Ein erstes Ergebnis in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder ist da. Doch dieses ist nicht nur unzureichend, es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die wochenlang gestreikt haben, und es zementiert eine Ungerechtigkeit, die sich durch die gesamte Tariflandschaft zieht. Doch noch ist nichts final entschieden – es lohnt sich weiterzukämpfen! – Ein Kommentar von Reiner Matzinke.
In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) gibt es ein erstes Ergebnis. 5,8 Prozent Lohnerhöhung – diese Zahl soll uns beeindrucken. Die Gewerkschaftsführung spricht von einem „verantwortbaren Kompromiss“, die Arbeitgeber zeigen sich zufrieden, und die Medien geben die Parole brav weiter. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Dieser Abschluss ist ein faules Stück Arbeit.
Dabei muss man sich vor die Augen halten, worum es hier eigentlich geht. Von den Verhandlungen im TV-L sind etwa 2,2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen, darunter Lehrkräfte, Pflegepersonal, Sozialarbeiter:innen und Beschäftigte der Unikliniken. Damit gilt dieser Tarifvertrag als einer der umfangreichsten in ganz Deutschland. Genau deshalb ist es nötig, bei dem ersten Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaft und Kapital besonders kritisch hinzusehen.
Die Wahrheit hinter den Prozenten
Die entscheidende Frage wird dabei in der öffentlichen Darstellung nämlich unterschlagen: Was bedeutet dieser Abschluss pro Jahr? Die Rechnung ist einfach, aber vernichtend. Die erste Erhöhung von 2,8 Prozent kommt erst nach fünf Nullmonaten – also im April 2026. Umgerechnet auf zwölf Monate sind das magere 1,6 Prozent. Ab März 2027 folgen weitere zwei Prozent. Legt man den Zeitraum von November 2026 bis Oktober 2027 zugrunde, bleibt sogar nur ein Plus von 1,3 Prozent.
Bei einer Inflationsrate von zuletzt über zwei Prozent bedeutet das: Reallohnverlust. Die versprochenen 5,8 Prozent über 27 Monate entpuppen sich als Luftnummer, als geschickte Nebelkerze, um die bittere Wahrheit zu verschleiern. Die Beschäftigten sollen auch in den nächsten zwei Jahren draufzahlen.
Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder: Ergebnis bleibt deutlich hinter Forderungen zurück
Dass das Ergebnis ziemlich genau dem Abschluss des TVöD – welcher wiederum für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gilt, die in einem Arbeitsverhältnis zum Bund stehen – aus dem letzten Jahr entspricht, ist wenig überraschend. Seit Jahren läuft dieses Muster: minimale Erhöhungen, maximal gestreckte Laufzeiten und am Ende bleibt unterm Strich weniger, als die Inflation auffrisst.
Der Haken an der Sache ist jedoch ein anderer: Die Entgelttabellen des TV-L sind durch die Bank deutlich schlechter als die des TVöD. Eine Angleichung dieser beiden Tarifverträge des öffentlichen Dienstes – eigentlich eine zentrale Forderung der Beschäftigten – wurde erneut enttäuscht. Wer in der Pflege, im Schuldienst oder in der Verwaltung der Länder arbeitet, bekommt für die gleiche Arbeit weiterhin weniger Geld als die Kolleg:innen des Bundes. Eine Spaltung, die systematisch betrieben wird und die dieser Abschluss nicht einmal ansatzweise adressiert.
Empörung an der Basis, besonders bei Studierenden
Es ist daher kein Wunder, dass an der Basis die Hölle los ist. In den Sozialen Medien geben sich Beschäftigte sichtlich frustriert. „Wieder auf ganzer Linie versagt“, kommentiert ein ver.di-Mitglied den Abschluss. Und dieser Satz spiegelt das Gefühl vieler Kolleginnen und Kollegen wider. Sie fragen sich zu Recht, wofür Gewerkschaft und Finanzminister eigentlich mehrere Wochenenden in einem Hotel verhandeln, wenn das Ergebnis ohnehin schon quasi feststeht.
Besonders enttäuschend ist, dass die Aufnahme von studentischen Beschäftigten in den TV-L – in Form des TVStud – erneut von den Finanzministern abgelehnt wurde. Den Gewerkschaften schien das ebenfalls nicht wichtig genug zu sein. Zwar gibt es auch für sie leichte Erhöhungen, doch ab 2027 werden ihre Gehälter weiterhin nur 60 Cent über dem Mindestlohn liegen. Das ist keine Anerkennung ihrer Arbeit, das ist Verhöhnung. Es ist ein Skandal, dass eine Gewerkschaft, die sich Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft nennt, die jüngste und prekärste Beschäftigtengruppe derart im Stich lässt.
Panzer statt Pflege, Raketen statt Reinigungskräfte
Wer nach wochenlangen, kraftvollen Warnstreiks ein solches Ergebnis als „Kompromiss“ verkauft, der demonstriert vor allem eines: eine ziemliche Arroganz und die Unfähigkeit oder den Unwillen, den Chefs und Bonzen wirklich die Stirn zu bieten. Die Vorsitzenden verweisen gerne auf die „schwierige Haushaltslage“ der Länder. Aber warum sollte das eigentlich das Problem der Beschäftigten sein?
Derselbe Staat, der sich bei Tarifverhandlungen regelmäßig arm rechnet, legt im selben Atemzug Milliarden für Militär und Aufrüstung auf den Tisch. Die Bundeswehr bekommt Sondervermögen, die Rüstungskonzerne fette Aufträge, aber für die Beschäftigten in Kliniken, Schulen und Ämtern ist das Geld angeblich knapp. 5,8 Prozent auf 27 Monate decken ab weder die Inflation der letzten Jahre noch entsprechen sie ,den finanziellen Möglichkeiten des deutschen Staates. Diese Prioritätssetzung ist keine Sachzwanglogik, sie ist politisches Programm. Es ist die Entscheidung für Panzer statt Pflege, für Raketen statt Reinigungskräfte.
Rente, Bürgergeld, Gesundheitssystem: Widerstand gegen den Reformmarathon
Jetzt entscheiden die Mitglieder – kämpfen wir weiter!
Die Rechnung der Bosse ist einfach: Sie spekulieren auf die Geduld und Zerstrittenheit der Gewerkschaften. Und allzu oft haben sie damit Erfolg. Der jetzige Abschluss ist ein fatales Signal. Er sagt: Ihr könnt streiken, ihr könnt euch engagieren, aber am Ende setzen wir uns durch. Das untergräbt nicht nur die Kampfkraft für die Zukunft, sondern es demoralisiert diejenigen, die tagtäglich in Kliniken, Schulen und Ämtern die Knochen hinhalten.
Doch die Sache ist noch nicht entschieden. Alle DGB-Mitglieder im TV-L haben noch die Möglichkeit, über die Annahme dieses Ergebnisses abzustimmen. Zwar reichen bereits 25 Prozent der Stimmen für eine Annahme des Ergebnisses – eine Hürde, die zeigt, wie wenig die Funktionäre von der Beteiligung ihrer eigenen Basis halten. Aber das ist kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen.
So reagiert auch die Organisation Betriebskampf auf das Verhandlungsergebnis: „Wenn wir aber mit unseren Kolleg:innen in die Diskussion treten, warum wir dieses Ergebnis nicht akzeptieren sollten und unseren Worten auch die Bereitschaft folgen lassen weiter zu streiken, dann können wir weiter kämpfen: Für Löhne, die eine wirkliche Verbesserung darstellen, für den TV-Stud und gegen die Militarisierung und Kürzungen auf Kosten des Öffentlichen Dienst!“
Der Kampf der Beschäftigten geht also weiter. Die Abstimmung läuft bis zum 9. März. Nutzen wir sie! Stimmen wir gegen dieses miese Ergebnis!
