Bei seinem ersten Besuch in China hat Friedrich Merz mit Xi Jinping eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Die Reise diente auch dazu, in den internationalen Beziehungen Deutschlands Gegengewichte zu den USA zu stärken. Der deutsche Bundeskanzler wurde von der größten Wirtschaftsdelegation seit 20 Jahren begleitet.
Auf den Spuren Angela Merkels? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist in der vergangenen Woche mit der größten Wirtschaftsdelegation seit Jahrzehnten nach China gereist. Mehr als 30 führende Vertreter:innen des deutschen Kapitals begleiteten ihn – so viele, wie zuletzt vor 20 Jahren unter Merz’ Vorvorgängerin und politischen Rivalin Angela Merkel (CDU).
Seit Merkels Chinabesuch im Mai 2006 hat sich die Welt dramatisch verändert. Infolge der Wirtschaftskrise der westlichen imperialistischen Länder 2008/09 hat sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt langfristig und deutlich verschärft. In zahlreichen Ländern der Welt wurden in den letzten fünf Jahren größere Kriege geführt. Allein der Ukraine-Krieg dauert bereits fast so lange an wie der Zweite Weltkrieg von 1939-1945.
Auch früher sicher geglaubte Bündnisbeziehungen stehen zur Disposition: In der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wird ernsthaft über die Annektion von Gebieten eines NATO-Verbündeten durch die USA diskutiert – gemeint ist Grönland.
Engere Zusammenarbeit
Vor diesem Hintergrund diente der Merz-Besuch in Beijing und Hangzhou auch dazu, die Gegengewichte zu den USA in den internationalen Beziehungen Deutschlands auszubauen. Dies entspricht auch der Ausrichtung von Merz’ Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen, in der er eine eigenständigere Rolle Europas forderte und dazu aufrief, eine übermäßige Abhängigkeit von den USA zu beenden.
Friedrich Merz und Chinas Präsident Xi Jinping betonten nun bei ihrem Treffen in Beijing den Willen zu einer engeren Zusammenarbeit. Xi erklärte dabei, beide Länder sollten „die strategische Kommunikation und das gegenseitige Vertrauen stärken“, weil die Welt immer turbulenter und komplexer werde. Ebenso lobte der chinesische Präsident, dass die neue Bundesregierung unter Merz’ Führung eine sachorientierte China-Politik betreibe.
Merz entgegnete, er wolle an die Tradition seiner Vorgänger:innen anknüpfen und „ganz regelmäßig“ in China sein. Ebenso sprach er sich für neue deutsch-chinesische Regierungskonsultationen aus.
Handelsdefizit
Zugleich mahnte der Bundeskanzler in deutlichen Worten einen fairen Wettbewerb zwischen beiden Staaten an und forderte den Abbau des deutschen Handelsdefizits gegenüber der Volksrepublik: Dieses beträgt inzwischen fast 90 Milliarden Euro und hat sich seit dem Jahr 2020 vervierfacht. Der Export deutscher Waren nach China ist im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent zurückgegangen.
China ist nach dem Gesamtvolumen der Importe und Exporte zugleich der wichtigste deutsche Handelspartner Deutschlands. Das hängt aktuell vor allem damit zusammen, dass infolge der US-Zollpolitik gegen China zahlreiche Exporte des Landes nach Europa umgeleitet und hier zu günstigen Preisen angeboten werden. „Ich werde auch die Bundeswirtschaftsministerin bitten, einen Folgebesuch in China zu machen“, erklärte Friedrich Merz am Donnerstag.
Fortgeschrittene Robotikindustrie
Zuvor hatte er in Hangzhou Werke von Siemens Energy sowie des chinesischen Robotik-Herstellers Unitree Robotics besichtigt. Der Unitree-Besuch war vom Kanzleramt mit Hinweis auf die fortgeschrittene chinesische Robotik-Industrie geplant worden. Diese habe für Deutschland eine große Bedeutung. Die vom chinesischen Staat hochsubventionierte Branche ist eng mit dem Militär verbunden. Unitree stellt z.B. Roboterhunde her, die von der chinesischen Volksbefreiungsarmee genutzt werden.
Für die deutsche Industrie hat sich die China-Reise des Kanzlers voraussichtlich gelohnt. China will nach Angaben von Merz bis zu 120 Airbus-Flugzeuge bestellen. Ebenso gäbe es für eine ganze Reihe anderer deutscher Unternehmen die Möglichkeit für Verträge mit chinesischen Firmen, über die aber noch nicht endgültig entschieden sei.
Treffen in Busan: Vorsichtige wirtschaftliche Annäherung zwischen China und USA
Es ist in den Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern der kapitalistischen Welt gang und gäbe, dass Wirtschaftsdelegationen Staats- und Regierungschefs bei ihren Auslandsreisen begleiten und dies als Möglichkeit nutzen, um Verträge im jeweiligen Land abzuschließen. Geostrategie und kapitalistische Profitinteressen gehen dabei Hand in Hand: Wirtschaftsverträge tragen zur Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zwischen Staaten bei, die wiederum die Bedingungen für neue Geschäfte vermehren sollen.
Merz stellt sich dabei in der Tat in die Tradition seiner Vorgänger:innen: Vor allem Gerhard Schröder und Angela Merkel trieben die Vertiefung der deutschen Beziehungen zu China voran.
