie“.
Der Oberkommandierende der Syrian Democratic Forces (SDF) sowie die Ko-Außenbeauftragte der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), Ilham Ehmed, haben vergangenes Wochenende als Rojava-Delegation an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen.
Am 29.01. wurde ein Abkommen zwischen der SDF und der Übergangsregierung in Damaskus getroffen, welches einen Waffenstillstand und eine schrittweise Integration militärischer und administrativer Strukturen beinhaltete. Viele Fragen sind dabei aber noch nicht geklärt, zum Beispiel inwieweit die Strukturen der Selbstverwaltung erhalten werden. Außerdem hält die Blockade der kurdischen Gebiete weiterhin an. Das Abkommen wiederum fordert das Ende der Belagerung.
Selbstverwaltung soll erhalten bleiben
Am Rande der Konferenz erklärte Abdi der Presse, dass nicht der Name eines zukünftigen Modells in Syrien entscheidend sei, sondern dessen rechtlich garantierter Status. Für Abdi ist integraler Bestandteil dieses Status eine lokale kurdische Verwaltung.
Dabei sei maßgeblich, dass eine solche Struktur die kurdische Identität und Kultur sowie politische Mitbestimmung garantiere und damit den Menschen in Rojava eine direkte Selbstverwaltung ermögliche. Abdi reagierte damit auf Aussagen des syrischen Außenministers Asaad al-Schaibani, wonach die SDF keine Autonomie verlangten.
Außerdem äußerte Abdi, dass für ihn die Rolle von Frauen in Sicherheitsstrukturen nicht verhandelbar sei. „Die Frauenkraft ist unsere rote Linie“, sagte er. Bis zu einer klaren gesetzlichen Regelung soll die Praxis, dass in jeder Brigade eine Fraueneinheit vorhanden sein muss, weitergeführt werden.
Schweigen der westlichen Staaten – Protest gegen Münchener SiKo
Aufgrund früherer Erfahrungen, die gezeigt haben, dass sich die syrische Übergangsregierung selten an Abkommen hält, setzt Abdi nun auf eine internationale Absicherung. Er betonte, dass mögliche Vereinbarungen nur dann tragfähig seien, wenn ihre Umsetzung international abgesichert werde.
Dabei traf sich die Delegation in München mit Vertreter:innen verschiedener Staaten, darunter mit US-Außenminister Marco Rubio und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auch ein Treffen mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul hat stattgefunden.
Im Mittelpunkt der Treffen stand dabei die Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar. Wadephul sicherte diesbezüglich zu, dass Deutschland dessen Umsetzung unterstützen und zur Stabilisierung Syriens beitragen werde. Dabei hat besonders die Zusammenarbeit der westlichen Staaten mit den fundamentalistischen Kräften der neuen syrischen Regierung sowie die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland gezeigt, dass im Kampf für Selbstbestimmung und Freiheit auf die imperialistischen Staaten wenig Verlass ist.
Auf den Münchener Straßen bildete sich derweil wie in den vergangenen Jahren Protest gegen die Kriegspläne der Sicherheitskonferenz. Auf einer antimilitaristischen Demonstration mit über 2.000 Teilnehmer:innen war dabei auch die Solidarität mit den unterdrückten Völkern in Kurdistan zu spüren. Im Zuge dessen wurde auch die deutsch-syrische Kooperation mit der „islamistischen Putschregierung in Damaskus“ verurteilt.
