Nach monatelangen Protesten haben der argentinische Senat und das Abgeordnetenhaus eine Arbeitsmarktreform des Präsidenten gebilligt, die vor allem eine Schwächung der Arbeitnehmer:innenrechte enthält. Von Donnerstagnacht an lief ein 24-stündiger Generalstreik, der fast das gesamte Land lahmlegte.
Zum vierten Mal seit dem Amtsantritt des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Jahr 2023 blasen die Gewerkschaften in Argentinien zum Generalstreik. Grund dafür: Ein Gesetzesentwurf des neoliberalen Präsidenten, der vom argentinischen Senat gebilligt wurde und eine tiefgreifende Reform der Arbeitsbedingungen Tausender vorsieht. Am Donnerstagabend wurde auch im Parlament für den Gesetzesentwurf gestimmt – mit 115 zu 135 Stimmen. Endgültig ist das Gesetz allerdings noch nicht durch: es muss noch nach einigen Änderungen in einer finalen Runde im Senat abgestimmt werden.
Das neue Gesetz sieht nicht nur gelockerte Kündigungsregeln, sondern auch schlechtere Lohnfortzahlungen bei Arbeitsunfällen und ein Maximum von sieben Tagen Urlaub am Stück vor. Auch der 12-Stunden-Tag ist als mögliche reguläre Tagesarbeitszeit vorgesehen. Die Gewerkschaften hatten zwar die Anpassung einzelner Passagen erkämpft, doch diese betrafen hauptsächlich ihre eigene Finanzierung.
Generalstreik legt Großteil des Landes lahm
Präsident Milei und sein Präsidentenpalast Casa Rosada versprechen eine Verbesserung der Wirtschaftslage durch das Gesetz: „Angesichts tiefgreifender wirtschaftlicher und technologischer Veränderungen stehen wir vor einem grundlegenden Wandel, der dem Arbeitsmarkt wieder Vorhersehbarkeit, Dynamik und Freiheit verleiht“.
Das sehen die Arbeiter:innen und Gewerkschaften Argentiniens anscheinend nicht so: jedenfalls rief das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens zu einem 24-stündigen Generalstreik auf, der Tausende mobilisierte und bereits am Donnerstag um Mitternacht begann. Zahlreiche Flüge fielen aus, Bahnhöfe blieben weitgehend leer, und in der Hauptstadt verkehrten nur wenige Busse. Zudem blockierten Demonstrierende mehrere Zufahrtsstraßen nach Buenos Aires. Die Polizei reagierte mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen; mehrere Personen wurden festgenommen.
Der Generalstreik wird vom Gewerkschaftsverband CGT als Erfolg verbucht: 90 Prozent Argentiniens sei blockiert gewesen – ein Erfolg, der so vor allem durch die Teilnahme der Transport-Gewerkschaften und die Blockade einzelner Straßen möglich wurde. So konnten nicht nur Streikbrecher:innen nicht zur Arbeit gelangen, es fielen laut dem Verband der Airlines JURCA auch über 400 Flüge aus, 64.000 Klient:innen im Cargo-Sektor mussten einen Tag länger auf ihre Waren warten.
Im öffentlichen Dienst selbst haben laut Gewerkschaft Asociación de Trabajadores del Estado 96 Prozent der Beschäftigten die Arbeit niedergelegt. Insgesamt, so schätzt das Wirtschaftsinstitut der Uni UADE, dürfte der Streik einen Schaden von 400 bis 600 Millionen US-Dollar verursacht haben.
La reforma laboral – die Einzelheiten
Vorgesehen ist in der umstrittenen Reform unter anderem eine Arbeitszeit von zwölf Stunden pro Tag. Diese bleibt zwar zunächst freiwillig, doch es ist abzusehen, dass ein Großteil der verarmten Arbeiter:innenklasse diese Möglichkeit wahrnehmen muss, sollte das Gesetz in Kraft treten.
Auch die Überstundenvergütung soll anders geregelt werden: mithilfe eines Zeitkontos dürfen Unternehmen statt einer sicheren Auszahlung nun auch Freistunden anordnen.
Gleichzeitig soll eine höhere Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden: Es gilt ein lascherer Kündigungsschutz, der dafür von einem teilweise aus der Rentenversicherung finanzierten Kündigungsfond aufgefangen werden soll. Somit bezahlen die Beschäftigten ihre Abfindungen in Argentinien in Zukunft selbst.
Außerdem soll von nun an ein Teil des Gehalts der argentinischen Arbeiter:innen als „dynamischer Lohn“ ausgezahlt, beziehungsweise einbehalten werden: Das Unternehmen darf demnach entscheiden, ob die Arbeiter:innen mit ihrer Produktivität denn auch den vollen Lohn verdient haben.
Urlaub sollen die Argentinier:innen nur noch zwischen April und Oktober nehmen dürfen und nicht länger als sieben Tage am Stück. Auch im Falle eines Arbeitsunfalls werden die Regelungen zum Nachteil der Arbeiter:innen angepasst: Nur, wer sich bei direkter Ausübung seines Dienstes verletzt, bekommt eine maximal sechsmonatige Lohnfortzahlung, andernfalls gibt es nur noch die Hälfte.
Vor allem das Streikrecht wird hart eingeschränkt: In „systemrelevanten“ Berufen muss nun auch bei Streik ein 75-prozentiger Anteil der Arbeit immer noch erledigt werden. Außerdem sollen Beschäftigte nun auch schon bei Besprechungen ihr Unternehmen um Erlaubnis bitten müssen.
Die Situation in Argentinien
Verantwortung für die drohende Arbeitsmarktreform zulasten der argentinischen Bevölkerung trägt vor allem einer: der neoliberale Präsident von Argentinien, Javier Milei – sich selbst bezeichnender „Anarcho-Kapitalist“ und „Kettensäge-Mann“ –, der die Macht des Staats mit der „Kettensäge“ drastisch beschneiden will.
Seit seinem Amtsantritt kürzte Javier Milei mit seiner „Kettensäge“ staatliche Ausgaben, wo immer es möglich war, um die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern – jedoch nicht diejenige der Arbeiter:innen. Zwar haben seine Kürzungspolitik und die libertäre Deregulierung zugunsten von Unternehmen die Inflation von 211 Prozent auf unter 120 Prozent nahezu halbiert und erstmals seit vierzehn Jahren zu einem Haushaltsüberschuss geführt, doch bei den Arbeiter:innen kommt davon kaum etwas an.
Im Gegenteil: Über 40 Prozent der Arbeiter:innen fristen ihren Arbeitsalltag im „informellen Sektor“, ohne gesetzlichen Schutz und unter prekären Arbeitsbedingungen. 2024 lag die Armutsrate im Land auf dem höchsten Stand seit 2004 und stieg auf über 50 Prozent an. Aufgrund von laschen Importregeln schwächelt auch die eigene Industrie, und kleine Unternehmer:innen halten dem Druck der verschärften Konkurrenz nicht stand: 21.000 Unternehmen mussten deswegen seit Mileis Amtsantritt schließen – zuletzt der bekannte Reifenfabrikant Fate. 920 Mitarbeiter:innen wurden dort über Nacht entlassen. Ein weiterer Grund für die Arbeiter:innen, ihren Kampf auf die Straße zu tragen.
Und nun droht ein Gesetz in Kraft zu treten, das kaum vorstellbare Beschneidungen der Arbeiter:innenrechte vorsieht. Dabei kann Milei sich politisch gesehen ausruhen: auf den guten Beziehungen zu den USA, mit denen jetzt auch noch ein bilaterales Freihandelsabkommen geschlossen wurde, das vielleicht sogar Mercosur aushebelt, sowie auf seinem sehr starken Ergebnis bei den Kongress-Zwischenwahlen im Oktober. Dort hatte seine Partei La Libertad Avanza sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat massive Zugewinne verbuchen können.
Doch spätestens der Generalstreik am Donnerstag und Freitag hat gezeigt, dass die harten Angriffe, die Javier Milei gegen die Arbeiter:innenklasse fährt, auch zu verschärften Klassenkämpfen führen. Die Opposition aus verschiedenen politischen Lagern protestiert bereits seit dem vergangenen Jahr gegen das Gesetz. Dabei konnte sie nicht nur Änderungen am Entwurf durchsetzen, sondern auch den ursprünglich für Dezember vorgesehenen Abstimmungstermin verschieben.
Auch gegen die Kürzungen im Hochschulsektor, die aus der staatlichen Austerität resultieren, waren am ersten Februar 600.000 Menschen in der Hauptstadt Buenos Aires auf der Straße.
